Zeit Online: "Bayerns Polizeigesetz laut Bundesinnenministerium kein Vorbild"

10.08.2018, Presseecho

Zeit Online, 09.08.2018, 

[...] Dass sich das verschärfte bayerische Gesetz nicht als bundesweites Vorbild eignet, davon ist der Linken-Abgeordnete Niema Movassat überzeugt. "Die sicherheitspolitischen Fanatiker wie Söder greifen mit ihren Maßnahmen den Rechtsstaat an und rufen faktisch den permanenten Ausnahmezustand aus", sagt Movassat. Nach seiner Ansicht werden Verfassungsgerichte weite Teile des bayrischen Gesetzes kippen. Er sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, dass er angefordert hatte. [...]

Tags Polizei Polizeigesetz Innenministerium