Grundgesetz Artikel 1
20.05.2019, News

70 Jahre Grundgesetz - Zeit für eine soziale Grundrechtsoffensive

Seit Jahren erleben wir, wie Menschen, die wenig Geld haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Es sind alleinerziehende Mütter, die den Euro dreimal umdrehen müssen oder der Rentner der im hohen Alter noch Pfand sammeln muss, weil die Mini-Rente nicht bis zum Monatsende ausreicht. Diese und viele weitere Beispiele verdeutlichen, was in Deutschland fehlt: Soziale Grundrechte.


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16.05.2019, Reden

Große Wohnungskonzerne enteignen!

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein ganz besonderer. Denn wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung. 49 Prozent der Bevölkerung ist für Enteignungen großer Wohnkonzerne. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden, das ermöglicht Artikel 15 GG.


14.05.2019, Presseecho

Leafly: "Medizinalhanf – Import nicht ausgeschöpft"

"Nach Deutschland wurde im Jahr 2018 weit weniger Medizinalhanf eingeführt, als rechtlich möglich wäre. Das ergab eine Kleine Anfrage des Linken-Politikers Niema Movassat. So wurden im Jahr 2018 lediglich 3,1 Tonnen an Medizinalcannabis eingeführt. Möglich wäre aber der Import von insgesamt 42,8 Tonnen gewesen"