Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat

„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des


14.08.2018, News Oberhausen

DIE LINKE verurteilt rechte Gewalt gegen SDS-Aktive

Vergangenen Freitagabend griffen Neonazis zehn Aktive aus dem linken Studierendenverband SDS in Oberhausen an. Rechte Gewalt ist ein Problem, auch in Oberhausen, die durch den neuerlichen Angriff eine neue Eskalationsstufe erreicht hat und sich in eine Kette von Anfeindungen gegen Migranten und Schmierereien im Stadtbild einreiht.