Vortrag: Linke Entwicklungspolitik

12.11.2015, Diverses

Es gilt das gesprochene Wort. Bei diesem Text handelt es sich nicht um einen wissenschaftlichen Text, sondern ein grobes Redemanuskript, was nur Orientierung für den Vortrag ist und ständig aktuell ergänzt wird. Nicht alle Punkte sind ausgeführt. 

I. Einleitung: Vier Thesen zum Einstieg

1. Entwicklungspolitik ist aus linker, fortschrittlicher Sicht vor allem die Frage nach globaler Gerechtigkeit und Frieden - und damit ein ur-linkes Thema, sozusagen das Markenzeichen jeder internationalistischen Linken. Wenn man feststellt, dass DIE LINKE. in Deutschland die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist, denken die Meisten sofort an Hartz IV, Leiharbeit, Altersarmut. Als Linke wollen wir aber natürlich nicht nur ein Leben in Würde für die Menschen in Deutschland. Wollen, dass alle Menschen weltweit würdevoll leben können.

2. Entwicklungspolitik muss in Solidarität und gleichberechtigtem Austausch stattfinden. Sie  muss frei sein von jedem Paternalismus. Wir in den Industriestaaten wissen nicht alles besser! Entwicklung ist kein „Copy und Paste-System“. Wir können unsere Lebensverhältnisse und unser Denken nicht einfach auf andere Staaten und Menschen zu übertragen. Entwicklung muss selbstständig und in eigener Entscheidungshoheit stattfinden. Die Industriestaaten haben eine historische Schuld für jahrhundertelange Ausbeutung und Unterdrückung. Hinzu kommt die Hauptverantwortung für den Klimawandel. Unsere Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind in diesem Zusammenhang lächerlich niedrig. EZ ist keine charity-Veranstaltung.

3. Entwicklungspolitik muss grundlegende soziale Menschenrechte wie das Menschenrecht auf Nahrung, Gesundheit, Wasser und Bildung durchsetzen.

4. Neoliberale und neokoloniale Ausbeutungs- und Weltwirtschaftsverhältnisse verhindern Entwicklung.

II. Der Begriff der Entwicklungspolitik

a) Definition

Was bedeutet Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe eigentlich? „Wer“ arbeitet mit „wem“ zusammen, um „was“ zu entwickeln? Und was genau meint „Entwicklung“ überhaupt?

Wikipedia etwa schreibt dazu:

Entwicklungszusammenarbeit ist das gemeinsame Bemühen von Industrieländern und Entwicklungsländern, weltweite Unterschiede in der sozioökonomischen Entwicklung und in den allgemeinen Lebensbedingungen dauerhaft und nachhaltig abzubauen.“

Mit der Definition kann ich als LINKER durchaus erst mal arbeiten. Sie macht deutlich, dass es eben nicht nur darum geht, „Brunnen in Afrika zu bauen“ oder Nahrungsmittel zu verteilen (das kommt nur bei Notsituationen vor), sondern um die Frage, wie man soziale Unterschiede auf der Welt minimieren und abschaffen kann.

Daraus ergibt sich dann unweigerlich die Frage:

Minimiert die aktuelle Entwicklungspolitik tatsächlich die krassen Ungleichheiten zwischen den Menschen in den reichen Industriestaaten im Vergleich zu den ärmsten Ländern der Welt?

b) Globale soziale Unterschiede

Die reichsten 10 Prozent auf diesem Planeten besitzen 85 Prozent des Weltvermögens. Mehr als die Hälfte der Menschheit besitzt gleichzeitig so gut wie kein Vermögen. Der weltweite Reichtum konzentriert sich vor allem auf Nordamerika, Europa, Japan und Australien. Während wir massenweise Nahrungsmittel verbrennen, ob als Überschuss oder in Autotanks, hungern gleichzeitig 800 Millionen Menschen auf der Welt offiziell (1,3 Mrd. Menschen, wenn man realistischen Kalorienverbrauch zugrunde legt). Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Unzählige Menschen haben keinen Zugang zu Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wasser. Dabei handelt es sich dabei um Menschenrechte. Menschenrechte, die permanent verletzt werden.

