25.08.2021, Reden

Bundeswehr in Afghanistan: Warum ich mich enthalten habe

Ich werde mich zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“, BT-Drs. 19/32022 enthalten. Unumstritten müssen so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan gerettet werden. Die Bundesregierung will sich mit dem äußerst unbestimmten Mandat jedoch vom Bundestag einen Freifahrtsschein aushändigen lassen. Weil die Rettung richtig ist, das Mandat aber zu weit geht, enthalte ich mich.


24.08.2021, Presseecho

WDR5: "Cannabis: Höchste Zeit für Legalisierung"

»Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will, dass der Besitz von sechs Gramm Cannabis als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Für Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion, ist das praxis-irrelevante "Augenwischerei".«