Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist

19.12.2018, RechtBlog

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie die die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei ihrem geplanten Volksbegehren unterstützen möchte. Die Initiative fordert im Beschlusstext für ein Volksbegehren ein Gesetz zur „Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz“.  Warum das gut ist und das Anliegen des Volksbegehrens auch rechtlich möglich ist, möchte ich hier darlegen.

Das Grundgesetz kennt zwei maßgebliche Vorschriften, die – alltagssprachlich gesagt – die Wegnahme des privaten Eigentums ermöglichen. Zum einen die Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG und zum anderen die Vergesellschaftung Art. 15 GG. Enteignungen finden gar nicht so selten statt. Muss beispielsweise eine neue Stromtrasse zwingend durch ein privates Grundstück führen, so kann eine Enteignung notwendig werden. Dabei ist derjenige, der enteignet wird, angemessen zu entschädigen. Die Enteignung selbst muss zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen.

Artikel 15 Grundgesetz, Sozialismus pur?

Allerdings zielt die Berliner Initiative nicht auf Art. 14 Abs. 3 GG, sondern auf den Vergesellschaftungsartikel des Art. 15 GG. Schon der Begriff macht kenntlich, dass die Norm als weitgehenderer zu verstehen sein soll. In Art. 15 GG heißt es im ersten Satz:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Dieser Satz hat es in sich und ist der entscheidende Grund dafür, wieso seit jeher die Frage offen ist, inwieweit das Grundgesetz offen ist für eine andere Wirtschaftsordnung. Die Forderung nach der Vergesellschaftung von Gemeinschaftsgütern ist schließlich Kern sozialistischer Wirtschaftspolitik. Erst neulich ist der Berliner Juraprofessor Ulrich Battis damit zitiert worden, dass Art 15 GG „Sozialismus Pur“ sei. Am Rande bemerkt: Battis arbeitete und arbeitet für verschiedene Großkanzleien im Bereich des Öffentlichen Baurechts und sein Sozialismuszitat ist (natürlich) verächtlich gemeint.

Erstaunlich ist dabei die Entstehung des Art. 15 GG. Über die Notwendigkeit, dass das Grundgesetz die Möglichkeit einer solchen Vergesellschaftung vorsieht, bestand eigentlich Konsens. Nur die Frage, wie genau die Formulierung lauten sollte und wie eine solche Norm ausgestaltet werden soll, war Gegenstand kontroverser Debatten im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete und beschloss. Die weitergehende Forderungen zur Vergesellschaftung seitens KPD fanden damals keine Mehrheit. Aber immerhin: Selbst das Ahlener Wirtschaftsprogramm der CDU, im Jahr vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1947 stellte in seiner Präambel fest: das „kapitalistische Wirtschaftssystem“ sei „[…] den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“. Das Programm erklärte daher die „Bedarfsdeckung des Volkes“ zum künftigen „Ziel aller Wirtschaftspolitik“ und forderte u.a. „[…] die Vergesellschaftung der Bergwerke“ und der Montanindustrie, industrielle Entflechtungen und allgemeine Mitbestimmung. Belegt wird diese prinzipielle Aufgeschlossenheit der meisten politischen Kräfte vor allem durch die durchgängige Verankerung von Sozialisierungsbestimmungen in einigen Landesverfassungen, die vor dem Grundgesetz in Kraft traten. So gesehen kommt Art. 15 GG aus einer anderen Welt: Einer Zeit, in der fast alle politischen Kräfte einig waren, dass Vergesellschaftungen notwendig sind. Nichtdestotrotz fand Art. 15 GG noch nie praktische Anwendung.

Das Grundgesetz ist offen für eine andere Wirtschaftsordnung

Noch einmal zurück zur Frage, was Art 15 GG überhaupt beinhaltet. Während Art. 14 Abs. 3GG als das letzte Mittel die Enteignung erlaubt und sehr restriktiv ausgelegt wird, ist Art. 15 GG deutlich offener. Es ist bemerkenswert, dass Art. 15 GG so weitestgehend offen formuliert ist und keine nennenswerte Einschränkung in sich birgt. Sie wird nur flankiert mit der Maßgabe, dass eine Entschädigung zu leisten ist.

Art. 15 GG ist also ein eigenes Rechtsinstitut. Es eröffnet den Raum für eine wirtschaftsverfassungsrechtliche Umformung des produktiven Eigentums. Dies ist wohlgemerkt die wohl herrschende Deutung dieses Artikels und nicht eine linksradikale Auslegung dessen. Zum Vergleich: Badura, StaatsR, 3. Aufl. (2003), C Rdnr. 87; Dietlein, in: Stern (o. Fußn. 3), § 113 X 2c; Krüger, in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte III/1, 2. Aufl. (1972), S. 267 (317). Das Bundesverfassungsgericht nimmt aufgrund von Art. 15 GG eine „wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes an (BVerfGE 4, 7 (17 f.); BVerfG 50, 240 (336 f.).

