Vortrag: Der Völkermord an den Herero und Nama

02.06.2015, Diverses

Vor kurzem debattierte der Bundestag den türkischen Völkermord an den Armeniern. Mehr oder weniger waren sich alle im Bundestag einig, dass die Türkei endlich diesen Völkermord anerkennen muss. Anders sieht es aber bei einem anderen Völkermord aus. Heute geht es um ein Kapitel der deutschen und afrikanischen Geschichte, das leider viel zu wenig bekannt ist. Es geht um den Völkermord an den OvaHerero, Nama, Damara und San zwischen 1904 und 1908 in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, der heutigen Republik Namibia.

Seit ich dieses Thema bearbeite, höre ich manchmal: Das ist doch viel zu lange her! Aber Fakt ist: Es hat bisher keine echte Aufarbeitung gegeben. Zudem gebietet der Anstands und die Humanität, dass Thema nicht ruhen zu lassen. Es gibt die Nachfahren der Opfer, die bis heute unter den Folgen dieser Kolonialverbrechen leiden – wie sich das genau äußert, dazu später mehr. Zum geht es nicht um rein historischen Fragen. Das Thema ist in aktuell, weil es die Frage des Umgangs mit kolonialer Schuld und Folgen bis heute beinhaltet.

Kurz zum Aufbau des Vortrages: Zunächst wird es einen kurzen historischen Abriss geben. Dann dazu, wie es zum Vernichtungsbefehl gegen die OvaHerero und Nama kam und was diesen ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts genau kennzeichnete. Nach diesem historischen Abriss, werde ich dann zu den jüngsten Auseinandersetzungen und Debatten um das Thema kommen. Dazu gehört neben der politischen Auseinandersetzung auch die damit zusammenhängende juristische Bewertung. Ich werde über die konkreten Initiativen der LINKEN sprechen, die das Thema seit Jahren ins Parlament trägt, und darüber, warum es sämtliche Bundesregierungen bis heute abgelehnt haben, die Vernichtung der Herero und Nama als Völkermord zu bezeichnen - obwohl dies in der historischen Fachwelt kaum angezweifelt wird. Schließlich will ich vorstellen, was DIE LINKE ganz aktuell in der Sache vorhat.

I. Etablierung der Kolonie Deutsch-Südwestafrika

1883 erwarb der Bremer Tabakhändler Alfred Lüderitz ein Stück Land von Nama-Kapitein Joseph Frederiks II, der dieses Gebiet regierte. Dieses Stückchen Land wurde später als Lüderitzbucht bekannt. Zu diesem Zeitpunkt lebten auf dem heutigen Gebiet Namibias um die 200.000 Menschen in fünf Volksgruppen:  80.000 Herero, 60.000 Ovambo, eine Volksgruppe, die im Norden des Landes Ackerbau betrieb, 35.000 Damara, 20.000 Nama und etwa 5.000 San.

Dieser Landerwerb war aber ein ausgewachsener Betrugsfall. Gemeint waren eigentlich fünf britische Meilen. Die Deutschen aber interpretierten dass in fünf deutsche Landmeilen um, was einer Erweiterung um das Vierfache entspricht. Das Volk der Nama protestierte dagegen. Doch die Deutschen besetzten das Land einfach. Anfang 1884, also wenige Wochen später schon, stellte Reichskanzler Bismarck das Gebiet dann unter den „Schutz“, wie es so schön hieß, des Deutschen Reichs und es wurde die deutsche Flagge gehisst. Über einen zweiten Vertrag wurde dann kurzerhand de facto genau das Gebiet „erworben“, welches das heutige Namibia umfasst. Einfach so und über die Köpfe derjenigen hinweg, die tatsächlich auf diesem Land lebten. Heute wäre solch ein Vertrag null und nichtig.

1884/85 fand dann auf Einladung von Bismarck die recht bekannte „Berliner Kongo-Konferenz“ statt, in der die aufstrebenden Kolonialmächte – ohne einen einzigen Vertreter der betroffenen Gebiete um die es ging – Gebietsansprüche unter sich klärten und Afrika unter sich aufteilten. Zentrales Ziel schon damals: Die Schaffung von enormen Freihandelszonen um die Flüsse Kongo und Niger herum. Deutsch-Südwestafrika war als Kolonie geboren – bevor noch irgendjemand in diesem Gebiet selbst von seinem Glück wusste.

Kurz darauf schickte  das Deutsche Reich zunächst als Reichskommissar Gustav Nachtigall und nach dessen Tod 1885 Heinrich Göring, den Vater von Hermann Göring nach „Deutsch-Südwestafrika“. Diese hatten in der Anfangszeit alle Hände voll zu tun, um ihren Landraub nachträglich über Verträge abzusichern. Immer mit dem Versprechen, dem jeweiligen Volk auch Schutz gegen seine Feinde zu bieten. Daher auch der Name: „Schutzvertrag“. Im Prinzip wurden diese Verträge aber abgepresst.

