Weiterer Prozesstag im Fall Koçkaya

18.05.2011, Diverses

Der Prozess gegen den Duisburger Antifaschisten Cebar Koçkaya scheint nun in die heiße Phase zu gehen. Heute wurden weitere Zeugen geladen, die allerdings kaum erhellendes zu den Vorfällen beitragen konnten. Auch in dieser Verhandlung wurde deutlich, dass es am gesamten Kundgebungstag keine Zwischenfälle gab und daher auch das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei insbesondere in der Sache Koçkaya völlig überflüssig war.

Alle vernommenen Beamten konnten sich auch an den vergangenen Prozesstagen an keine auffälligen Zwischenfälle erinnern.Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Polizei offensichtlich den ganzen Tag über immer wieder Videoaufnahmen der Kundgebung bzw. der gesamten Versammlung machte, ohne das ein konkreter Anlass vorlag. Diese "präventive" Videoaufnahme ist rechtswidrig und stellt einen groben Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt dar. Werden trotz alledem Aufnahmen gemacht, sind diese rechtlich nicht verwertbar, da sie auf Grund eines Rechtsbruchs zu Stande kamen. Unbeeindruckt von diesen eindeutigen gesetzlichen Richtlinien ordnete die Vorsitzende an, ein Polizei-Video abzuspielen, auf dem die Kundgebung bis hin zur Festnahme zu sehen ist.

Eindeutig zu erkennen ist auf dem Video nur, dass Cebar Koçkaya sich während der Festnahme zuerst auf dem Boden liegend völlig ruhig verhielt. Beamte stützen sich mit voller Kraft auf seinen Rücken, so dass er sich nicht bewegen konnte. Sein Gesicht lag dabei  auf einem Polizeiknüppel (wir haben berichtet). Offensichtlich wurde das ruhige Verhalten Koçkayas den Beamten zunehmend unheimlich, denn wie einer der vernommenen Polizisten in der heutigen Verhandlung berichtete, sei es durchaus möglich, dass Personen die so fixiert werden, an Erstickung sterben. Sie richteten ihn daher auf und fixierten ihn mit vollem Körpereinsatz mehrerer Beamter am nächstgelegenen Stromkasten. Auch hier drückten die Beamten den Körper von Koçkaya so hart gegen den Kasten, dass umstehende DemonstrantInnen befürchteten, er würde wieder keine Luft bekommen. Auf dem Video ist die Szenerie allerdings kaum zu erkennen, da Herr Koçkaya von PolizistInnen umringt ist.

Leider ist es inzwischen gang und gäbe, dass solche rechtswidrigen Bildaufnahmen angefertigt, gespeichert und bei Gerichtsverhandlungen verwendet werden. Offensichtlich versucht die Polizei, flankiert von der Justiz hier unbeeindruckt von gegensätzlich lautenden gesetzlichen Regelungen Fakten zu schaffen und Recht zu beugen.

Nachdem die Anwälte der Verteidigung das Video ebenfalls in Augenschein nehmen konnten, wurden weitere Anträge gestellt, die auch bei den noch kommenden zwei Terminen für lebendige Verhandlungen sorgen werden:

So wurde eine Inaugenscheinnahme des Polizeieinsatzanzuges beantragt, da auf dem Video eindeutig zu sehen war, dass die Helme der PolizistInnen zum Transport auf Brusthöhe angebracht sind. Eine wie auch immer geartete Verletzung im Bereich der Genitalien, wie sie Cebar Koçkaya dem Polizisten durch einen Schlag auf den Helm zugefügt haben soll, ist damit völlig ausgeschlossen - der Grund für die Personalienfeststellung und die Festnahme damit hinfällig. Die Beamten hatten in der Vernehmung alle ausgesagt, dass ihre Helme ordnungsgemäß auf Brusthöhe an dem vorgesehenen Haken festgemacht waren. Dem Staatsanwalt reichte diese Feststellung nicht aus. Daher wird nun eine Vorführung des Polizeieinsatzanzuges inklusive Helm bei der nächsten Verhandlung stattfinden. Auch ist die Vorführung der genutzten Polizeihandschuhe beantragt, da hier auf Grund des Bildmaterials vermutet werden kann, dass sogenannte Quarzhandschuhe verwendet wurden, mit denen schwere Verletzungen zugefügt werden können. Quarz-Handschuhe sind daher als Einsatzmittel der Polizei verboten. Angeblich soll Herr Koçkaya in einen solchen Handschuh gebissen und damit ebenfalls Verletzungen herbei geführt haben. Wer die Ausrüstung der Demo-PolizistInnen kennt, wird einsehen, dass hier nur schwerlich von Verletzungen ausgegangen werden kann. Die Ausrüstung gleicht eher einer militärischen Panzerung, ist überaus effektiv und wirkt allein schon durch den Anblick abschreckend und martialisch.


Auch die kommenden Verhandlungstage werden also spannend und wir werden wieder berichten. Wir fordern alle AntifaschistInnen dazu auf, zur Prozessbeobachtung zu kommen:

24.05. 2011 | 13:30 Uhr Raum 149 Amtsgericht Duisburg | König Heinrich Platz

Wegen Vorkontrollen ist eine frühere Anreise sinnvoll!

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