1.03.2019, Presseecho

Wirtschaftswoche: "Schutz von Whistleblowern: Deutschland lehnt Parlaments-Vorstoß ab"

Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das Wie ist umstritten. Ich kritisiere Barley, das sie sich auf die Seite der Konzerne stellt. Die Öffentlichkeit wird mit dieser Regelung erst sehr spät oder gar nicht von einem Skandal erfahren. Das ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung.


Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben

Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne. Aktuell verhandelt das Europaparlament den Whistleblowerschutz.


11.12.2018, Presseecho

Süddeutsche Zeitung: "Whistleblower bleiben Ritter im Unterhemd"

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, um Whistleblowern "größere Sicherheit" zu gewähren. Doch während das EU Gesetz auf den objektiven Nutzen des Schutzes öffentlicher Interessen abzielt, will das deutsche Gesetz auf den subjektiven Antrieb des Whistleblowers fokussieren. Das ist zu kritisieren.


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12.10.2018, Reden

Whistleblower schützen!

Die Bundesregierung möchte, statt endlich ein dringend notwendiges Whistleblowerschutz-Gesetz auf den Weg zu bringen, noch stärker Geschäftsgeheimnisse schützen. Whistleblower leisten einen wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl und decken Missstände auf. Sie verdienen Anerkennung und dürfen nicht in die Gefahr der Strafverfolgung geraten.


15.05.2018, Presseecho

Handelsblatt: Union und FDP gegen besseren Whistleblower-Schutz in Deutschland

Die Linken fordern ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz. „Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bisher nichts Konkretes vorgelegt hat, um den Schutz von Whistleblowern zu sichern“, sagte Niema Movassat [...]. „Die Ermahnung aus Brüssel sollte nun Anlass sein, auch schnellstens konkrete Vorschläge zu machen, damit Zivilcourage endlich geschützt wird.


Whistleblower gesetzlich schützen

„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley.