Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende in der Drogenpolitik

05.11.2019, Pressemitteilung Bundestag

„Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung. Movassat weiter:

„Es ist grob fahrlässig, die negativen Auswirkungen der Verbotspolitik weiter zu ignorieren und sich gleichzeitig den Ursachen von Drogenmissbrauch und -abhängigkeit nicht zu stellen. Wir brauchen eine Drogenpolitik, die verstanden hat, dass Verbote Drogen und den Konsum nicht eindämmen, sondern die gesundheitlichen Risiken durch Streckmittel und Überdosierungen sowie das Ansteckungsrisiko von Infektionskrankheiten erhöhen. Und wir brauchen eine Drogenpolitik, die begriffen hat, dass problematischer Drogenkonsum und Suchterkrankungen auch die Folge eines gesellschaftlichen Klimas sind. Damit Drogenkonsum nicht länger der Verdrängung oder Bewältigung von Problemen oder Herausforderungen dient, brauchen Menschen ausreichend Perspektiven für ein gutes und selbstbestimmtes Leben.

Der Drogen- und Suchtbericht verdeutlicht jedoch erneut den paternalistischen und repressiven Ansatz der Drogenpolitik der Bundesregierung. Die Bevormundung erwachsener Bürger und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten und –abhängigen sind rückständig, diskriminierend und nicht verfassungskonform. Um das zu ändern, brauchen wir als ersten Schritt eine sofortige Entkriminalisierung aller Drogenkonsumentinnen und -konsumenten.“

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