So liegt die Lebenserwartung in manchen Staaten Afrikas heute bei gerade einmal 35 Jahren, während sie in Europa über 80 Jahren liegt.

Aber woher kommen diese sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede?

c.) Es gibt zwei wesentliche Ursachen

  1. 1.     Bis heute wirkt die koloniale Vergangenheit nach. Viele betroffene Länder sind immer noch strukturell benachteiligt. Siehatten keine Möglichkeit, in der Vergangenheit eine souveräne Wirtschaft aufzubauen. Beispiel: In der Kolonialzeit wurde die Wirtschaft der Länder auf Export ausgerichtet, nicht auf Nahrungssouveränität. So produzieren die Länder Baumwolle, Kakao, Kaffee etc. aber nicht die Dinge, die sie selbst brauchen.

 

  1. Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem beutet die Länder des Südens heute systematisch aus. Es beruht darauf, dass der „Stärkere“ sich durchsetzt. „Leistungsfähiger“ sind eben heute, aus historischen Gründen, die westlichen Industrieländer. Sie nutzen ihre wirtschaftliche, politische und militärische Macht, um ihren Hunger nach Rohstoffen und Absatzmärkten zu befriedigen. Eigentlich wollen sie den Status Quo erhalten. Instrumente sind hierbei die Freihandelspolitik und das neoliberale Wirtschaftsmodell, die sie  den Ländern des Südens aufgezwingen.

 

(Beispiel: Freihandel und Hähnchenteile: 2012: 42 Millionen Kilo Hähnchenreste nach Afrika aus D. – Verdopplung zu 2011. In Ghana, dass in 80er Jahren 80 % seines Geflügels selbst produzierte heute nur noch 10 % selbst, Rest importiert. Bauern können nämlich gegen Billigkonkurrenz nicht mithalten).

Warum also Entwicklungspolitik? Aus meiner Sicht: Reparation für diese Schäden, die der Norden anrichtet, und zwar seit der Kolonialzeit bis heute. Besser wäre aber, diese Schäden erst gar nicht anzurichten.  Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sagt dazu: Es kommt nicht darauf an, den Entwicklungsländern mehr zu geben, sondern ihnen weniger wegzunehmen!

 c) Die Geschichte der herrschenden Entwicklungspolitik 

Bei jeder Sonntagsrede heißt es ja : Der globale Norden, die Industriestaaten, ständen zusammen im Kampf gegen die weltweite Armut. Deshalb haben sie die „Entwicklungspolitik“ geschaffen, in die sie großzügigerweise Milliarden von Euro investieren. Alleine Deutschland hat 2013 fast 10 Milliarden Euro an anrechenbaren Entwicklungsgeldern ausgegeben.

In Wirklichkeit ist aber die staatliche Entwicklungspolitik eben keine soziale Mildtätigkeit oder selbstlose Hilfe.

Nach dem zweiten Weltkrieg und unter dem steigenden Druck weltweiter Dekolonisierungsbewegungen haben zunächst die USA und später auch viele europäische Länder eine staatliche Entwicklungsmission begonnen. Sie sollte im Kalten Krieg den Einfluss der Sowjetunion auf die Länder des Südens schwächen und Regierungen davon überzeugen, keine linken Gesellschaftsmodelle zu verfolgen.

Zugleich verfolgten die USA und andere ehemalige Kolonialmächte wie Deutschland auch von Anfang an mit ihrer Entwicklungspolitik wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Ein Beispiel, Stichwort Freihandel: Die Industrieländer wollen, dass die Länder des Südens ihre Märkte für die Waren aus dem Norden öffnen (aktuell: EPA-Verhandlungen, Botschafter Namibias Kanonenbootpolitik). Zur Durchsetzung schrecken sie auch vor erpresserischen Methoden nicht zurück, nach dem Motto: „Ihr schafft eure Schutzzölle ab und garantiert uns Freihandel durch die Unterzeichnung entsprechender Verträge, und im Gegenzug gewähren wir euch diese und jene Entwicklungshilfegelder und Exportmöglichkeiten zu uns“ àEntwicklungsgelder machen in Afrika im Schnitt 10 % des BNE aus, in Libera aber bspw. über 50 %. Zudem sind aber die Exportmöglichkeiten nach Europa relevant (bspw. Kenia: Rosenindustrie).  