Die Möglichkeit der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Umformung legt das Grundgesetz in die Hände des Staates. Nicht nur das: Es widerspräche dem Zweck des Art. 15 GG, den gleichen Maßstab an die Entschädigung für den Fall der Vergesellschaftung anzusetzen, wie es für die Enteignungsfälle des Art. 14 Abs. 3 GG der Fall wäre. Art. 15 GG ist geprägt von der Entscheidungsfreiheit des Staates über die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Gütern. Der Staat muss deshalb auch nicht in Höhe des Verkehrswertes entschädigen (Byrde, in: MK, Art. 15, Rn. 22) – anders als bei Art. 14 Abs. 3 GG, wo die Entschädigung dem Wert der Sache entsprechen muss. Einfacher ausgedrückt: Eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG ist für den Staat preiswerter als eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG.

Ist die Forderung des Volksbegehrens umsetzbar?

Obwohl der Art. 15 GG noch nie zur Anwendung kam, muss die Antwort auf diese Frage sehr simpel ausfallen: Art 15 GG dürfte die Forderungen des Begehrens vollumfänglich ermöglichen.

1. Der Vergesellschaftungsgegenstand: Die Forderung der Initiative bezieht sich auf die Grundstücke und die Immobilien von großen Unternehmen. Art. 15 GG enthält eine Aufzählung von „Vergesellschaftungsgegenständen“. Los geht die Aufzählung mit „Grund und Boden“. Das ist auch schon der Volltreffer für den Fall, den das Volksbegehren im Auge hat. Nämlich die Grundstücke und Immobilien der großen Unternehmen. „Grund und Boden“ bezieht sich auf Grundeigentum nach bürgerlichem Recht, denn den Verfassungsgebern dürfte zweifellos das Immobiliensachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches – welches vor dem Grundgesetz schon existierte – vor Augen gestanden haben, als sie den Begriff „Grund und Boden“ in das Grundgesetz schrieben. Damit sind die wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks u. a. die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen wie Gebäude (§ 94 BGB). Kurz gesagt: Ja, die Gebäude und Grundstücke, die im Eigentum der Deutschen Wohnen und Co. stehen, sind ein tauglicher Vergesellschaftungsgegenstand.

2. „Überführung in Gemeineigentum“: Eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG ist nur erlaubt, wenn sie zur Überführung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft dient. Diese Voraussetzung ist kompliziert und es bedürfte tatsächlich tiefergehender Diskussion, was darunter im Detail zu verstehen ist. Es dürfte übrigens das einzige Mal sein, dass die juristische Standardfachliteratur hier nicht zuletzt das Kommunistische Manifest heranzieht, um sich an einer Auslegung dieser Begriffe zu versuchen (Gesehen in:  Maunz/Dürig/Durner, 84. EL August 2018, GG Art. 15 Rn. 42-44). Unstrittig dürfte sein, dass es sich dabei um eine Form der anschließenden „Bewirtschaftung“ handeln müsste, die nicht profitorientiert ist.

3. Gesetz: Sicher dürfte sein, dass eine solche Vergesellschaftung durch ein Gesetz zu erfolgen hat, welches auch die Entschädigung mitregelt. Gesetzgebungskompetenz haben bekanntlich sowohl der Bund als auch die Länder. Anders als ein Antrag der FDP im Parlamentarischen Rat, die die Möglichkeit der Vergesellschaftung auf den Bund beschränken wollte, haben auch die Länder die Möglichkeit, per Gesetz eine Vergesellschaftung zu regeln (Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG).

Während man also zu dem Ergebnis kommen muss, dass die wesentlichen Voraussetzungen des Art. 15 GG wohl erfüllt sind, sind natürlich eine Reihe von weiteren Fragen zu klären, die auf den Berliner Gesetzgeber kommen würden, wenn das Volksbegehren erfolgreich ist. Dabei wird juristisch absolutes Neuland betreten. Interessant ist dabei, dass die Initiative das Kriterium einer, wie sie es bezeichnen, „Vergesellschaftungsreife“ ausgedacht haben, die abstrakt für alle Unternehmen ab einer Wohnungsbestandsgröße von 3.000 eingreifen soll. Ein solches Kriterium würde die Frage umgehen, ob Art. 15 GG auch Einzelfallgesetze erlaubt, also ein Gesetz, welches sich nur auf einen Einzelfall bezieht, zum Beispiel die Enteignung eines einzigen Gebäudes.

Von praktisch größter Bedeutung ist die Klärung der Frage, wie die Entschädigung auszusehen hat. Hier wird auch die Frage der Reichweite des Eigentumsschutzes relevant werden.. Bei den großen in Frage stehenden Unternehmen handelt es sich um renditeorientierte Aktiengesellschaften, die mit menschlichem Wohnraum die höchste Gewinnmaximierung anstreben. Inwiefern sich diese Megakonzerne als zu schützende, grundrechtssensible Akteure gerieren können, gehört dabei ebenso in die Debatte.

Übrigens wäre das Begehren auch nicht nach Europarecht unzulässig. Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft lässt nach Art. 345 AEUV ausdrücklich die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt, so dass diese weiterhin das Recht der Vergesellschaftung haben.

Fazit

Der Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Möglichkeit der Vergesellschaftung explizit vorgesehen Vor Augen hatten sie eine Situation, in der Konzerne nicht mehr die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen decken können. Dies trifft auf viele Großstädte zu, in denen große Wohnungs—Aktiengesellschaften Wohnraum teuer vermieten und viele Menschen keine Wohnung finden. Es ist an der Zeit, Art. 15 GG zu aktivieren – und wo passt dies besser als in einer der entscheidendsten sozialen Frage in den Städten Deutschlands, der Wohn- und Mietfrage?

 

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