12.12.2014, Kleine Anfragen

Burkina Faso nach dem Sturz von Blaise Compaoré - Demokratische Entwicklung und internationaler Kampf gegen Straflosigkeit

Am 30. und 31. Oktober 2014 wurde dem Regime des Präsidenten Blaise Compaoré nach 27 Jahre durch einen Volksaufstand ein Ende bereitet. Der Aufstand wurde angeführt von den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und einigen Oppositionsparteien. Anlass war der Versuch Compaorés, sich mittels einer Verfassungsänderung eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit über 2015 hinaus zu sichern.


3.12.2014, Diverses

Appell: Solidarisch mit der Bevölkerung von Burkina Faso!

Ich habe den Appell „Solidarisch mit der Bevölkerung von Burkina Faso“ unterzeichnet. Mit diesem Appell grüßen die UnterzeichnerInnen – zu denen unter anderem auch Jean Ziegler zählt – alle sozialen Bewegungen, progressive Organisationen und politische Parteien, sowie die Menschen in Burkina Faso, die inspiriert durch die Ideale von Thomas Sankara für ihre Grundrechte kämpfen und so ein Beispiel für alle afrikanischen Staaten setzen.


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14.02.2014, Reden

Verantwortung übernehmen: Bundeswehr raus aus Mali!

Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen weitreichende außenpolitische Veränderungen angekündigt. Sie meinen damit aber schlicht: mehr deutsche Soldaten ins Ausland. Sie nutzen den Begriff der Verantwortung, um die Öffentlichkeit auf mehr Bundeswehreinsätze vorzubereiten. Das ist verantwortungslos.


28.07.2013, Presseecho

RBB-Interview zu Wahlen in Mali

Radio Berlin-Brandenburg (rbb), 26.07.2013

Das rbb hat mich am Freitag zu den Wahlen in Mali interviewt. 

Unsicherer Neuanfang - Präsidentenwahl in Mali
Drohende Selbstmordanschläge von Islamisten, hunderttausende Flüchtlinge, fehlende Wahlkarten: Die erste Runde der Präsidentenwahl in Mali wird für den westafrikanischen Krisenstaat zu einer Bewährungsprobe


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24.11.2011, Reden

Entwicklungspolitik für Menschen statt für Großunternehmen!

Entwicklungspolitik muss dem Menschen dienen und nicht deutschen Großunternehmen. Sie muss aufhören, Außenwirtschaftsförderung zu betreiben. Dennoch fördert das Entwicklungsministerium insbesondere deutsche Wirtschaftsunternehmen in ca. 1600 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und will dies noch ausbauen. Dabei ist das ÖPP-Konzept schon in Deutschland gescheitert. Gleichzeitig wird offenkundig dass