Truppen schickte das Deutsche Reich aber noch nicht. Denn die Gebiete waren nicht Reichs- sondern Privatbesitz der deutschen Kolonialgesellschaft. Als dann ein Krieg zwischen den Völkern der OvaHerero und Nama ausbrach und die Deutschen den OvaHerero – wozu sie an sich vertraglich verpflichtet waren - keinen Schutz bieten konnten, kündigten die OvaHerero kurzerhand alle Verträge. Die Zivilverwaltung musste, da sie nicht verteidigungsfähig war, fliehen.

Daraufhin folgte die Entsendung von deutschen Soldaten ab 1889, der sogenannten „Schutztruppe“. Diese sollte in erster Linie die deutsche Zivilverwaltung wieder handlungsfähig machen sowie den deutschen Landraub und wirtschaftliche Interessen, sowie die Siedler vor Übergriffen der Einheimischen „schützen“, in zweiter Linie die Verbündeten schützen.

In den 1890ern gab es den Nama-Widerstand unter Hendrik Witbooi. Er verwickelte die Kolonialmacht in einen aufreibenden Guerillakrieg. Als er militärisch 1894 geschlagen wurde, bekamen die Nama ein Siedlungsgebiet unter deutscher Aufsicht zugewiesen, also ein Reservat. Dieses Reservat durften die Nama nicht so ohne weiteres verlassen. Die noch bis vor kurzem für Asylsuchende geltende „Residenzpflicht“ in Deutschland hat auch juristisch genau hier ihre Ursprünge in der Kolonialzeit.

II. Vorlauf zum Völkermord

Nun sind wir auch schon kurz vor dem Zeitpunkt des Völkermordes. Was passierte aber unmittelbar davor? 1894, nach der Niederschlagung des Nama-Aufstandes war die Kolonie weitgehend etabliert und „befriedet“. Der Kolonialausbau lief, Südwestafrika wurde übrigens die erste und einzige deutsche Kolonie, in der eine relevante Ansiedlung deutscher Bevölkerung stattfand. Die 10 „befriedeten“ Jahre nach 1894 nutzen die deutschen Siedler und das Deutsche Reich dazu, systematisch anzufangen, die Bodenschätze auszubeuten und ein weit verzweigtes Eisenbahnnetz bauen zu lassen.

Es kamen immer mehr deutsche Siedler ins Land. Damit einher ging auch ein zunehmender Landraub. Die Deutsche Kolonialgesellschaft kaufte, immer wieder auch mit Druck, Betrug und Hinterlist, mehr und mehr Land. Im Kernland der Kolonie ging dieser Landraub insbesondere zu Lasten der dort ansässigen OvaHerero und Nama. Hinzu kamen skrupellose Händler, die die OvaHerero an den Rand der wirtschaftlichen Existenz brachten. Schon 1893/94 beschäftigte sich der deutsche Reichstag mit der Grund- und Bodenfrage der OvaHerero und Nama in Südwestafrika. Die Siedler ließen sich auch nicht auf die Lebens- und Wirtschaftsweise der als Nomaden lebenden OvaHerero ein und hatten auch nicht vor, sie zu respektieren. Sie fühlten sich als Weiße überlegen und ließen die Einheimischen dies über Diskriminierung und Rassismus auch deutlich spüren.

1897 starben viele OvaHerero durch eine Rinderpest und Heuschreckenplage, was ihre wirtschaftliche Not noch einmal drastisch verschärfte. Die deutschen Siedler nutzten diesen Umstand aus, pressten den verarmten OvaHerero immer mehr Land ab, übernahmen die Rinderzucht, die bisher von den OvaHerero betrieben wurde, und vielen der Herero blieb nichts anderes mehr übrig, als auf den Farmen der Weißen zu arbeiten, wo sie erniedrigt worden. Die Praxis der Kreditvergabe brachte die verarmte Bevölkerung in noch größere Abhängigkeit. Zudem mischte sich die Kolonialverwaltung auch in die interne Politik, wie etwa bei der Ernennung von Chiefs – den Anführern der jeweiligen Stämme- ein.

Es kam mehr und mehr zu Reibereien, Streitigkeiten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und deutschen Siedlern. Viele weiße Farmer mordeten und vergewaltigten wie selbstverständlich – nicht zuletzt, da sie sich ja rassisch überlegen fühlten. Geahndet wurde so etwas selten und auch mit nicht besonders großen Strafen. Irgendwann fühlten sich insbesondere die OvaHerero nicht mehr ausreichend geschützt – auch und gerade nicht durch die deutsche Kolonialverwaltung. Ihre Menschenwürde wurde täglich verletzt.

