Vortrag: Zusammenhänge zwischen Rüstung und Entwicklungspolitik

23.08.2013, Diverses

Zusammenhänge zwischen Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Rüstung

Niema Movassat, MdB DIE LINKE, 21.08.2013

  1. Einleitung

Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, dass Entwicklung, Frieden und Sicherheit zusammenhängen, ja einander wechselseitig bedingen und dass Rüstungsfragen deshalb auch Entwicklungsfragen sind. Niemand leugnet diese Zusammenhänge und doch unterscheiden sich die Schlussfolgerungen und Konsequenzen die politisch daraus gezogen werden eklatant.

Für DIE LINKE ist jedenfalls klar, was auch in unserem Wahlprogramm steht: „Politische, wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit sowie die Konkurrenz um knappe Ressourcen führen zu Gewalt und Krieg. Große Teile der Weltbevölkerung leiden unter Armut und Hunger, Menschen sterben an behandelbaren Krankheiten, an mangelndem Zugang zu sauberem Trinkwasser.“

Wie passt es nun zusammen, dass alle bisherigen Bundesregierungen sich einerseits in aller Welt für Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung von Strukturen, die Menschen ein Leben in Würde ermöglichen sollen, einsetzen und gleichzeitig dafür gesorgt haben, dass Deutschland den traurigen Rekord des drittgrößten Waffenlieferanten der Welt nach den USA und Russland hält?

Für Antworten auf diese und ähnliche Fragen, müssen wir uns erst einmal genauer anschauen, über was wir eigentlich reden. Dabei kommen wir um ein paar Definitionen und historische Analysen nicht drum rum.

 

  1. Frieden – Entwicklung – fragile Staaten – Internationale Beziehungen

a)     Definitionen

Was genau bedeuten „Frieden“ und „Entwicklung“ eigentlich? Was verbirgt sich hinter dem Konzept der Bundesregierung von „fragiler Staatlichkeit“? Wie funktionieren die internationalen Beziehungen heute? Alles Begriffe, die wir täglich verwenden oder hören – aber zu häufig doch nicht genau wissen, wovon wir sprechen oder wovon eigentlich genau die Rede ist.

Frieden

Wikipedia kommt zu folgenden Definitionen:

„Frieden ist im heutigen Sprachgebrauch der allgemeine Zustand zwischen Menschen, sozialen Gruppen oder Staaten, in dem bestehende Konflikte in rechtlich festgelegten Normen ohne Gewalt ausgetragen werden. (…) In erster Linie ist mit dem Begriff Frieden die Abwesenheit von Gewalt oder Krieg gemeint.“

Die Friedens- und Konfliktforschung unterteilt den Begriff in a) „negativen Frieden“ (d.h. Abwesenheit personaler, direkter Gewalt) und b) „positiven Frieden“, wenn wir es mit einem Zustand zu tun haben, in dem auch strukturelle, kulturelle und indirekter Gewalt abwesend sind. Demnach bedeutet Frieden also zusätzlich das Fehlen einer „auf Gewalt basierenden Kultur“, sowie das Fehlen repressiver oder ausbeuterischer Strukturen.

LINKE Politik darf sich nicht mit einem rein negativen Friedensbegriff – also der schlichten Abwesenheit von direkter physischer Gewalt oder Krieg – zufriedengeben. Vielmehr muss für uns als Richtschnur und positive konkrete Utopie die Herstellung eines Zustands im Vordergrund stehen, die die Überwindung jeglicher „auf Gewalt basierender Kultur“ zum Ziel hat, also eben auch dem Ende von ausbeuterischen Strukturen. So viel dazu erst mal, ich komme da gleich nochmal drauf zurück.

Entwicklungszusammenarbeit

Nun zur Entwicklungszusammenarbeit laut Wikipedia:

„Entwicklungszusammenarbeit ist das gemeinsame Bemühen von Industrieländern und Entwicklungsländern, weltweite Unterschiede in der sozioökonomischen Entwicklung und in den allgemeinen Lebensbedingungen dauerhaft und nachhaltig abzubauen.“

Mit der Definition kann ich als LINKER durchaus erst mal arbeiten. Sie macht deutlich, dass es eben nicht nur darum geht, „Brunnen in Afrika zu bauen“ oder Nahrungsmittel zu verteilen, sondern um die Frage, wie man soziale Unterschiede auf der Welt minimieren und abschaffen kann.

Wenn Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich sein will, muss sie den „positiven Frieden“ weltweit fördern. Unsere „auf Gewalt basierenden Kulturen“, zu denen gerade auch unsere westlichen Staaten gehören, indem sie Waffen in alle Welt liefern, Regierungen im Süden wegputschen und ihnen genehme Regierungen einsetzen und Krieg führen, müssen einer umfassenden kulturellen Revolution unterzogen werden.

Der vor etwa 26 Jahren ermordete Präsident Burkina Fasos Thomas Sankara benutzte dafür das Bild, dass es bei Entwicklungspolitik um darum gehen muss, es zu „wagen, die Zukunft zu erfinden.“ Und zu dieser Zukunft gehört eben auch der Frieden.

Wir als LINKE wollen daher eine Entwicklung, in der die Autonomie, die Selbstbestimmung für alle Menschen gilt. In der alle ein besseres Leben führen können und ausbeuterischere Strukturen nicht vorhanden sind. Denn nur dann gibt es keine Form von Gewalt, nur dann umfassenden Frieden.

„Fragile Staatlichkeit“

Natürlich macht sich auch die Bundesregierung darüber Gedanken, wie sie den Zusammenhang von Entwicklung, Frieden und Sicherheit sieht. Dazu hat sie auch ein Strategiepapier vorgelegt. Der Begriff der „fragilen Staatlichkeit“ spielt dabei eine wichtige Rolle.

Fragile Staatlichkeit bedeutet nach den gängigen Definition, dass ein Staat unfähig ist, sein Gewaltmonopol durchzusetzen, die staatlichen Institutionen in den Augen der Bevölkerung als wenig legitim gelten, es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, die ökonomischen Strukturen für eine eigenständige Entwicklung so gut wie nicht vorhanden sind und der Staat über zu wenig Geld verfügt, um der Bevölkerung Basisdienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Das Konzept des Entwicklungsministeriums BMZ stellt dazu in sehr drastischer Klarheit folgendes fest:

„Der Umgang mit Konflikt, Fragilität und Gewalt ist von hoher Relevanz für erfolgreiche Entwicklungspolitik. (…) Weltweit leben mehr als 1,5 Milliarden Menschen in fragilen und von Konflikten und Gewalt geprägten Ländern. Diese Menschen sind mehr als doppelt so häufig unterernährt wie in anderen Entwicklungsländern und mehr als dreimal so viele Kinder gehen dort nicht zur Schule. Ein gewaltsam ausgetragener Konflikt kostet ein durchschnittliches Entwicklungsland 30 Jahre seines BIP-Wachstums und 20 Prozent mehr Menschen leben dort unterhalb der Armutsgrenze als in Ländern ohne Gewalterfahrung. Oft ist in diesen Ländern auch ein hohes Niveau krimineller Gewalt zu verzeichnen; hier können leicht Drehscheiben für internationalen Drogen- und Waffenhandel sowie Terrorismus entstehen.“

Diese Fakten liegen also auf dem Tisch und sind erschütternd. Man sollte meinen, dass die Bundesregierung daraus schon die richtigen Schlüsse ziehen würde: Ein klares Verbot jeglicher Waffenexporte aus Deutschland und eine gerechtere Welthandelspolitik. Aber dass das nicht so ist, wissen wir alle hier. Deutschland liefert Waffen in alle Welt und drückt  Ländern des Südens neoliberale Reformen auf.

b)    Internationale Beziehungen, globale soziale Unterschiede und Rüstung

Werfen wir nun einen Blick auf die internationalen Beziehungen, wie sie sich heute darstellen und ein hohes Gefälle an struktureller und kultureller Gewalt, vom globalen Norden gegenüber dem globalen Süden, ständig neu reproduzieren und noch verschärfen:

Die reichsten 10 Prozent auf diesem Planeten besitzen 85 Prozent des Weltvermögens. Mehr als die Hälfte der Menschheit besitzt gleichzeitig so gut wie kein Vermögen. Der weltweite Reichtum konzentriert sich vor allem auf Nordamerika, Europa, Japan und Australien. Während wir massenweise Nahrungsmittel verbrennen, ob als Überschuss oder in Autotanks, hungern gleichzeitig eine Milliarde Menschen auf der Welt. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Unzählige Menschen haben keinen Zugang zu Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wasser. Dabei sind diese Dinge Menschenrechte. Menschenrechte, die permanent verletzt werden. So liegt die Lebenserwartung in manchen Staaten Afrikas heute bei gerade einmal 35 Jahren, während sie in Europa über 80 Jahren liegt.

Gleichzeitig ist die Welt buchstäblich „voll mit Waffen“ – ein ungeheures Pulverfass, auf dem wir sitzen, angesichts der sozialen und ökonomischen Ungleichheiten weltweit. Greifen wir nur einmal die Kleinwaffen aus dem Arsenal der Waffensysteme, die die Rüstungsindustrie so im Angebot hat, heraus. Kleinwaffen, die der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu Recht als „Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet. Durch die weltweit rund 875 Millionen Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen werden laut UNICEF mehr Menschen getötet als durch alle anderen Waffen. Bis zu 90 Prozent aller Kriegsopfer fallen heute den so genannten Kleinwaffen zum Opfer.

  1. III.              Ursachen

Wesentlich für die Suche nach jedem Problemlösungsansatz ist es, so genau wie möglich die Ursachen von sozialen und ökonomischen Ungleichheiten und Kriegen zu kennen.

Dabei geht die Bundesregierung durchaus auch auf Ursachen ein. Auffallend ist dabei aber, dass es in ihrer Beschreibung der internationalen Beziehungen scheinbar keinerlei ökonomische und militärische Machtgefälle zwischen den Staaten zu geben scheint. Auch gibt es keine strukturellen und institutionalisierten Ausbeutungsmechanismen imperialistischer oder neo-kolonialer Art. Alle Staaten sind – mal bewusst polemisch überspitzt gesagt – potentiell in der Lage zu einer „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“. Daraus folgt: Wenn es Probleme gibt, dann sind die Ursachen für diese ausschließlich im eigenen Land zu suchen. Missmanagement, Korruption, Intransparenz, Gewalttätigkeit, Kriminalität, kurz: Bad Governance.

So heißt es im Strategiepapier zu „fragiler Staatlichkeit“: „Verschärft werden derartige Situationen durch die unzureichende Entwicklungsorientierung von Regierungen, fehlenden politischen Willen zu einer friedlichen und inklusiven Entwicklung, die Präsenz nicht-staatlicher Gewaltakteure und Milizen.“ Etc.  Das Afrikakonzept der Bundesregierung meint kategorisch gar: „In Teilen Afrikas verhindern zahlreiche bewaffnete Konflikte, politische und ethnische Spannungen, Grenzkonflikte und fragile Staatlichkeit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritt. Die Konflikte sind vor allem, aber nicht nur, innerstaatlicher Natur.“

Also einzig ein versteckter Nebensatz gibt einen Hinweis, dass auch der Bundesregierung bewusst ist, dass die Ursachen und Probleme nicht ausschließlich in Afrika selbst zu suchen sind. Aber dennoch gilt: vor allem sind „die Afrikaner“ selbst schuld. Uns in Deutschland geht das nur etwas an, wenn daraus Sicherheitsgefahren für uns, wie Terrorismus, und „Flüchtlingsströme“ nach Europa zu entstehen drohen. Dann soll Deutschland eingreifen. Wenn es mit Entwicklungspolitik nicht mehr geht, im Zweifel auch mit Waffengewalt. So geschieht es derzeit durch den Unsummen verschlingenden ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr gegen somalische Piraten: Die Zahl der Übergriffe durch Piraten konnte zwar eingedämmt werden, die Ursachen – fehlende legale Einkommensquellen für die somalische Bevölkerung und Zerstörung von Einkommensquellen durch Raubfischerei durch Industrienationen für den somalischen Küsten – bestehen jedoch weiter.

Umgekehrt wird jedoch meist eher ein Schuh draus! Die meisten Konfliktursachen in Afrika liegen in rabiaten geopolitischen und Rohstoffinteressen meist westlicher Industriestaaten. Die Kontinuitäten können bis zum Kolonialismus und der Zeit des internationalen Sklavenhandels zurückverfolgt werden.

Auch die Bundesregierung ist nie komplett monolithisch und Veränderungsbemühungen oder auch reale Veränderungen machen sich über die Zeit bemerkbar. In unserem Kontext ist interessant, dass die letzte rot-grüne Bundesregierung zumindest ein gutes Gespür für diese Zusammenhänge gehabt haben muss. So sitzt seit 1998 auch der jeweilige Entwicklungsminister im Bundessicherheitsrat, der – im Geheimen – auch über Rüstungsexportgeschäfte entscheidet. Wenn man diese Änderung gutwillig betrachtet, so scheint die Idee dahinter gewesen zu sein, dass der oder die jeweilige EntwicklungsministerIn am besten die Probleme in Ländern des Südens einschätzen kann, in die Waffen potenziell Waffen exportiert werden sollen. Der Zusammenhang zwischen Rüstung, die Kriege anheizt und Entwicklungsfragen ist allen bekannt. Gebracht hat es allerdings in der Richtung gar nichts. Die Rüstungsexportgenehmigungen sind unaufhaltsam angestiegen. Der heutige Entwicklungsminister Niebel ist auch sicher eher ein Freund der Waffenlobby, so dass von ihm sicher kein Veto im Sinne der Menschen im Süden zu erwarten ist.

Für die Länder des Südens sind die Gründe für ihre heutigen sozioökonomischen Probleme und immer wiederkehrende Gewaltkonflikte zusammengefasst in zwei wesentlichen Ursachenzusammenhängen zu suchen:

  1. Bis heute wirkt die koloniale Vergangenheit nach. Viele betroffene Länder sind immer noch strukturell benachteiligt und hatten – oft genug von außen verhindert – keine Möglichkeit, in der Vergangenheit eine souveräne Wirtschaft aufzubauen und damit eigenständige Entwicklungswege konsequent zu verfolgen.
  2. Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem beutet die Länder des Südens weiterhin in einem System des Neokolonialismus systematisch aus. Es beruht darauf, dass der „Stärkere“ sich durchsetzt – das drückt sich bis in den Aufbau aller wesentlichen internationalen Organisationen aus. „Leistungsfähiger“ sind eben heute, aus historischen Gründen, zu denen eben auch die durch sie organisierte direkte koloniale Ausbeutung zählte, die westlichen Industrieländer. Sie nutzen ihre wirtschaftliche, politische und militärische Macht, um ihren Hunger nach Rohstoffen und Absatzmärkten zu befriedigen. Eigentlich wollen sie den Status Quo erhalten.