Diesbezüglichen Druck bauen meist nicht die Länder des Nordens selbst auf, sondern sie bedienen sich Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Dort ist dann beispielsweise die Gewährung dringend benötigter Kredite an die Öffnung des Marktes und an Privatisierungen gebunden. Zudem „Good Governance“ (ausführen).

Ziel der Zusammenarbeit ist damit bis heute weniger die Angleichung der Lebensbedingungen, sondern die Einbindung des Südens in das turbokapitalistische Weltwirtschaftssystem. Entwicklungspolitik dient somit als Einfallstor für die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen des Nordens.

In der deutschen Entwicklungspolitik geht es heute fast nur noch um Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen. Ex-FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel wiederholte bei jeder Gelegenheit stolz, dass für jeden in die Entwicklungszusammenarbeit investierten Euro „drei-vier Euro zurückfließen“. Damit war er erstaunlich ehrlich. Der neue Entwicklungsminister sagt das nicht mehr – aber geändert hat sich inhaltlich  nichts!

Und genau das verhindert zusätzlich die Entwicklung der Länder des globalen Südens.

d) Wirtschaftliche Rahmenbedingungen als Problem

Natürlich gibt es auch gute entwicklungspolitische Projekte. Sowohl staatliche Stellen als auch Nichtregierungsorganisationen helfen in vielen Fällen Menschen vor Ort sehr konkret, ihre Lebensumstände zu verbessern. Aber selbst diese Fälle sind eben nur Tropfen auf einen heißen Stein. Die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konterkarieren selbst kleinste Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder.

So verlieren die Länder des Südens jährlich durch Kapitalabflüsse in den globalen Norden etwa  1 Billion US-Dollar auf unrechtmäßige Weise. Das ist das 10-fache aller Entwicklungsgelder!  Devisenspekulationen, illegal kassierte Provisionen und Diebstahl sind hier nur einige Methoden. Und durch die unfairen Handelsbedingungen verlieren arme Länder laut UN zusätzlich rund 700 Milliarden Dollar jährlich.

Freihandel, Ausbeutung, die nicht endenden Schulden, das beharren des Nordens auf seiner wirtschaftliche Dominanz: all das verhindert eine tatsächliche Entwicklung in den armen Ländern der Welt. Kleine Erfolge, die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit ohne Zweifel schafft, werden durch das Weltwirtschaftssystem konterkariert. Es gibt keine Kohärenz. Alleine die Rüstungsexporte aus Deutschland machen mehr zunichte, als die deutsche Entwicklungszusammenarbeit jemals aufbauen helfen könnte. Die Entwicklungsprobleme sind systembedingt.

 e.) Konkreten Kritik an jetziger EZ

 Minister Müller hat seine Wortwahl stark dem NGO-Sprech angepasst So fordert  er  etwa, Kleinbauern im Süden zu stärken, den weltweiten Hunger zu bekämpfen, deutsche Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen für Missstände in Textilfabriken um Süden, er äußert sich  kritisch zu Bundeswehreinsätzen , und auch in Fragen des Umgangs mit Geflüchteten schlägt er einen sehr progressiven Ton an – jedenfalls im Vergleich zum Rest des Kabinetts.

Aber die Frage ist: Was für eine Politik macht er konkret? Folgen den Worten Taten?

a.): Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung etwa sagt  ganz klar, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit rohstoffreiche Länder zu bevorzugen sind Mit anderen Worten heißt das: „Gebt uns eure Rohstoffe, dann geben wir euch Entwicklungshilfe.“ Damit macht die Bundesregierung dieselbe Politik, die sie bei China sonst immer lautstark kritisiert.

b.) Hungerbekämpfung: Stärkung der Kleinbauern nur leeres Versprechen. Dabei sagt Weltagrarbericht: Kleinbauern sind Schlüssel zur Lösung des Hungerproblems auf der Welt. Müller hat zwar Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ auf den Weg gebracht.. Als Partner dieser Zentren nennt er aber explizit die deutsche Agrarwirtschaft. Unternehmen wie Bayer und BASF wurden massiv in die Planungen eingebunden. Kleinbauern wurden jedoch weitgehend ausgeschlossen. Schlimmer noch: Die Grünen Zentren bieten den meisten Kleinbauern keine Perspektive, sondern forcieren eine Zukunft ohne sie. Im Ergebnis geht es um den Aufbau einer industriellen Großwirtschaft, um Einbindung in Wertschöpfungsketten. Davon profitieren aber nicht die Kleinbauern. Müller unterstützt in erster Linie die  Expansionsbestrebungen des deutschen Agrobusiness in Afrika und betreibt Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne – insofern eben auch Außenwirtschaftsförderung.