Ende 1903 wurden deutsche Truppen in unerwartete Aufstände der Nama verwickelt, als die Kolonialverwaltung eine Volkszählung durchführen wollte. Durch die Verlegung deutscher Truppen, deckten die Deutschen die Gegend um Windhoek militärisch Anfang 1904 nicht mehr ausreichend ab. Anfang 1904 organisierten die OvaHerero unter Samuel Maharero – eigentlich ein Hereroführer, der durch die deutsche Kolonialverwaltung eingesetzt worden war - gegen die Unterdrückung und den zunehmenden Land- und Viehraub des deutschen Kolonialsystems dann einen Aufstand, der in einen offenen Krieg mündete. Der so genannte „Herero-Aufstand“. Sie nutzen dabei ihre anfängliche militärische Überlegenheit. Sie waren teilweise 4:1 überlegen. Viele männliche deutsche Siedler starben, die Frauen und Kinder wurden aber zu Schutzzonen geleitet.

Das Deutsche Reich schickte schnell Verstärkung. Bald verhandelte der Gouverneur Theodor Leutwein mit Maharero. Dies sah der deutsche Kaiser als Schwäche. Leutwein blieb zwar Gouverneuer und damit Chef der zivilen Verwaltung, aber das Oberkommando der Schutztruppe ging im Mai 1904 an Generalleutnant Lothar von Throta. Dieser hatte schon in Deutsch-Ostafrika, dem heutigen Tansania einen Aufstand extrem blutig niedergeschlagen. Es war also im expliziten Sinne des Kaisers, dass auch gegen die OvaHerero ohne jede Skrupel und unter Inkaufnahme ihrer Vernichtung vorgegangen wird.

Hier ein Hinweis: Es gibt deutschstämmige Namibier, die sagen: Es gab 10 ruhige Jahre und die bösen OvaHerero hätten den Frieden zerstört. Hier muss man klar sagen: Frieden gab es in diesen 10 Jahren nur für die deutschen Siedler. Zwar gab es keinen Krieg gegen die OvaHerero und Nama, aber eine massive Unterdrückung und Diskriminierung sowie eine Politik, die sie verarmen und verhungern ließ. Daher war der Aufstand gegen die deutschen Besatzer gerechtfertigt – mal abgesehen davon dass die Deutschen sich das Land einfach angeeignet und zusammengebraubt haben.

III. 1904-1908: Der Völkermord

Es kam nun also zum Krieg zwischen dem Deutschen Reich und den OvaHerero. Lothar von Trotha hatte bald 15.000 Soldaten – am Anfang waren gerade mal ca. 2000 Soldaten in der Kolonie gewesen. Das Deutsche Reich stockte also massiv die Truppe auf. Die deutsche „Schutztruppe“ konnte bald eine wichtige Schlacht gewinnen: Die Schlacht am Waterberg am 11./12.August 1904. General Lotar von Trotha öffnete für die eingekesselten OvaHerero nur einen Fluchtweg: den in die Omaheke-Wüste. Nachdem zehntausende Männer, Frauen und Kinder der OvaHerero in diese geflohen waren, ließ von Trotha die Wüste abriegeln, um die Geflohenen darin verdursten zu lassen. Die wenigen Wasserstellen wurden vergiftet. Fast der gesamte Viehbestand, die ökonomische Lebensgrundlage der OvaHerero, die zumeist als Viehhirten lebten, starb. Nur etwa 1.500 OvaHerero um Samuel Maharero gelang die Flucht in die benachbarte britische Kolonie, dem heutigen Botswana. Dort starb Maharero im Exil 1923.

Am 2. Oktober 1904 gab von Trotha schließlich den Vernichtungsbefehl – ich zitiere daraus:

Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen.“

Leutwein, der als Gouverneur nur noch die zivile Kolonialleitung innehatte und nach der Niederlage der OvaHerero diese lieber als Zwangsarbeiter einsetzen wollte, als sie zu vernichten, versuchte zwar, von Trotha zu stoppen. Doch von Trotha schrieb an Leutwein:  

Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben, war und ist meine Politik. Ich vernichte die aufständischen Stämme in Strömen von Blut und Strömen von Geld. Nur auf dieser Aussaat kann etwas Neues entstehen.“

Der deutsche Generalstabschef Alfred Graf von Schlieffen unterstützte diese Haltung und sprach von einem „Rassenkampf“ und billigte ausdrücklich die „Vernichtung oder vollständige Knechtung“ der OvaHerero. 1907 rühmte sich der deutsche Generalstab in einem Bericht: „[…] wie ein halb zu Tode gehetztes Wild war er von Wasserstelle zu Wasserstelle gescheucht, bis er schließlich willenlos ein Opfer der Natur des eigenen Landes wurde. Die wasserlose Omaheke sollte vollenden, was die deutschen Waffen begonnen hatten: Die Vernichtung des Hererovolkes.“