Sicher gibt es auch so etwas wie „schlechte Regierungsführung“ und Korruption in diesen Ländern. Diese sind jedoch meist eine direkte Folge des Neokolonialismus. Sie sind auch nicht spezifisch für Länder des Südens.

Unser LINKES Wahlprogramm bringt es auf den Punkt:

„Wenn die Bundesregierung von ‚deutschen Interessen‘ spricht, sind fast immer wirtschaftliche Interessen wie Rohstoffsicherung oder der Zugang zu Absatzmärkten gemeint. Um diese zu sichern, haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne offen militärische Mittel eingesetzt, mit Krieg gedroht und Krieg geführt. (…) DIE LINKE lehnt (hingegen) eine Militarisierung der Außenpolitik ab.“

Hunger als Beispiel für eine verfehlte Welthandels- und Entwicklungspolitik

Mir ist Wichtig, hier ein konkretes Beispiel von den desaströsen Auswirkungen neoliberaler Politik und dem gleichzeitigen Versagen der Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte einmal durchzuspielen. Das Beispiel, bei dem es ums Existenzielle, nämlich das nackte Überleben geht: Dem Hunger.

Es ist ein Mix aus unterschiedlichen Faktoren, der die Geschichte des weltweiten Hungers fortschreibt. Allen voran müssen wir die verfehlte Agrarpolitik der EU (aber auch der USA) nennen. Die Idee, die Landwirtschaft direkt zu subventionieren und staatliche Abnahmepreise zu garantieren, entstand nach dem zweiten Weltkrieg und zielte zunächst darauf ab Versorgungssicherheit in Europa zu erlangen. Mittels des massiven Ausbaus einer industriell ausgerichteten Landwirtschaft wurde das legitime Ziel der Ernährungssicherheit bald erreicht und dann auch alsbald weit überschritten: es entstanden nicht nur randvolle Getreidelager, sondern auch die berühmten Butterberge und Milchseen – ein Phänomen, das die Überproduktion von Nahrungsmitteln innerhalb der EU seit Anfang der 80er Jahre beschreibt. Um die Preise nicht verfallen zu lassen, gelangten so hochsubventionierte Agrarprodukte auf den Weltmarkt.

Doch damit nicht genug: Mit dem Beginn der neoliberalen Freihandelspolitik, die die Länder des Südens durch Strukturanpassungsprogramme zur Öffnung ihrer Märkte zwang, war der Weg für europäische Nahrungsmittel auf regionalen und lokalen Märkten außerhalb der EU geebnet. Zwar musste die EU für den Weltmarkt draufzahlen, weil die Preise unter den Garantiepreisen in der EU lagen. Aber diese Exporterstattungen für das eigentliche Verlustgeschäft auf dem Weltmarkt wurden politisch getragen, weil man in der EU nicht bereit war, die Subventionspolitik zu verändern. Für die Bäuerinnen und Bauern in den Ländern des Südens war das der Beginn des Kampfes David gegen Goliath: während alle von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft faselten, brachen mit der Liberalisierungspolitik sämtliche Stützungsmaßnahmen wie staatlich vergünstige Dünger und Saatgutpakete weg und zugleich fluteten importierte Nahrungsmittel die inländischen Märkte, weil Zölle abgeschafft werden mussten. Die landwirtschaftliche Produktion brach in vielen Ländern massiv ein, die Folge waren Armut auf dem Land und verstärkte Migration in die Städte.

Obwohl es Versprechen der westlichen Staaten gibt, die Subventionen zurückzufahren, machen die Zahlungen noch immer 50 % des EU-Haushaltes aus. Aktuell wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU für die Periode 2014-2020 verhandelt, doch einschneidende Änderungen werden nicht erwartet. 

Zu der gegenwärtigen EU-Agrarstruktur gehören die massiven Futtermittelimporte, die vorrangig aus Südamerika stammen. Der extrem hohe Fleischkonsum innerhalb der EU und den USA beträgt beispielsweise in Deutschland durchschnittlich 60 kg pro Person pro Jahr. Zur Produktion der entsprechenden Futtermittel sind allein für Deutschland rund 7 Mio. Hektar zusätzliches Land notwendig (Fläche von der Größe Bayerns), das wir über den Futtermittelanbau virtuell importieren. Deutschland selbst verfügt über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von ca. 17 Mio. Hektar. Bei einer virtuellen Landnahme von fast 7 Mio. ha werden also über 40 % dieser eigenen Flächenressource noch einmal außerhalb der EU in Anspruch genommen. Und dies im Besonderen für die Produktion eines Agrargutes: Auf Soja allein entfallen 40 % der virtuellen Landnahme Deutschlands: 4,4 Mio. Hektar liegen in Südamerika, wo diese Landflächen für die Produktion von Nahrungsmitteln fehlen! Vielfach führt die hohe Nachfrage nach tierischen Produkten zur weiten Verdrängung von Agrarflächen auf bisher nicht intensiv genutzte Flächen sowie Urwälder. In der Praxis bedeutet das eine fortlaufende Ausdehnung der industriellen Landwirtschaft mit Monokulturen und hohem Einsatz von Mineraldünger und Pestiziden. Die bäuerliche Landwirtschaft wird verdrängt und die ohnehin ungerechte Landverteilung verschärft sich weiter. Lokale Gemeinschaften verlieren so ihren Zugang zu Land und damit ihre Lebensgrundlage.

