21.08.2018, Kleine Anfragen

G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko

Vor dem Landgericht Stuttgart läuft seit Mai 2018 ein Strafverfahren gegen ehemalige Angestellte des Waffenherstellers Heckler & Koch, darunter zwei Geschäftsführer und zwei Vertriebsleiter. Ihnen werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Laut Anklage waren sie von 2006 bis 2009 an 15 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen in mexikanische Staaten beteiligt, für die keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vorgelegen hat.