Zwei Kandidaten für Volksentscheide

17.09.2009, Pressemitteilung

Hier die heutige Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. NRW:

Bundestagsbewerber für direkte Demokratie auf Bundesebene

Zwei im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III antretende Bundestagskandidaten wollen bundesweite Volksentscheide. Auf der von der Initiative „Mehr Demokratie“ gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten sie wie zahlreiche andere Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene.

„ Volksbegehren und Volksentscheide gehören für mich zu einer lebendigen Demokratie dazu. Sie öffnen den politischen Prozess für neue Ideen, stoßen gesellschaftliche Debatten an und sorgen für mehr Mitbestimmung und eine bürgernähere Politik“, begründet Bärbel Höhn (Grüne) ihre Unterstützung. „Bei wichtigen Grundgesetz-Änderungen muss eine Volksabstimmung stattfinden“, findet Niema Movassat (Linke). Durch eine solche direkte Beteiligung werde die Demokratie gestärkt, politische Prozesse würden transparenter gemacht.

Marie-Luise Dött (CDU), sagt zu Volksabstimmungen „Nein, denn leider reduzieren sich Volksentscheide oft auf geschlossene Fragen, die nur Zustimmung oder Ablehnung zulassen und umfassenderen Fragestellungen nicht gerecht werden. Dies würde gerade auf Bundesebene bei der Komplexität vieler Sachverhalte zu Schwierigkeiten führen.“

Nicht zum Thema geäußert haben sich trotz mehrfacher Anfrage Michael Groschek (SPD) und Gerald Schädlich (FDP).

Auf volksentscheid.de ist die Haltung von mehr als 1.200 Bundestagskandidaten zum Thema Volksentscheid nachlesbar. Mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Zu jedem Wahlkreis gibt es ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen, das Interessierte sich zum Verteilen von der Internetseite herunterladen können. „Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.

Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

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