Auf der Suche nach Energiealternativen, die unabhängig vom Erdöl sind und den CO2-Ausstoss verringern, werden seit Jahren Lösungen mit regenerativen Energien erprobt. Gegenwärtig sind Agrokraftstoffe der ersten Generation – das sind Biodiesel aus Ölhaltigen Pflanzen und Bioethanol aus Zucker- und Stärkehaltigen Pflanzen wie Mais, Weizen usw.  Einsatz. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, im Verkehrssektor bis 2020 rund 10 % des Kraftstoffverbrauchs durch Agrokraftstoffe zu bestreiten. Die gesteigerte Nachfrage und die EU-Politik haben einen Boom im Anbau von Biomasse zur Herstellung von Agrokraftstoffen in den Ländern des Südens ausgelöst. Bereits 2010 wurden 20 % der Biomasse für den deutschen Agrospritverbrauch importiert. Was ich eben schon mit den Futtermittelimporten ansprach, wiederholt sich nun also nochmal auf eklatante Weise mit Agrokraftstoffen: statt für den heimischen Teller, wird für den deutschen Tank produziert. Es gibt viele Beispiele, wo ländliche Gemeinschaften ihr Land verloren haben und dort jetzt riesige Plantagen von Ölpalmen oder Zuckerrohr entstanden sind, auf denen die Bäuerinnen für einen Hungerlohn als Saisonarbeitskräfte eingestellt werden.  

Das führt mich direkt zu dem Thema Landraub, der seit rund 10 Jahren in Gang ist und mit dem Aufwärtstrend der Nahrungsmittelpreise seit 2007/8 erschreckende Ausmaße angenommen hat. Mit Kauf- oder Pachtverträgen über 99 Jahre sichern sich staatliche und private Investoren große Landflächen, die sie entweder nach dem Modell der industriellen Landwirtschaft mit hohem Maschineneinsatz bewirtschaften oder als reine Spekulationsobjekte brach liegen lassen. Dabei werden die Menschen meist überhaupt nicht gefragt, ob sie ihr angestammtes Land hergeben möchten, sondern oft genug gewaltsam vertrieben oder als SaisonarbeiterInnen auf den neu angelegten Großfarmen eingesetzt. Inzwischen hat der Landraub eine Größenordnung von weltweit 203 Millionen Hektar erreicht – ungefähr die Landfläche von Westeuropa – und im Ergebnis die Ernährungssituation vieler Menschen massiv verschärft.

Herrschende Entwicklungspolitik

An dem vorgetragenen Beispiel, wie der Hunger in die Welt kommt, zeigt sich, dass dieser heutzutage a) zu einem überwiegenden Teil menschengemacht ist und b) dafür eine imperialistische Interessenspolitik westlicher Industrieländer die Hauptschuld trägt.

Wenn aber angesichts dieser Beispiel unsere westlich-kapitalistischen Gesellschaften und Staaten, im weltweiten Maßstab betrachtet, die Akteure sind, die sich am stärksten als eine „auf Gewalt basierende Kultur“ umschreiben lässt, mit welchem Recht wollen wir dann anderen Ländern und Gesellschaften Lektionen in Sachen Frieden erteilen? Hier wäre es angebracht, dass eine echte Entwicklungszusammenarbeit eben auch Probleme im Norden verändern hilft.

Kommen wir aber doch noch einmal zurück auf die schlauen Rezepte, die die Bundesregierung der Welt zur Herstellung von Frieden und Sicherheit so anbietet. Wir erinnern uns: Für dauerhaften Frieden braucht es a) eine legitime Politikgestaltung und inklusive Konfliktbearbeitung; b) Sicherheit unter Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols; c) Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit; d) Schaffung einer gesunden ökonomischen Basis und e) staatliche Einkünfte und Dienstleistungen.

