13.06.2018, Diverses

Spannende Berlinreise im Juni 2018

Auf Einladung von Niema Movassat fuhren im Juni 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis für vier spannende Tage nach Berlin, wo sie ein spannendes und politisches Programm erwartete. Unter anderem Besuchte die Gruppe den Bundestag, das Anne-Frank-Zentrum und die Topographie des Terrors. Hier ein kurzer Reisebericht.


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12.06.2018, Reden

Tabakwerbung komplett verbieten

Vor 14 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet Tabakwerbung zu verbieten. Bis heute verhindert die Union – allen voran Volker Kauder - dies. Deutschland ist das einzige EU Land, dass kein umfassendes Werbeverbot für Tabak hat. In Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Tabakwerbung stellt Zigaretten als Lifestyle- Produkt dar. Gerade Jugendliche werden dadurch gezielt umworben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Tabak-Werbeverbot einzuführen.


6.06.2018, Anträge

Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen

An den Folgen des Tabakkonsums sterben jährlich schätzungsweise 120.000 Menschen. Das sind etwa 13,5 % aller Todesfälle in Deutschland. Darum fordern wir die Bundesregierung dazu auf, der Umsetzungsplicht des Tabakrahmenübereinkommens nachzukommen und insbesondere zur vollständigen Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und der entsprechenden Leitlinien unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.