30.01.2020, RechtBlog

Das Vereinsverbot von linksunten.indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Vereinsverbot gegen linksunten.indymedia bleibt bestehen und ist nun rechtskräftig. So hat das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für die Überprüfung von Vereinsverboten zuständig ist, gestern entschieden. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass es dabei zu gar keiner rechtlichen Überprüfung des Vereinsverbotes als solches kam.


Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes

„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt.


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Lambrechts Angriff auf die Grundrechte stoppen

„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.


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17.01.2020, Reden

Kindesmissbrauch mit den richtigen Mitteln bekämpfen!

DIE LINKE ist sich mit allen anderen Fraktionen einig, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden muss. Dass in Zukunft computergenerierte Missbrauchsdarstellungen verwendet werden dürfen, um Tätern in abgeriegelten Internetforen habhaft zu werden, ist ein Fortschritt. Ein Rückschritt ist die Ausweitung des Strafrechtes bei untauglichen Versuchen des Cybergroomings. Diesem kann bereits mit den bestehenden Mitteln des Polizeirechts begegnet werden.


17.01.2020, Presseecho

Tagesschau: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Im Bundestag wird ein neues Gesetz verabschiedet, das unserer Ansicht nach bereits den Versuch es Versuchs strafbar machen soll. Dies gehört eigentlich in das Polizeirecht, meinen wir als LINKE.