Unter diesen Aspekten hätte es die durch Weltbank und IWF den meisten in die Schuldenfalle geratenen Ländern des Südens zwangsweise auferlegten Strukturanpassungsmaßnahmen niemals geben dürfen. Bei diesen ging es nie um das Wohl der betroffenen Länder, sondern immer nur um die Absicherung der Schuldenrückzahlung. Die auferlegten Instrumente zur Herstellung eines ausgeglichenen Staatshaushalts sind dabei insbesondere Deregulierung, Marktöffnung und Privatisierung. Die Konsequenzen für die Staaten waren – gerade  im Hinblick auf die genannten Pfeiler eines gesunden Staatswesens – meist verheerend: Als erstes mussten die staatlichen Dienstleistungen wie Basisgesundheitsversorgung, Infrastruktur, Bildung etc. eingestellt bzw. privatisiert werden. Meist geht dies auch mit einer Zunahme an autoritärer Staatsführung und Minderung von Rechtsstaatlichkeit einher, um die Maßnahmen gegen Proteste durchzudrücken. Das können wir in der derzeitigen ägyptischen Konterrevolution durch die Militärs bestens mitverfolgen. In einigen Staaten hat es nicht einmal mehr für die Absicherung des Polizei- und Militärapparats gereicht. So beim jüngsten Beispiel Mali, Anfang 2012 regelrecht in sich implodiert ist. Ihre Legitimität haben alle diese Staaten gegenüber der eigenen Bevölkerung dann sehr schnell ohnehin komplett verloren. Sie handeln ja dann häufig auch nur noch im Interesse der internationalen „Geldgeber“.

Dieselben Rezepte werden derzeit übrigens in den Krisenländern Europas eingesetzt. Als ob man aus der Geschichte nichts gelernt hätte. Es ist die beste Rezeptur in die „fragile Staatlichkeit“. Aber vielleicht ist das ja auch gewollt!?! Denn gerade Länder wie Griechenland werden im gleichen Atemzug, in dem man sie knebelt, massiv hochgerüstet. Allen voran von der deutschen Waffenindustrie. Zynisch könnte man sagen: Man hat gelernt – nämlich, dass man sich lieber im rechtzeitig mit Waffen gegen die eigene Bevölkerung eindeckt.

Rüstungslobby

Die Rüstungslobby spielt dabei eine Schlüsselrolle und scheint alle Bundesregierungen von CDU/CSU und FDP über SPD bis hin zu den Grünen fest in ihrem Griff zu haben. In unsrem Zusammenhang ist es mir deshalb besonders wichtig auf einige traurige Wahrheiten hinzuweisen:

Bei der Genehmigungspraxis für deutsche Rüstungsexporte spielt es kaum eine Rolle, ob das Käuferland Krieg führt, in Nachbarländern militärisch interveniert oder in einer Krisenregion liegt. Es spielt auch keine Rolle, ob ein Waffenkäufer

die Menschenrechte verletzt, Minderheiten im Land brutal unterdrückt oder BürgerInnen soziale und politische Mindeststandards vorenthalten werden. Polizeistaaten, Diktaturen und despotische Regimes können Jahr für Jahr ganz legal ihr Kriegsgerät in Deutschland einkaufen.

Im Laufe der Geschichte hat es immer wieder Diskussionen darüber gegeben, ob es nicht doch so etwas wie „gute Kriege“ gibt. Kriege bzw. Militäreinsätze, die Frieden schaffen und bestehende Gewaltkreisläufe beenden bzw. Waffen, die „Sicherheit herstellen“. Wenn es um antikoloniale Befreiungskämpfe geht, mag da auch ein Funken Wahrheit dransein – aber eben auch hier meist nur ein Funken. Zu häufig war ihr Ausgang dann doch tragisch: historisch notwendig und legitim wechseln solche aufgebaute Gewaltapparate über kurz oder lang dann häufig doch ihren befreienden Charakter und tauschen in gegen neue Unterdrückung ein. Wenn westliche Industriestaaten jedoch von „humanitären Interventionen“ sprachen, dann steckten und stecken dahinter immer handfeste ökonomische Interessen, die gewaltsam durchgesetzt werden sollen. Die Menschen in den betroffenen Gebieten sind den Kriegsführenden Parteien dabei maximal zweitrangig. Wir dürfen nicht vergessen: Auch die kolonialen Expeditionen des belgischen Königs Leopold im Kongo galten lange als „humanitäre Interventionen“ im Namen der „Zivilisation“. Und spätestens heute ist offensichtlich: die Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen wurden alle ausschließlich aus geopolitischen und wirtschaftlichen, meist Rohstoffinteressen geführt.

Wenn es um Waffen geht, findet über kurz oder lang jede Waffe ihren Krieg. Waffen sind begehrte Güter. Sie sind Werkzeuge zum Töten von Menschen, dafür werden sie gebaut. Der Zugriff auf Waffen führt häufig dazu, dass Menschen bedroht und Konflikte gewalttätig werden. Wenn Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden, werden Menschen getötet, verletzt und vertrieben. Und das Erbe der Gewalt ist mindestens so langlebig, wie die Waffen selbst. Mosambik ist ein besonders anschauliches, aber auch makabres Beispiel für eine Dynamik, in der ein ursprünglich von außen angezettelter Bürgerkrieg in den 1980er Jahren letztlich sich verselbständigte, sich selbst ihres ursprünglichen „Sinns“ entledigte und dann über mehrere Jahre seinen „Sinn“ quasi ausschließlich aus sich selbst – der Fortsetzung der Kriegsführung um jeden Preis – nährte. Fast eine Million Menschen fanden durch ihn und damit einhergehende Hungersnöte den Tod. Die Schlüsselrolle von der Präsenz von Kleinwaffen verdeutlicht sich in der Maßnahme, die die UN ergreifen musste, um den Krieg letztlich zu stoppen: Sie kaufte so viele Kleinwaffen wie möglich auf und verbrannte und zerstörte sie öffentlich. Bis heute – über 20 Jahre nach dem offiziellen Bürgerkriegsende – sind ganze Landstriche von Landminen zersetzt und töten Menschen.