Dies macht deutlich: Die Vernichtung der Herero war kein Vorgehen eines einzelnen verrückten Generals. Von Trotha hatte die Rückendeckung der deutschen Generalität und des Kaisers. Ab Juli 1904 begannen auch die Nama gegen die Deutschen aufzubegehren, insbesondere, weil sie von Trotha ablehnten und ein ähnliches Schicksal, wie die OvaHerero fürchteten. So kündigte auch Witbooi am Tag nach der Proklamation des Vernichtungsbefehls den Vertrag mit den Deutschen auf und erklärte den Krieg.

Am 22. April 1905 gab von Trotha die „Proklamation an das Volk der Hottentotten“ aus. Hottentotten war der rassistische Name für die Nama. Die Proklamation gilt als zweiter Vernichtungsbefehl, diesmal gegen die Nama, da er sie vor ein Ultimatum stellte und ihnen dasselbe Schicksal, wie den OvaHerero androhte.

Schon Ende 1904 wechselten die Methoden des Völkermords, die Vernichtungsabsicht blieb dadurch unangetastet. Zwar musste von Trotha auf Befehl aus Berlin den Vernichtungsbefehl offiziell im Dezember 1904 zurückziehen, bekam dafür aber die ausdrückliche Unterstützung, fortan die OvaHerero in Zwangsarbeit zu stecken und hierfür Konzentrationslager zu errichten. Der Krieg ging im Geheimen im Osten des Landes weiter. Die OvaHerero, die aus der Wüste zurückkehrten und aufgegriffen wurden, wurden erhängt, erschossen oder in die Konzentrationslager gesteckt. Die Zwangsarbeit bestand in Schwerstarbeit für das deutsche Kolonialsystem, beispielsweise im Bahnbau. Viele fanden hier den Tod. Jeder 2. Insasse in den KZs starb. Diese KZs waren für die Deutschen die „Übung“ für die späteren KZs im 3.Reich.

Neben den OvaHerero und Nama  waren im Kriegsverlauf die Volksgruppen der Damara und San von der deutschen Kriegsführung ähnlich hart betroffen. Die San fielen systematisch betriebenen sogenannten „Buschmannjagden“ zum Opfer.

In einem qualvollen Leidensweg starben so bis 1908 ca. 80 % der Herero. Man geht davon aus, dass am Anfang etwa 90.000 Herero lebten und nach dem Völkermord noch 15.000. Zudem starben etwa 50% der Nama.

Dies geschah durch Krieg, Massaker, Enteignungen, schwerste körperlicher Zwangsarbeit, sowie durch Seuchen aufgrund der unhygienischen Zustände, Unterversorgung und der Verweigerung von medizinischer Behandlung in den errichteten Konzentrationslagern. Vergewaltigungen von Frauen durch deutsche Soldaten wurden von der Militärführung geduldet oder sogar gefördert.

Das Land der aufständischen Bevölkerungsgruppen wurde zum Staatseigentum erklärt. Den traditionell von der Viehzucht lebenden OvaHerero und den Nama wurde der Besitz von Pferden und Rindern verboten. Zehntausende Tiere wurden ohne Zahlung von Kompensationsleistungen geraubt. Damit wurden neben der direkten Tötung die ökonomischen Existenzgrundlagen der Überlebenden zerstört.

Die bis in die Gegenwart nachwirkende extrem ungleiche Landverteilung im heutigen Namibia hat ihren historischen Ursprung in genau diesen in der deutschen Kolonialzeit durchgeführten Landenteignungen. Der damalige Landverlust, die Vernichtung von Menschenleben, die Vernichtung des Viehbestandes wirkt bis heute nach, weil die Grundlagen für eine stabile Existenz damals zerstört worden.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts war. Die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes wurde zwar erst 1948 verabschiedet, aber das kann ja nichts daran ändern, dass diese unbeschreiblichen Gräueltaten und Massaker eben nach den Kriterien der heute geltenden UN-Konvention – die ja nichts anderes als eine Zusammenfassung von Erfahrungen sind, was Völkermird ist - als Völkermord eindeutig einzustufen sind.

Diese Konvention wurde vor dem Hintergrund der Shoa verabschiedet, aber in der Debatte wurden explizit auch die Völkermorde an den Herero und Nama sowie an den Armeniern als Beispiele erwähnt. Auch ein UN-Bericht kam in den 1980er Jahren zu dem Schluss, dass dies ein Völkermord war. Daneben ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Kolonialverbrechen auch gegen die damals schon seit 1903 geltende Haager Landkriegsordnung des humanitären Kriegsvölkerrechts verstieß, ebenso gegen den selbst auferlegten Schutzauftrag der einheimischen Bevölkerung im Schlussdokument der Berliner Kongo-Konferenz von 1884/85.

