27.09.2019, RechtBlog

Warum die Künast-Entscheidung abstrus ist

Am 9. September 2019 fällte das Landgericht Berlin eine Entscheidung, welche allgemein für Empörung sorgte. Das Gericht entschied, dass Begriffe wie „Drecks_Fotze“ oder „Sondermüll“ gegenüber der Grünen-Politikerin Renate Künast noch von der Meinungsfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gedeckt seien.


Solidarität mit den Streikenden Gebäudereiniger*innen

Meist kennen wir Sie nicht und sehen Sie nicht, und doch sind es nicht nur unsere Büros, die jeden Morgen gereinigt werden, sondern u.a. auch unsere Krankenhäuser, die gereinigt und keimfrei gehalten werden. Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger gebührt dafür eigentlich jeden Tag unser Dank.


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24.09.2019, RechtBlog

Schmerzgriffe gegen Kinder und Jugendliche: Hamburger Polizei und Polizeigewalt

Am 20. September 2019 gingen deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für effektive Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel auf die Straße. Die Demonstrationen waren bunt, friedlich und vielfältig. Von „Fridays for Future über „Bauarbeiter for Future“ bis „Scientist for Future“ waren zahlreiche gesellschaftlichen Gruppen vertreten.