"VS-NfD – Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch" oder: wie die Polizei ihr Vorgehen vertuschen will

25.05.2011, Diverses

Säßen nicht Zuschauer in einem Gerichtssaal, man könnte meinen, einen Polit-Thriller im Kino zu sehen. Der Fall Koçkaya entwickelt sich zu einem wahren Krimi: da haben wir eine Richterin, die ganz offensichtlich wenig unabhängig agiert und ständig vom Staatsanwalt in ihrem Amt "unterstützt" wird und schon von Beginn an versuchte, die Öffentlichkeit des Prozesses möglichst gering zu halten. Wir haben weiterhin einen Staatsanwalt, der nicht müde wird, jedem geladenen Polizisten vorzuschlagen, von seinem Aussageverweigerugsrecht Gebrauch zu machen, da er sich sonst strafbar machen könnte.

Hintergrund: taktische Aussagen über die Planung von Polizeizugriffen sind nicht von der sogenannten "Aussageerlaubnis für Polizisten" gedeckt, da sie zu viel Rückschlüsse auf polizeiinterne Entscheidungsprozesse zulassen würde. Darunter fielen bis zum letzten Verhandlungstag offensichtlich auch einfache Verlaufsberichte des Hundertschaftsführers, die aus angeblich dienstlichen Gründen nicht ihren Weg in die Ermittlungsakte fanden. „Verschlusssache – nur  für den Dienstgebrauch – VS-NfD“ hieß es dazu nur lapidar von Seiten der Polizei. Sichtlich überrascht von diesem Vorgehen wurde der Bericht, wie alle weiteren VS-NfD-Berichte nun auf Druck der Verteidigung per richterlicher Verfügung angefordert. Doch dazu weiter unten noch mehr. 

Das Schmierenspiel hat noch weitere Hauptrollen: Wir haben Polizisten, die sich zwar sehr konkret an den angeblich massiven Widerstand von Herrn Koçkaya erinnern können, nicht aber, weshalb er kontrolliert werden sollte oder wer genau den Befehl zum "Zugriff" gab. Verantwortlichkeiten werden von A nach B verschoben und sind im Wirrwarr der Polizeihirarchien nicht mehr nachzuvollziehen. Auch wie der genaue Befehl lautete war lange Zeit unklar: sollten lediglich die Personalien festgestellt werden oder war von Beginn der Polizeiaktion klar, dass Cebar Koçkaya in der Gefangenensammelstelle festgesetzt werden sollte? Wie bei vielen weiteren Nachfragen machten die Polizisten auch hierzu widersprüchliche Angaben. Die Richterin und den Staatsanwalt scheint dies jedoch in keiner Weise nachdenklich zu stimmen. Im Gegenteil: Immer wieder wird der Anwalt von Herrn Koçkaya bei seiner Befragung unterbrochen, werden aufgezeigte Widersprüche mit der lapidaren Begründung, sie hätten mit dem hier verhandelten Sachverhalt nichts zu tun, unter den Tisch gekehrt und werden Anträge der Verteidigung, die Licht ins Dunkel bringen könnten, abgewiesen. Gebetsmühlenartig wird dabei entweder darauf verwiesen, dass eine Aussage zu der konkreten Frage nicht über die sogenannte „Aussageerlaubnis für Polizeibeamte“ gedeckelt sei, oder der Sachverhalt gar unter die oben schon genannte „Verschlusssache – nur  für den Dienstgebrauch – VS-NfD“ fallen würde. Es ist schon auffällig: Jedes Mal, wenn die Verteidigung an entscheidende Knackpunkte und Widersprüchlichkeiten der Polizeidarstellung kommt, werden diese „Joker“ gezogen. Das setze sich auch dann fort, als von der Verteidigung die Rechmäßigkeit des gesamten Polizeieinsatzes in Zweifel gezogen wurde. So wurde beispielsweise festgestellt, dass auf dem Polizeivideo ein vermummter Polizist zu sehen war. Er trug unter seinem Helm eine Skimaske. DemonstantInnen können so noch nicht einmal an Hand des Gesichts nachvollziehen, wer vor ihnen steht und so auch rechtswidriges Verhalten nicht zur Anzeige bringen. Ganz zu Schweigen von den fehlenden Kennzeichnungen der PolizistInnen, die leider noch nicht zum Pflichprogramm in NRW gehören. "Da diese Kennzeichen den Beamten Geld kosten, tragen nur die Hälfte diese Kennzeichen", so ein vernommener Polizist, der Einsatzhundertschaft.

