3.02.2021, RechtBlog

Laschet legt Versammlungs-Verhinderungsgesetz vor

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, welches der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügen wird. Auf 91 Seiten wird nach der Verschärfung des Polizeirechts 2018 nun auch das grundlegende Recht, demonstrieren zu dürfen, von CDU und FDP infrage gestellt.


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1.02.2021, Video

Q&A: Persönliches, Drogen und Politik

Ich hatte euch bei Facebook und Instagram dazu aufgerufen, mir Eure Fragen zu senden. Hiervon habt ihr sehr rege Gebrauch gemacht. Hier nun endlich das versprochene Q&A. Behandelt werden persönliche Fragen, drogenpolitische Themen und es geht auch um ein paar aktuelle politische Themen, etwa den Umgang mit der Corona-Pandemie.


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29.01.2021, Reden

AfD macht aus Coronakrise politisches Geschäft

Zu Beginn der Pandemie kritisierte die AfD die (angebliche) Verharmlosung des Coronavirus durch die Bundesregierung. Mittlerweile betreibt die AfD Verharmlosung, weil sie damit die Corona-Leugner Bewegung als Wählerschaft gewinnen will. Sie geht mit ihrem Rechtspopulismus und ihren Fakenews über Leichen. Es ist ihr ist egal, welche dramatischen Konsequenzen es hat, wenn das Virus nicht ernst genommen wird.


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28.01.2021, Reden

Verfassungswidrige Ausforschung unserer Kommunikation stoppen!

Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, um die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu "reparieren". Anstatt zu reparieren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, weitet sie die Möglichkeiten des Staates, die Kommunikation der Bürger auszuforschen, massiv aus. Dabei läuft sie Gefahr, dass ihre "Reparatur" erneut in Karlsruhe kassiert wird.