22.02.2018, Presseecho

TAZ: Theoretische Mehrheit im Bundestag

Kiffer dürften einatmen – im Deutschen Bundestag besteht eine theoretische Mehrheit, die die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorantreiben will. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen stellen am Donnerstagabend ihre Vorschläge zu dem Thema im Parlament zur Debatte. Das Novum: Auch die SPD hat signalisiert, dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberzustehen.


22.02.2018, Presseecho

N-TV: Abgeordnete streiten um Cannabis-Freigabe

Die Linksfraktion möchte darüber hinaus das Verbot des Besitzes von Kleinstmengen kippen. "Polizei und Justiz haben wichtigeres zu tun als ein paar Cannabis-Konsumenten zu verfolgen", erkläre der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.


9.02.2018, Kleine Anfragen

Handhabung und Bewertung von Ersatzfreiheitsstrafen

Laut einer Medienberichterstattung verbüßt einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 € pro Gefangenen. Ersatzfreiheitsstrafen betreffen zumeist Menschen, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zahlen können. Unser Ziel:Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.


8.02.2018, RechtBlog

Analyse des Koalitionsvertrages im Bereich Recht und Verbraucherschutz

Der Koalitionsvertrag der angehenden Bundesregierung enthält im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).


Große Koalition: Schlecht für die Menschen

Der dritten Auflage der Großen Koalition fehlt jede visionäre Substanz. Die Politik, die Merkel, Schulz und Seehofer für die nächsten vier Jahre planen, geht in weiten Teilen vorbei an den Bedürfnissen und Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont.