Das sogenannte "Cannabis als Medizin"-Gesetz ist vor etwa 4 Jahren in Kraft getreten. Der Bedarf der Patient*innen kann allerdings nur mit Importen aus dem Ausland gedeckt werden, wie eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung verdeutlicht.
Heute sind im Haushaltsausschuss rund 400 Millionen Euro für kommunale Projektanträge im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesinnenministeriums beschlossen worden. Oberhausen hat eine Zusage von 3 Millionen Euro erhalten.
Die derzeitigen Regelungen erlauben den großen Konzernen, die Vertragsbedingungen mit Verbraucher:innen zu diktieren. Das ist keine echte Vertragsfreiheit. Wer die will, muss weitgehende Vorgaben machen, weil die Marktmacht von großen Unternehmen, und besonders auf dem Markt der Mobilnetzbetreiber viel zu groß ist. Die LINKE fordert verkürzte Laufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen von maximal 1 Monat.
Die private Initiative „Rhein-Ruhr-City“ bereitet eine Bewerbung ihrer Region für die olympischen Spiele 2032 vor. Vorangetrieben wird diese von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der diesen Freitag mit den Bürgermeister*innen möglicher Standorte sprechen möchte, um die Grundlagen für die Bewerbung, etwa auch die Form der Bürger*innenbeteiligung, zu klären. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein sprechen sich deutlich gegen diese Pläne aus.
Am 24.02.2021 fand im Bundestag die Anhörung zu Cannabis und Führerschein statt. Als DIE LINKE haben wir gefordert, cannabiskonsumierende Führerscheininhaber mit alkoholkonsumierenden Führerscheininhabern gleichzustellen. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband war als Sachverständiger vor Ort. Nach der Anhörung habe ich kurz mit ihm über die Anhörung geredet.
Am 24.02.2021 findet die Anhörung des Bundestags zum Thema Cannabis und Führerschein statt. DIE LINKE fordert, cannabiskonsumierende und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen gleichzustellen. Doch wieso fordert DIE LINKE das? Worum gehts genau? Und was passiert bei so einer Anhörung? Hier die Antworten auf viele Fragen.
Am 19.02.2020 fand in Hanau ein rechtsterroristischer Anschlag statt. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. Der Täter wurde nicht gefasst, sondern ermordete noch seine Mutter und erschoss sich selbst.