IV. Rassistische Forschung mit Gebeinen

Ein besonders widerlicher Aspekt in diesem Völkermord war, dass er auch das „Material“ an menschlichen Gebeinen lieferte für die Perversionen deutscher Wissenschaftler. Es war die Hochzeit der sogenannten „Rassentheorien“, die die Unterscheidung der Menschen in unterschiedliche „Rassen“ postulierte und diese hierarchisierte. Um die rassistische Hypothese, die weiße „Rasse“ sei der schwarzen „Rasse“ evolutionär überlegen, nun zu beweisen, brauchte man Menschenmaterial in großen Mengen. Insbesondere Rudolf Virchow und Eugen Fischer haben es damit zu einiger Berühmtheit geschafft. Konkret lief das so, dass sehr oft die Ehefrauen die Schädel ihrer ermordeten Männer auswaschen und mit Glasscherben das Fleisch vom Schädel kratzen mussten, bevor diese dann nach Deutschland für die Forschung, teils aber auch für Privatsammlungen, verbracht wurden.

Die spätere „Rassentheorie“ der Nazis bezog sich explizit auf diese Wissenschaftler, allen voran Eugen Fischer. Joseph Mengele, der später seine brutalen und perversen Versuche an den Auschwitz-Insassen durchführte, war ein Student von Eugen Fischer und glühender Anhänger seiner Theorien.

Ohnehin gibt es so einige Spuren, die aus dieser Kolonialzeit zur späteren Verbrechen in der Weimarer Republik und zur Shoa führen. So waren ehemalige Schutztruppenmitglieder aus Südwestafrika 1919 als Freikorps an der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beteiligt. Franz Ritter von Epp, der Reichsstatthalter von Bayern unter den Nazis war, war Kompanieführer in Deutsch-Südwestafrika während des Völkermords. Es gibt also sowohl pseudowissenschaftliche als auch personelle als auch strukturelle (Einrichtung von KZs) Zusammenhänge zwischen dem Völkermord an den Herero und Nama und der späteren Shoa.

V. Nach 1908

Zunächst muss man sagen, dass es viele Jahrzehnte gedauert hat, bis überhaupt eine Aufarbeitung stattfinden konnte. Das hat damit zu tun, dass Namibia erst 1990 unabhängig worden ist, also 82 Jahre nach dem Völkermord.

Die deutsche Kolonialzeit endete zwar nur wenige Jahre nach dem Völkermord. Während des 1.Weltkriegs verlor das das Deutsche Reich seine Kolonie Südwestafrika 1915 an die Südafrikanische Union. Südwestafrika wurde nach dem 1.Weltkrieg zum Mandatsgebiet des Völkerbunds und der Verwaltung durch die Südafrikanische Union überlassen.

Namibia wurde dann vom südafrikanischen Apartheitsregime regiert. Das Apartheidssystem wurde auch in Namibia eingeführt. Ab 1956 liefen Eingaben bei den Vereinten Nationen durch den namibischen Widerstand gegen die südafrikanische Besatzung, um eine Unabhängigkeit des Landes zu erwirken. 1959 gründete die Unabhängigkeitsbewegung zwei Parteien:

Die South West Africa National Union SWANU - hatte ihre Basis bei den OvaHerero. Die Ovambo Peoples Organiszation OPO, wie der Name schon sagt, bei den Ovambo im Norden des Landes. Aus der OPO wurde schnell die South West Africa People’s SWAPO, die in den bewaffneten Kampf eintrat. 1965 kam die National Unity Democratic Organization NUDO hinzu, eine weitere OvaHerero-Partei.

1966 begann der von der SWAPO angeführte Unabhängigkeitskrieg und im selben Jahr entzog die UNO Südafrika das koloniale Mandatsgebiet Südwestafrika. Und jetzt kommt ein wichtiger Punkt für die Aufarbeitung der Geschichte des Völkermordes: 1972 wurde die SWAPO, die im Unabhängigkeitskampf gegen das Apartheidsregimes stand, von der UN als „einzig legitime Vertretung“ der namibischen Bevölkerung anerkannt. Aber nicht das Bündnis aus SWAPO, SWANU und NUDO.

Diese UN-Entscheidung schuf aus Sicht der Unabhängigkeitsbewegung eine wichtige Legitimation im Kampf gegen das Apartheidsregime. Aber: Die SWAPO hat mit dem Thema Völkermord relativ wenig zu tun, ihre Volksgruppe war, die Ovambo, waren nicht betroffen. Daher dauerte es auch in Namibia, ehe das Thema in der breiten Gesellschaft diskutiert wurde.

