„Wir wurden wieder belogen“ - Mitglied im Amri-Ausschuss fassungslos

05.10.2018, Presseecho

[...]  Darauf weist im Sputnik-Interview das Mitglied für die Linksfraktion im Amri-Ausschuss, Niema Movassat hin.  Dadurch, dass die Staatsbedienstete in allen Sitzungen des Untersuchungsausschusses dabeisaß, genieße sie nun Privilegien gegenüber anderen Zeugen und könne sich optimal auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten vorbereiten, erklärt Movassat. Trotzdem gehe er davon aus, dass man die Beamtin als Zeugin laden werde, weil ihre Informationen nicht unerheblich seien. „Sicherlich wird man da nochmal kritisch nachfragen, warum sie diesen Interessenskonflikt nicht kenntlich gemacht hat“,  so der Bundestagsabgeordnete.

„Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht“

Das sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, der sich in eine Reihe mit Vertuschungen der Geheimdienste einfüge, bemängelt der Abgeordnete weiter. Man kenne das seit dem NSU-Fall, wo in Köln beim Verfassungsschutz „fleißig“ Akten vernichtet worden seien, „um die Aufklärung zu verhindern“, bemerkt Movassat. [...]

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