Zudem arbeitet auch er mit der Deutschen Bank zusammen (AATIF Beispiel ausführen).

c.) Unternehmensverantwortung: Niedriglöhne und Ausbeutung in Bangladesch. Bis heute kein Unternehmensstrafrecht. Und bis 2018 etc. wird wohl auch nichts passieren. Die EU-Kommission hat bereits im Jahr 2011 alle EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte voranzutreiben. Das war 2011. 2014 startet die Bundesregierung einen Beratungsprozess, der bis 2017 andauert. Und am Ende wird ein Aktionsplan stehen, der völlig unverbindlich ist.

Auch das Textilbündnis, das mit großen Brimborium pünktlich zum G7 Gipfel im Sommer präsentiert wurde, ist ein zahnloser Tiger: Die Wirtschaftslobby hat die sich durchgesetzt und darf selbst entscheiden, wozu sie sich bereit erklärt.

Ich halte das ganze Projekt insgesamt für Augenwischerei. Die Bundesregierung insgesamt weit davon entfernt, die Interessen der betroffenen Menschen in den Ländern des globalen Südens gegen die Profitinteressen der deutschen Wirtschaft durchzusetzen. Es ist sehr bedauerlich, aber freiwillig werden auch in Zukunft deutsche Firmen der Profitmaximierung im Zweifel immer Vorfahrt geben. Das hat die Textilindustrie vor einem Jahr bewiesen, als sie Minister Müller kurz vor Abschluss des Textilsiegels mit Argumenten von vor 15 Jahren auflaufen ließen.

d.) 0,7 % Ziel

1970 wurde versprochen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Heute dümpeln wir in Deutschland bei 0,4 % herum. Es gibt keinen Plan, wie man die 0,7 % erreichen will. Es ist eines dieser vielen internationalen Versprechen, was seit Jahrzehnten systematisch gebrochen wird. In diesem Fall trifft es die Ärmsten der Armen, weil es zu wenig Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gibt.

III. Folgerungen für eine grundsätzlich andere Entwicklungspolitik

Nun stellt sich an diesem Punkt die Frage: Was folgt daraus für uns?

Die Alternative heißt solidarische Zusammenarbeit. Wir dürfen Entwicklungspolitik nicht auf die Frage reduzieren, ob der Entwicklungshaushalt wächst oder schrumpft. Entwicklungsfragen sind ganzheitliche Fragen. Wir brauchen vor allem ein anderes Wirtschaftssystem, das die Länder des Südens nicht ausbeutet.

Und daraus folgt: Wir müssen die kapitalistische Produktionsweise und die imperialistischen Machtstrukturen überwinden. Nur dann haben die Länder des Südens die Möglichkeit sich selbst zu entwickeln. Und nur dann können sie die grundlegendsten Bedürfnisse der eigenen Bevölkerungen endlich umfassend befriedigen.

Wenn wir von Solidarität reden, heißt das für uns nicht, dass wir stellvertretend für die Menschen im Süden ihren Kampf führen. Solidarität heißt stattdessen, dass wir hier wie dort denselben Kampf führen.  Wir müssen die Strukturen verändern, die die Menschen im „Globalen Süden“ und in den Armutsregionen des globalen Nordens enteignen, entrechten und ausbeuten.

Diese Analyse ist politisch sehr grundsätzlich, aber muss unser zentraler Hintergrund sein. Hier wird deutlich, dass sich unser linkes Verständnis von Entwicklungspolitik radikal von dem aller anderer im Bundestag vertretenen Parteien unterscheidet.

 IV. Konkrete Forderungen

Was muss sich konkret ändern?

 a) Friedenspolitik

Die Verteilungskämpfe um Ressourcen werden zunehmend durch internationale Kriege geführt, etwa wie im Irak, in Afghanistan oder in Libyen. Rund 1.600 Mrd. US-Dollar werden weltweit jährlich für Rüstung ausgegeben, ein Vielfaches des finanziellen Einsatzes für die Bekämpfung von Hunger und Armut. Und nichts zerstört Entwicklung mehr als Krieg! Man kann dies seit vielen Jahren im Kongo beobachten oder aktuell in Mali und Syrien.

Die im Mai 2011 vorgestellten verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung  erklären den Zugang der deutschen Wirtschaft zu Rohstoffen und die Sicherung der Vertriebswegen zum deutschen Sicherheitsinteresse, dass man im Zweifelsfall auch militärisch durchzusetzen muss. Als Horst Köhler diesen Zusammenhang thematisierte, kostete ihn diese Aussage das Amt des Präsidenten. Wie vorgeschoben dieser Anlass in Wirklichkeit war kann man daran erkennen, dass eine solche Politik bereits ganz offen im verteidigungspolitischen Weißbuch von 2006 benannt wurde und nun auch Gauck ja offen für mehr Kriegseinsätze der BW wirbt.

Den Protest gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr- sei es in der Türkei, Mali oder sonst wo- betrachte ich deshalb als eine Hauptaufgabe von uns.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit etwa in Afghanistan lehnen wir von Beginn unter Rot-Grün an strikt ab, denn sie führt zu einer Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit.

bb) Hunger

Die weltweite Verbesserung der Ernährungssouveränität war eines der zentralen Themen meiner parlamentarischen Arbeit in den letzten vier Jahren.

Weltweit hungern etwa 800 Millionen Menschen. Steigende Grundnahrungsmittelpreise für Mais, Weizen, Reis und Hirse verschärfen die Situation. In der heutigen kapitalistischen Weltwirtschaft stehen nicht die Interessen der Produzenten und Konsumenten von Nahrungsmitteln im Mittelpunkt,  sondern der Profit der Banken und Investoren an den Börsen. Sie spekulieren mit Land und Nahrungsmitteln um noch reicher zu werden.

Ein gesicherter Zugang zu Land ist eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Doch das Phänomen, das seit Jahren als  „landgrabbing“ bzw. auf deutsch als „Landraub“ bekannt ist, untergräbt genau dies: Mit Kauf- oder Pachtverträgen teilweise über 100 Jahre sichern sich staatliche und private Investoren große Landflächen in den Ländern des Südens. Entweder betreiben sie hier industrielle Landwirtschaft mit hohem Maschineneinsatz und Monokulturen. Häufig bauen sie Pflanzen für die Agrospritproduktion an (E10) oder Nahrungsmittel zum Export. Oder sie lassen das Land als reines Spekulationsobjekt brach liegen. In beiden Fällen steht das Land nicht mehr für die Ernährung der eignen Bevölkerung zur Verfügung. Die Menschen werden häufig von ihrem angestammten Land gewaltsam vertrieben oder müssen als SaisonarbeiterInnen auf den neu angelegten Großfarmen zu Hungerlöhnen arbeiten.

Inzwischen findet der Landraub in gewaltiger Größenordnung von weltweit etwa 203 Millionen Hektar statt – ungefähr der Landfläche Westeuropas – und hat die Ernährungssituation vieler Menschen massiv verschlechtert.  

Wir haben als erste Fraktion mit Anfragen und einem Antrag auf das Thema aufmerksam und konkrete Vorschläge zur Eindämmung gemacht. So forderten wir einen Mechanismus zur Einhaltung der Menschenrechte, der gewährleistet, dass die Betroffenen frühzeitig informiert werden und sie die Möglichkeit bekommen, selber über den Verzicht des von ihnen genutzten Landes zu entscheiden. Die reine Spekulation mit Land wollten wir gänzlich verbieten.

Eine weitere Ursache für den weltweiten Hunger ist heute die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln. Längst haben Spekulanten an den Warenterminbörsen das Geschäft mit dem Hunger für sich entdeckt und die deregulierten Finanzmärkte lassen ihnen freie Hand. Das führt immer wieder zu massiven Preisschwankungen. Diese sind nicht mehr alleine auf so genannte Fundamentalfaktoren wie die erhöhten Nachfrage durch Bevölkerungswachstum oder die Einkommenssteigerung in Schwellenländern zurückzuführen.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln könnte man schon mit wenigen Maßnahmen eindämmen:

Zugangsbeschränkungen für Spekulanten, Obergrenzen, wie viele virtuelle Kontrakte auf zukünftige Ernten ein einzelner Spekulant halten darf und ein Spekulationsverbot von Nahrungsmitteln für Rohstoffindexfonds.

Auch dazu habe ich im Januar 2011 einen Antrag „Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden“ eingebracht und im Januar 2012 nochmals der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage auf den Zahn gefühlt.

Hinzu kommt auch eine EU-Politik, die sich verbindliche Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien am Energiegesamthaushalt gesetzt hat und versucht, diese vor allem durch alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor zu erreichen. Stichwort E10. Die benötigte Biomasse zur Herstellung von Agrokraftstoffen wird jedoch schon heute zur Hälfte in die EU importiert. Die dafür benötigten Agrarflächen fehlen zum Anbau von Nahrungs- oder Futtermitteln.

Auch hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, den wir als Linke als einzige Fraktion mit dem Antrag  „Teller statt Tank: EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse“ dargestellt haben.

Bei jeder Gelegenheit haben wir auch das Problem der Agrarexportsubventionen thematisiert: der Export subventionierter europäischer Billigware – etwa Hähnchenteile oder Milchpulver – nach Afrika verhindert ein entstehen lokaler Märkte. Dieser jahrzehntealte Zustand ist und bleibt ein entscheidendes Entwicklungshemmnis.

cc) Gesundheit

Ein wichtiges Thema für die Linksfraktion ist und bleibt „Gesundheit in Entwicklungsländern“. Es gab in der letzten Wahlperiode dafür sogar erstmals einen Unterausschuss im Bundestag, dem ich als einziges Mitglied der Fraktion angehöre.

Etwa 1,7 Milliarden Menschen weltweit haben noch heute, im 21. Jahrhundert, keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen. Wer nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, für den existiert das Menschenrecht auf Gesundheit nur auf dem Papier. Millionen von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern sterben jährlich an heilbaren und vermeidbaren Krankheiten.

Das marktwirtschaftliche Prinzip von „Angebot und Nachfrage“ versagt nirgendwo so kläglich wie bei der Bereitstellung lebensrettender Medizin für die Ärmsten der Welt. Denn nur zehn Prozent der globalen Forschungsausgaben fließen in Krankheiten, die etwa 90 Prozent der globalen Krankheitslast ausmachen.

Die Pharmaindustrie betreibt lieber Wirkstoffforschung für „Wellness-Medikamente“ etwa gegen Haarausfall. Diese versprechen große Gewinne in den Industrieländern, anstatt den lebensnotwendigen Bedarf in den Entwicklungsländern zu bedienen. Die Pharmabranche investiert etwa doppelt so viel Geld in Marketing wie in Forschung und verfügt so über eine der mächtigsten Lobbygruppen der Welt. PolitikerInnen, JournalistInnen und Organisationen jeder Art überlegen es sich zweimal, bevor sie sich mit ihr anlegen.

Dabei gibt es genug Gründe, gegen die Praktiken der Pharmalobby vorzugehen. Bei Medikamententests in Ländern des Südens, beispielsweise in Indien, wissen die Menschen häufig nicht mal, dass sie Teil einer Forschungsreihe sind. Die Pharmafirmen verschweigen es vorsätzlich. Das sind illegale Menschenversuche, nichts anderes. Die Unternehmen können dadurch Geld sparen, ihren Profit noch weiter steigern. Es gab bereits viele Tote. Die Konzerne lagern auch weiterhin immer mehr klinische Studien in Entwicklungs- und Schwellenländer aus, um die in Europa geltenden hohen Sicherheitsstandards zu umgehen.

Zudem haben wir einen umfassenden Antrag zum Gesamtthema „Gesundheit in Entwicklungsländern“ vorgelegt, der unter anderem mehr öffentliche Forschung fordert und das heutige industriefreundliche Patentsystem grundsätzlich in Frage stellt.

 Abschluss

Es ist genug für alle da – wir müssen es nur gerecht verteilen! So wird für 12 Milliarden Menschen Nahrung produziert – niemand müsste hungern!

Ein gerechteres Welthandelssystem

-         Länder des Südens müssen das Recht haben, ihre Märkte vor Billigimporten aus dem Norden zu schützen. Sie brauchen das Recht, Zölle zu erheben und Freihandelsabkommen ohne Sanktionen abzulehnen.

-         Menschenrechte müssen vor Profite gehen. Deshalb müssen alle Handelsabkommen der EU einen fortlaufenden menschenrechtlichen Prüfmechanismus enthalten, der die sozialen Auswirkungen des Abkommens, etwa auf die Ernährungs- und Gesundheitssituation in den Partnerländern, untersucht und gegebenenfalls Anpassungen ermöglicht. Auf Liberalisierungsforderungen muss verzichtet werden.

-         Private wie öffentliche Investitionen in den Ländern des Südens müssen die Entwicklungsinteressen berücksichtigen. Deshalb braucht es strikte Menschenrechtsprüfungen. Deutschland darf zudem nicht über Hermes Bürgschaften entwicklungspolitisch fragwürdige Projekte fördern. Außerdem müssen Unternehmen, die in den Ländern des Südens gegen Gesetze verstoßen, in ihren Heimatländern verklagt werden können. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht.

-         Die Finanztransaktionssteuer muss in Deutschland endlich eingeführt werden, sie fehlte auch jetzt im Haushaltsentwurf für 2015. Wir setzen uns gemeinsam mit vielen Entwicklungsorganisationen dafür ein, dass das Aufkommen aus der Steuer – laut DIW rund 10 Mrd. Euro jährlich allein in Deutschland und 57 Mrd. Euro europaweit – vorranging in die globale Armutsbekämpfung fließt.

-         Ernährungssouveränität unterstützen: Kleinbauern und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken. Die lokalen Produzenten müssen vor Landraub, Preis-Dumping, Verdrängungswettbewerb und dem Vormarsch der Gentechnik geschützt werden.

Solidarische Zusammenarbeit statt Bevormundung

Der Kampf gegen Armut, Hunger und Ausbeutung muss im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens stehen – und nicht die Interessen deutscher Unternehmen. Entwicklungsfinanzierung und Außenwirtschaftsförderung sind klar zu trennen. Entwicklungspolitische Interessen wie Kampf gegen Armut, Hunger müssen Vorrang vor der Unternehmensförderung haben.

Der Aufbau staatlicher Strukturen der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, soziale Sicherung) muss vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit sein und vor den Interessen privater Anbieter und Versorger geschützt werden. Modelle der Öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP), die in deutschen Kommunen schon viel Schaden angerichtet haben, dürfen nicht über die EZ in die Länder des Südens exportiert werden.

Der Haushalt des BMZ muss deutlich aufgestockt werden: mindestens pro Jahr um 2 Mrd. Euro. Spielräume dafür sehen wir innerhalb des Bundeshaushaltes: etwa in der massiven Kürzung von Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen. Das 0,7-Ziel ist gesetzlich festzuschreiben und damit endlich verbindlich zu machen.

Wir wollen nicht, dass noch mehr Entwicklungsgelder zu noch mehr Kontrolle und Einfluss des Nordens auf die Entwicklung im Süden führen. Deshalb befürwortet die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Kompensationsfonds bei den Vereinten Nationen für koloniale Ausbeutung und Klimawandel. Über die UN wäre eine gewisse Unabhängigkeit der Finanzzahlungen sichergestellt.

Zusätzlich muss die Budgethilfe verstärkt werden. Nur so kann ein Aufwuchs der Entwicklungsmittel überhaupt sinnvoll umgesetzt werden. Der Anspruch auf Ownership muss ernst genommen und eingelöst werden: Eine „Beratung“ der Partner im Sinne einer in Europa längst gescheiterten neoliberalen Politik darf es nicht geben.

Entwicklungspolitik als aktive Friedenspolitik

Wir sagen klar „Nein“ zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Stopp aller Rüstungsexporte. Zivile Konfliktbearbeitungsprogramme müssen gestärkt werden. Es darf zudem keine Kooperation der EZ mit der Bundeswehr geben. 

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