Die eher in NUDO und SWANU repräsentierten OvaHerero argumentierten, dass die Ovambo unter deutscher und südafrikanischer Kolonialherrschaft nie ihres Lands beraubt wurden, anders als insbesondere die OvaHerero. Sie könnten daher die Probleme und Nöte der Herero, insbesondere den Land- und Menschenverlust, nicht verstehen.

Nach 106 Jahren kolonialer Unterdrückung erlangte Namibia erst 1990 die Unabhängigkeit. Es ist also mit 25 Jahren ein noch ziemlich junges Land. Erst mit diesem Zeitpunkt konnte die historische und politische Aufarbeitung des Völkermords beginnen. Insbesondere die Herero forderten eine Anerkennung und Entschuldigung sowie Entschädigung für den Völkermord.

In Deutschland benannte erstmals der DDR-Historiker Horst Drechsler den Vernichtungsfeldzug gegen OvaHerero und Nama einen Völkermord. 1989 verabschiedete der damals noch westdeutsche Bundestag noch vor der Unabhängigkeit Namibias den Antrag mit dem Titel: „Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger“. Hier ging es in erster Linie darum, eine enge Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Namibia, vor allem über eine intensive Entwicklungszusammenarbeit vorzubereiten. Diese wird aus einer merkwürdig vage bleibenden „historischen Verantwortung“ gegenüber Namibia abgeleitet – eine Formel, die heute standardmäßig immer wieder zitiert und benannt wird. Sie wird aber kaum konkretisiert. Es heißt, es gebe eine „historische und moralisch-politische Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia“.

Weder wird der Völkermord als solcher benannt, noch zumindest die Gräuel des Krieges gegen Herero und Nama zwischen 1904 und 1907. Es wird lediglich auf den kaum leugbaren Umstand verwiesen, dass „Deutschland bis zum Ende des Ersten Weltkrieges Kolonialmacht des damaligen Südwest-Afrika war“. Daneben wird der Umstand hervorgehoben, dass „in Namibia eine beachtliche deutsche und deutschstämmige Minderheit lebt“.

Seitdem eiert die Bundesregierung bei Thema Völkermord herum und drückt sich vor klaren Aussagen. Bundeskanzler Kohl lehnte während seines Namibia-Besuchs 1995 ein Treffen mit Vertretern der OvaHerero kategorisch ab. 1998 ließ sich der damalige Bundespräsident Herzog immerhin zu der Feststellung verleiten, dass das Verhalten der Deutschen – ich zitiere – "nicht in Ordnung" gewesen sei. 2003 wurde der grüne Außenminister Joschka Fischer gefragt, warum sich die Bundesrepublik für ihre kolonialen Verbrechen nicht entschuldige. Auch seine Antwort, von dem man anderes erwartet hätte, war barsch und eindeutig: Er könne "keine Äußerung vornehmen, die entschädigungsrelevant wäre".

2002 reichte eine Herero-Interessengemeinschaft in den USA Klagen gegen die Bundesregierung und deutsche Unternehmen ein. Sie forderten rund zwei Milliarden Euro als Entschädigung für den Völkermord. Aufgrund Grundsatz der Staatsimmunität scheiterte Klage.

Im Juni 2004, dem 100. Jahrestag des Aufstands der OvaHerero, verabschiedete der Bundestag einen Antrag mit dem Titel: Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika“. Die Initiatoren hatten ursprünglich vor, im Antrag von Völkermord zu sprechen. Er wurde dann aber so runtergekocht, dass er außer mit einer deutlicheren Sprache und Benennung der Gräueltaten nicht viel über den Beschluss von 1989 hinausgeht. Bei den Gedenkfeierlichkeiten in Namibia zum 100. Jahrestag der Niederschlagung des OvaHerero-Aufstands im August 2004 bat die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erstmals die Nachkommen der Opfer offiziell als Vertreterin der Bundesregierung in einem Gebet um Vergebung, ich zitiere:

Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde. Wir Deutschen bekennen uns zu unserer historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben. Ich bitte Sie im Sinne des gemeinsamen „Vater unser“ um Vergebung unserer Schuld. Ohne bewusste Erinnerung, ohne tiefe Trauer kann es keine Versöhnung geben. Versöhnung braucht Erinnerung.

