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13.03.2020, Reden

Kündigen per Klick!

Nie war es einfacher Verträge online per Klick abzuschließen. Umso schwieriger aber ist es, aus denselben Verträgen wieder rauszukommen. Für Kündigungen, Widerruf und anderen rechtserheblichen Erklärungen von Verbraucher*innen muss dieselbe Einfachheit gelten, wie für einen Vertragsabschluss: Ein Klick muss reichen.


Etappensieg für den Mietendeckel

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat und Caren Lay.


10.03.2020, Kleine Anfragen

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden.


Versorgung mit medizinischem Cannabis sichern

Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen.