23.03.2020, Presseecho

Ausgangssperren sind nicht die Antwort auf Corona

Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Mein Interview mit der Freiheitsliebe.


20.03.2020, News

Solidarische Antwort von unten statt Repression

Der Coronavirus ist auch deshalb so gefährlich, weil er auf ein Gesundheitssystem trifft, dass schon im Normalfall überlastet ist. Deshalb muss es darum gehen, die Ausbreitung des Virus massiv abzubremsen. Dafür bedarf es einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung. Jede und jeder ist gefordert. Die gewonnene Zeit muss dafür genutzt werden, die Krankenhäuser besser auszustatten und zusätzliche Personal einzustellen.


20.03.2020, Presseecho

Partnerschaftlich.org: "Die Jugend von heute … ein Blick als drogenpolitischer Sprecher der LINKEN"

Die Jugend von heute ist – wie auch die vorherigen Generationen – divers. Laut der Shell Jugendstudie 2019 sind die Jugendlichen in den letzten Jahren politisch interessierter und engagierter geworden. Die einen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Zukunft und gehen z.B. für das Klima auf die Straße. Freunde, Partnerschaft und Familie sind laut Studie nach wie vor die wichtigsten Themen.


19.03.2020, Kleine Anfragen

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Poli-zeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 19/15194)

Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen " (BT-Drs.19/16592) ist an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend und nicht klar formuliert. Mit der Nachfrage wollen wir an einzelnen Punkten nachhaken, um von der Bundesregierung aussagekräftigere Antworten in diesem politisch und rechtsstaatlich brisanten Bereich zu erhalten.