Die Bundesregierung kassierte auf Betreiben des Auswärtigen Amts die Entschuldigung und sagte, es habe sich um eine private Äußerung gehandelt. Sie tut seither alles, um die Worte der Ministerin nicht wieder aufzugreifen, also auf keinen Fall von Völkermord zu sprechen. Wieczorek-Zeul veranlasste dann eine Starke Aufstockung der Entwicklungsgelder für Namibia innerhalb der nächsten fünf Jahre. Außerdem rief sie eine „Sonderinitiative“ ins Leben, die auch „Versöhnungsinitiative“ genannt wurde. Schon allein die Entstehung zeigt aber das völlige Unsensibilität im Umgang mit dieser Thematik. Im Mai 2005 hatte Wieczorek-Zeul ohne Absprache mit den Betroffenen erklärt, sie wolle 20 Millionen Euro zusätzliche Entwicklungsgelder für Projekte im OvaHerero- und Nama-Gebiet bereitstellen. Erst durch die Zeitung erfuhren die betroffenen Gruppen und die namibische Regierung davon.

In der Linksfraktion nahm sich dann Hüseyin Aydin des Themas an. Im Sommer 2006 reiste er zum OvaHerero-Tag nach Namibia. Daraus folgte 2007 der von der LINKEN eingebrachte Antrag mit dem Titel „Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika“. Unter der großen Koalition wurde er abgelehnt. Die Grünen enthielten sich und brachten einen eigenen sehr weichgespülten Antrag für einen intensiveren Parlamentarierdialog ein. Sie verfolgten ihn aber nicht weiter und ließen ihn nie abstimmen.

Zuvor ereignete sich aber in Namibia eine wichtige Wende: Am 26. Oktober 2006 verabschiedete die Nationalversammlung einstimmig – also über alle parteipolitischen und ethnischen Grenzen hinweg – eine von der NUDO Partei eingebrachten Antrag, der den Völkermord als solchen anerkannte und die Forderung nach Wiedergutmachung durch Deutschland unterstützt. Erstmals stand also ganz Namibia hinter den Forderungen der Herero und Nama. Insbesondere die SWAPO revidierte also ihre bisherige Position.

Das Versteckspiel der Bundesregierung ging aber auch dann munter weiter. 2007 übermittelte die namibische Regierung den Beschluss an die Bundesregierung. Diese ließ ihn über Jahre liegen und reagierte nicht. Er sei ja nur „zur Kenntnis“ gegeben worden, ohne Aufforderung zur Reaktion. Klar, dass diese arrogante Haltung noch einmal den Unmut in Namibia steigerte. Erst 2014 gab es nach viel Druck eine Reaktion von Merkel an Namibias damaligen Präsidenten Pohamba. Der Inhalt ist nicht bekannt.

VI. Neuste Entwicklungen

Damit komme ich zu den jüngsten Entwicklungen. 2008 deckte das Fernsehmagazin FAKT auf, dass in Deutschland noch unzählige der Gebeine der Völkermordopfer in Archiven und Sammlungen von Universitäten, Museen und Privathaushalten lagern, die zwischen 1904 und 1908 zu rassistischen Forschungszwecken nach Deutschland gebracht wurden. Natürlich verlangten die Nachfahren der Opfer und der Staat Namibia die Gebeine zurück. Dieser Aspekt ist umso heikler in einem Kontext, in dem es traditionell so außerordentlich wichtig ist, dass die Toten in der Heimaterde bestattet werden.

Ende September 2011 war es dann endlich soweit, dass die Charité in Berlin 20 Schädel von OvaHerero und Nama einer vom namibischen Kulturminister geleiteten Delegation übergab. Die Bundesregierung ließ jegliche Achtung und Respekt vermissen und es kam zum Eklat.

Weder wurde die Delegation, in der sich immerhin ein Minister befand, offiziell empfangen, noch war es die Bundesregierung, die die Gebeine übergab, sondern eben die Charité. Die namibische Seite bestand jedoch auf einer hochrangigen Übergabe auf Staatsebene, schon allein, weil es das Deutsche Reich und nicht ein Museum war, das die Gebeine damals abtransportieren ließ.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper erschien schließlich und vermied in ihrer Rede alles, um nicht von Völkermord und einer Entschuldigung zu sprechen. Sie bat stattdessen „um Versöhnung“ für die Gräueltaten. Ich war dabei. Ein Sturm des Protests seitens der Aktivisten des NGO-Bündnisses „Völkermord verjährt nicht!“ brach los und die Staatsministerin verließ durch die Hintertür fluchtartig den Saal nach ihrer Rede, ohne sich auch nur die folgende Rede des namibischen Ministers anzuhören.

Wenn das NGO-Bündnis nicht zwei Tage zuvor eine Pressekonferenz und eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Opferverbände aus Namibia organisiert hätte, hätten sich diese in Deutschland überhaupt nicht öffentlich äußern können. Medial wurde dieser Eklat der Bundesregierung sehr übel genommen. Auch der deutsche Botschafter Kochanke hielt eine Rede bei Ankunft der Gebeine in Namibia, die als sehr arrogant aufgenommen wurde. Die Tagesthemen sprachen in einem Beitrag offen von Völkermord. Nun, die Beziehungen kühlten sich dann sehr ab. Im Dezember 2011 kam es zum Rausschmiss des deutschen Botschafters aus einer Unterredung mit dem Präsidenten Namibias.