Teilweise wird behauptet, Waffenexporte würden Stabilität schaffen. Zum einen dienst aber dieses Stabilitätsargument auch dazu, Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien zu rechtfertigen. Und die Wahrheit ist: Mit Waffengewalt können die Herrschenden zwar für eine gewisse Zeit Oppositionelle oder Minderheiten unterdrücken, letztendlich wird ein Regime, welches auf Gewalt gründet, dennoch untergehen. Eins zeigen die Beispiele Libyen und Ägypten: Je länger die Zeit der Unterdrückung andauerte und je brutaler sie war, desto gewaltsamer und komplizierter wird der Übergang zu einer neuen Ordnung. Spätestens jetzt, muss die Bundesregierung die Zynik ihrer bisherigen Waffenexportpolitik anerkennen. Während sie einerseits das brutale Vorgehen der ägyptischen Militärs anprangert, sagt der großzügig mit deutschen Waffen belieferte „Stabilitätsanker“ der Region Saudi Arabien dem ägyptischen Regime seine volle Unterstützung zu. Dies zeigt: Es ist ein gefährliches Spiel, ein Land aufzurüsten, um vermeintliche regionale Stabilität zu garantieren. Diese Logik führt letztlich nicht zu dauerhafter Stabilität, sondern schürt Misstrauen.

Die Aufrüstung des einen Landes führt meist dazu, dass auch die anderen Länder, die sich dadurch bedroht fühlen, aufrüsten. So entstehen Rüstungswettläufe und komplexe Bedrohungsszenarien.

Bleiben wir auch nochmal kurz beim Beispiel Libyen, das uns fast direkt dann auch zu Mali führt. Ghaddafi stand zuletzt international als Gewalttäter gegen seine eigene Bevölkerung am Pranger. Die Antwort waren bomben – ein vermeintlich „guter Krieg“. Eingesetzt wurden aber auch Streubomben und bei der Auswahl der Ziele wurden Zivilisten auch nicht ausgespart. Nach Ghaddafis Sturz wurde vornehmlich die schwarze Bevölkerung von den Verbündeten vor Ort massakriert – oftmals mit deutschen Waffen. Auch bei Ghaddafi hat man deutsche Waffen in Massen gefunden. Und ein großer Teil dieser Waffen ist dann nach Mali verschoben worden und hat dort ein ganzes Land, welches durch Strukturanpassungsmaßnahmen und eine verfehlte neoliberale Politik sowieso schon am Boden lag, Anfang 2012 an den Rande des Abgrunds geführt. Als Mediator wurde der Waffenschieber Blaise Compaoré, seines Zeichens Diktator von Burkina Faso, ins Rennen geschickt und hofiert. Die Folge war dann Anfang 2013 wieder ein französisch angeleiteter Militäreinsatz, an dem sich auch Deutschland diesmal beteiligte. Hier kommt eins aufs andere. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und es ist offensichtlich, dass es bei alledem nur um die Absicherung deutscher Rüstungs- und Wirtsaftsinteressen ging und geht. Politisch soll in Mali der Status Quo ante wiederhergestellt werden.

Wahre Stabilität, Frieden und Freiheit sind nur zu erreichen, wenn die Ursachen von Konflikten bekämpft werden. Die Piraterie am Horn von Afrika, die heute von multinationalen Flottenverbänden unter Aufwendung von Unsummen bekämpft wird, hat eine ihrer zentralen Ursprünge in der Arbeitslosigkeit der dortigen Fischer, die mit den Fischereiflotten der Europäischen Union und anderer nicht konkurrieren können. Nur der gerechte Zugang zu Ressourcen, faire Handelsbeziehungen und Entwicklungspartnerschaften sowie die Beendigung der Unterstützung von Diktaturen, die Förderung der Zivilgesellschaften und die Hilfe für den Aufbau regionaler Sicherheitsarchitekturen schaffen Frieden.

Schließlich gilt: Waffen und Krieg verhindern Entwicklung und Wohlergehen.

Waffen wirken nicht nur direkt. Die Mittel, die für den Kauf aufgewendet werden, fehlen an anderer Stelle. Und dies gilt nicht nur für die Länder des Südens. Selbst in den reichen Industrieländern fehlt es im Staatshaushalt mittlerweile an Geldern für elementarste staatliche Aufgaben. Waffen schaffen keinen Mehrwert. Einmal beschafft, sind sie totes Kapital. Darin unterscheiden sie sich fundamental von Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Produktion. Jeder Export von Waffen verhindert daher, dass woanders stets begrenzte Geldmittel produktiv verwendet werden. So wie heute auch in Griechenland.