Doch welches Bild ergibt sich nach den nunmehr vier Verhandlungstagen für unsere Prozessbeobachtung?

Die Aussagen der Polizisten widersprechen sich in vielen Punkten. So wurde in den ersten Verhandlungstagen immer wieder einhellig behauptet, dass es über den gesamten Tag keine nennenswerten Zwischenfälle gab. Bei der letzten Verhandlung wurde nun durch die Aussage des Einsatzabschnittsführers klargestellt: Es wurden sehr wohl Pfefferspray und Knüppel während der Kundgebung eingesetzt, von der sich Herr Koçkaya nach deren Ende zu einer weiteren Kundgebung nach Duisburg Marxloh begeben wollte. "Die Gegendemonstranten sind nicht auf dem ihnen zugewiesenen Platz geblieben. Da haben wir sie zurückgetrieben", so der Einsatzabschnittsführer. Nach seiner weiterführenden Aussage gab es wohl doch den eindeutigen Befehl, Herrn Koçkaya festzunehmen. Eine Feststellung, zu der sich die Polizeibeamten an den vorherigen Prozesstagen nicht durchringen konnten. Weshalb bleibt unklar.

"Es tat nur in dem Moment – nur einen Augenblick weh."

Weiterhin wird behauptet, Herr Koçkaya habe einen Beamten beleidigt und auf seinen Helm geschlagen. Zumindest bei der Beleidigung räumte der Einsatzabschnittsführer widerwillig ein, dass eine Festnahme in diesem Fall absolut unverhältnismäßig sei. Bleibt noch der angebliche Schlag auf den Helm, der an der gepanzerten Uniform des Polizisten baumelte. Dieser soll ihn durch den Schlag so stark in die Weichteile gedruckt haben, dass er "merkliche Schmerzen" hatte, so der vernommene Polizist. Auf Nachfrage wie lange denn der Schmerz angehalten habe, antwortete er: "Nur kurz!" - "Wie kurz ? Ein paar Minuten? Einige Sekunden? Nur für einen Augenblick?" Antwort: "Es tat nur in dem Moment – nur einen Augenblick weh. Ich musste nicht zu Arzt oder sowas." Wen wundert das eigentlich bei der Panzerung noch? Auch bei diesem Aspekt zeigte sich die Richterin jedoch überaus unkooperativ. Da der betreffende Polizist aussagte, den Helm an der Brusttasche der Uniform getragen zu haben, ist völlig unklar, wie er ihm in die Weichteile gedrückt werden konnte. Um dies am Objekt klären zu können, wurde eine Inaugenscheinnahme des Polizeianzugs mit voller Ausrüstung beantragt. Eine schon für den Laien sinnvolle und nachvollziehbare Beweisführung: Herrscht Uneinigkeit über den genauen Sitz des Helms, kann die Ausrüstung am Subjekt begutachtet werden und so Aufschluss über mögliche Verletzungsgefahren geben. Richterin und Staatsanwalt lehnten dies jedoch ab. Die Situation sei nicht wiederholbar, eine Inaugenscheinnahme überflüssig, denn die Polizisten hätten ja ausgesagt, dass der Helm auch an einer Schnur baumeln könnte. Dass die Justiz ihr Urteil auf "hätte, könnte, müsste, usw." aufbaut, ist in einer demokratischen Grundordnung schlichtweg inakzeptabel.

"Wer mich beschimpfen und beleidigen kann, bekommt auch noch genügend Luft zum atmen."