Resümee / Forderungen

Wir müssen dringend unsere auf Gewalt basierende  Kultur überwinden. Für DIE LINKE kann es nicht sein, dass mit deutschen „Interessen“ weiterhin die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen, wie der Sicherung des ungehinderten Zugriffs auf Rohstoffe und den Zugang zu Absatzmärkten, gemeint sind. Die gegenwärtige Krise in Europa veranschaulicht es uns spätestens: Wir haben nicht die Allheilrezepte zur Rettung der Welt. Wir müssen auch von anderen lernen, uns öffnen und hier radikal was verändern.

Für die Entwicklungszusammenarbeit bedeutet dies, dass sie schrittweise zu einer solidarischen Zusammenarbeit umgebaut wird. Ihre einzige Existenzberechtigung kann sie nur haben, wenn sie es tatsächlich vermag, einen Beitrag zu leisten, für eine allen Menschen mögliche „Entfaltung von individuellen und gesellschaftlichen Potenzialen hin zu mehr Autonomie, Selbstbestimmung und einem besseren Leben für alle.“

Deshalb setzt DIE LINKE sich für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen in den Ländern des Südens ausgerichtet ist.

Ein sparsamer Umgang mit knappen Ressourcen und die Umstellung auf erneuerbare Alternativen hier in Deutschland ist auch eine Frage globaler Gerechtigkeit - und trägt dazu bei, Ressourcenkonflikte zu vermeiden. Die Herausforderungen, die der Klimawandel für Landwirtschaft, Wasserressourcen und Lebensräume hat, müssen solidarisch und global gelöst werden.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen beendet werden. Dasselbe gilt für Freihandelsabkommen. Es dürfen nicht länger neoliberale Strukturanpassungen erzwungen werden. Die internationalen Finanzmärkte müssen reguliert und insbesondere Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbunden werden.

Wir setzen uns gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für Abkommen der EU ein, die tatsächlich eine Entwicklung ermöglichen und fördern; die gerechten, solidarischen Handel, kulturellen Austausch und technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit umfassen. Wir fordern einen ehrlichen und solidarischen Wissenstransfer.

Wir unterstützen die gleichberechtigte und solidarische Zusammenarbeit von Ländern, wie etwa das ALBA-Bündnis in Lateinamerika, und wenden uns gegen die anhaltende Blockade westlicher Staaten gegenüber Kuba.

Rohstoffe müssen angemessen bezahlt werden, um die Einnahmen der rohstoffreichen Länder des Südens zu erhöhen. Gleichzeitig soll durch eine Verteuerung der Rohstoffe auch eine ressourcensparende Produktion forciert werden. Die Verarbeitung von Rohstoffen in den Herkunftsländern muss gezielt gefördert werden, um einen Teil der Wertschöpfung in den Herkunftsländern zu belassen.

Deutsche Konzerne müssen verpflichtet werden, die sozialen und demokratischen Rechte weltweit zu wahren. Wir setzen uns hierbei für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Betroffene aus den Ländern des Südens sollen gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen können.

Schliesslich müssen die Finanzmärkte reguliert werden. Jede Art von Paternalismus und weitere Ausbeutung in der EZ muss aufhören. Wir brauchen eine echte „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ – eben: Solidarische Zusammenarbeit. Die Ernährungsfrage ist der Dreh- und Angelpunkt für jede Entwicklung. Die Länder des Südens brauchen Bedingungen, in denen sie für ihre eigene Ernährungssouveränität sorgen können. Wir brauchen eine Reform der Vereinten Nationen und der Entwicklungsbanken. Wir setzen uns für eine aktive Friedenspolitik ein, die auf zivile Konfliktlösungsmechanismen setzt und jegliche zivil-militärische Zusammenarbeit ausschließt. Über eine Zivilklausel ist sicherzustellen, dass die Organisationen der deutschen EZ, wie die GIZ nicht mit Sicherheitsorganen zusammenarbeiten oder solche im Ausland gar ausbilden.

Da es sich ausschließt, sich gleichzeitig für eine solidarische Zusammenarbeit einzusetzen und dabei weiterhin Waffen in alle Welt zu exportieren zielt unsere internationale Politik auf Abrüstung und Entmilitarisierung. DIE LINKE tritt als einzige Fraktion im Bundestag für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein – ohne Ausnahmen. Auf dem Weg dorthin wollen wir zunächst – ganz konkret:

  1. Kleinwaffenexporte verbieten;
  2. den Export von Waffenfabriken verbieten;
  3. den Export von Rüstungsgütern an Staaten verbieten, die bei der Beachtung der Menschenrechte deutliche Defizite aufweisen und
  4. die Staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten verbieten

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