Ebenso wie der angebliche Schlag auf den Helm, bleibt auch das Vorgehen der Polizei bei der Vorbereitung und der Durchführung der Festnahme fragwürdig. So wurde während der Verhandlung festgestellt, wie eine „mustergültige“ Ansprache und Festnahme von statten gehen sollte: nämlich durch eine sogenannte „Festnahme von vorne“. Durch die Aussage der Polizisten und das Polizeivideo wurde aber klar, dass der „Greiftrupp“ (so nannte ein vernommener Polizist die Festnahmeeinheit) sich schnellen Schrittes von hinten der Gruppe näherte, in der Herr Koçkaya den Kundgebungsplatz verließ. Faktisch bedeutet dies: Die Polizei stürmte von hinten in eine Gruppe, um Koçkaya festzunehmen. Nach eigenen Angaben sind die vorderen beiden Beamten in der Gruppe dafür zuständig in einer solchen Situation den Weg für den Rest des Greiftrupps freizumachen. Dabei wurde dann höchst wahrscheinlich auch die Frau des Angeklagten Antifaschisten umgehauen. Sie lag kurze Zeit später bewusstlos am Boden. Von Deeskalation, verhältnismäßigem und besonnenem Vorgehen keine Spur! Eine Antwort auf die Frage, wie durch ein solch rabiates und unverhältnismäßiges Vorgehen eine Ansprache oder Festnahme „von vorn“ möglich sein soll, blieben die Polizisten schuldig. Auch können sie nicht einschätzen, wie viel Zeit zwischen der angeblichen Ansprache von vorn und der Überwältigung des Angeklagten lag. Er wurde dann schließlich zuerst am Boden fixiert, klagte aber frühzeitig über Atemnot. Kein Wunder: zwei Beamte knieten mit vollem Körpereinsatz auf seinem Brustkorb. Seinen Kopf drückten sie dabei auf einen Polizeiknüppel. Da auch den Polizisten bekannt ist, dass es bei einer solchen Lage zum Ersticken kommen kann, richteten sie ihn auf. Nun soll Herr Koçkaya sich massiv gewehrt haben, angeblichen mit Tritten oder Kopfschlägen und er soll die Beamten immer wieder beleidigt haben. Umherstehende DemonstantInnen hatten jedoch eine gänzlich andere Wahrnehmung: Immer wieder wurde den Polizisten von ihnen zugerufen, dass sie von Herrn Koçkaya ablassen sollten, da er wieder keine Luft bekäme. Als die Verteidigung den Beamten dies in der Verhandlung vorhielt, kam nur eine läppische Reaktion: "Wer mich beschimpfen und beleidigen kann, bekommt auch noch genügend Luft zum atmen." In welche Panik man verfällt, wenn man von hinten durch einen Greiftrupp überfallen wird, einem die Luft abgeschnürt wird und die Ehefrau während dessen bewusstlos am Boden liegt, spielt hier anscheinend keine Rolle.

Zur Not auch übers Ministerium

„Das Vorgehen und die Entscheidungen der Polizei fallen unter VS-NfD“ so der Befragte zum genauen Procedere. Weshalb sie so vorgingen, wie sie vorgingen:  VS-NfD. Immer wieder berief man sich auf VS-NfD hier, VS-NfD dort, bis es schließlich auch irgendwann dem Staatsanwalt zu bunt wurde und auch er nach Beanstandung durch die Verteidigung feststellen musste: „Über das mustergültige Vorgehen der Polizei nach Lehrbuch brauchen sie hier nichts zu sagen. Dass ist sicher nicht Teil ihrer Aussagegenehmigung – da haben sie recht. Was sie aber vor Gericht aussagen müssen – und da kommen sie nicht drum herum – ist, wie der Vorgang tatsächlich abgelaufen ist. Ob dies nun der taktischen Anweisung im Lehrbuch entspricht oder nicht, brauchen sie nicht zu sagen.“ Der Einsatzabschnittsleiter wollte sich dennoch nicht sofort zu den ausstehenden Fragen äußern und erst Rücksprache mit seiner Dienststelle in Dortmund halten.

Die Anwälte haben indes Einsicht in alle Berichte beantragt, auch in diejenigen, die mit VS-NfD gekennzeichnet sind und wollen hierfür – wenn es denn sein muss – auch den Weg über das Ministerium gehen. Die Richterin schloss sich diesem Antrag der Verteidigung nur in Teilen an, sie brauche noch Bedenkzeit, so die Vorsitzende, ob sie alle Dokumente benötige. Den Verlaufbericht des Beamten wolle aber auch sie künftig in der Ermittlungsakte finden.

 


 

Es finden voraussichtlich noch zwei Verhandlungstage statt, bei denen nun endlich auch Zeugen der Verteidigung gehört werden können. Wir fordern alle AntifaschistInnen dazu auf, zur Prozessbeobachtung zu kommen:

Amtsgericht Duisburg | König Heinrich Platz | Raum 149

27. Mai um 13 Uhr, Raum 149
30. Mai um 8:30, Raum 148

Wegen Vorkontrollen ist eine frühere Anreise sinnvoll!

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