Ich habe im Vorfeld dieser Übergabe von Gebeinen der Bundesregierung eine erste Kleine Anfrage zu ihrem Verhalten bei dieser Übergabe gestellt. Da die Antworten doch meist ziemlich dürftig waren, folgte noch zahlreiche weitere Anfragen. Sie hat damals eine Formel gefunden, die sie seither wieder und wieder sinngemäß zitiert. Diese Aussage lautet:

„Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist für die Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1955  in Kraft getreten. Sie gilt nicht rückwirkend. Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“

Die Bundesregierung sagte also, es ist kein Völkermord, weil es die Völkermordkonvention erst seit 1948 gibt. Alles davor könne kein Völkermord sein. Total absurd! Mit dieser Argumentation wäre die Vernichtung von sechs Millionen Juden in KZs kein Völkermord.

Das ist total absurd und das sagt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der in einem Gutachten zum Ergebnis kommt, dass der Begriff Völkermord eben kein rein juristischer Begriff ist, sondern ein politischer und historischer und daher es natürlich auch Völkermorde vor 1948 gab, ja, die vorherigen Völkermorde ja gerade Anlass waren, die Völkermordkonvention zu verabschieden!

Zum namibischen Unabhängigkeitstag im März 2012 brachte DIE LINKE dann auf meine Initiative hin einen Antrag in den Bundestag mit dem Titel: „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“.  Daraufhin gab es sogar einen zweiten Antrag von SPD und Grünen mit dem Titel. Inhaltlich stimmten beide Anträge fast überein und benannten den Völkermord klar.

Allerdings ging unser Antrag einen Schritt weiter und unterstrich auch die Legitimität der Forderung nach Wiedergutmachung. Beide Anträge wurden von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Einen eigenen Antrag legten sie nicht vor.

Um Gespräche mit vielen der Akteure zu führen, reiste ich im August 2012 nach Namibia. Hier wurde noch einmal deutlich, wie tief die Wunden sind und wie wichtig es war, nicht locker zu lassen und unsere Initiativen aufrecht zu erhalten.

Mir wurde über die ganze Beschäftigung mit der Materie insbesondere eins ganz deutlich: Die größte Bremse in der Frage sitzt im Auswärtigen Amt. Sehr verwundert das nicht, wenn man weiß, dass das Auswärtige Amt, das einst die Kolonialbehörde beheimatete, die älteste Regierungsinstitution Deutschland ist, das über die Geschichte am beständigsten und ohne wirkliche Brüche gearbeitet hat.

Egal wer gerade die politische Führung innehat – das Amt tut alles, um eine Anerkennung des Völkermords zu verhindern. Hierbei geht es insbesondere darum, Reparationszahlungen und einen Präzedenzfall für solche zu verhindern.

Es gibt auch Kreise in Deutschland, die den Völkermord völlig leugnen. Eine Verbindung ist besonders markant: Die Kreise, die den Völkermord leugnen, berufen sich u.a. auf den Rechtsextremisten Claus Nordbruch, der viele Bücher zur Leugnung des Völkermordes geschrieben hat. Sogar Witzoreck-Zeul traf sich 2004 mit ihm. Er ist sozusagen ein großer Name bei der Leugnung der damaligen historischen Ereignisse. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet und hatte Kontakt zum NSU Spektrum. Die einzige deutschsprachige „Allgemeine Zeitung“ in Namibia legt eine ebenso geschichtsrevisionistische Haltung an den Tag.

In Namibia ist die schon erwähnte „Sonderinitiative“ lange überhaupt nicht umgesetzt worden. Es gab keinerlei Konsultationen mit den Nachfahren der Völkermordopfer über dessen Ausgestaltung, Verwaltung und Abwicklung. Die erhofften v.a. wirtschaftlichen Wirkungen sind nie eingetreten, die Gelder sind wahrscheinlich sogar großteils in dubiose Kanäle geflossen. Ganz grundsätzlich geht es schon konzeptionell nicht, so etwas wie einen Versöhnungsbeitrag oder Wiedergutmachung über die Entwicklungszusammenarbeit abwickeln zu wollen. Diese ist eine Hilfsleistung und unterliegt der Gnade des Gebers. Wiedergutmachung ist aber etwas, was den Nachfahren der Opfer zusteht.

VII.Forderungen

Mit der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, steht nun auch wieder die Frage des Völkermords an den OvaHerero, Nama, Damara und San im Raum. Dies wurde medial auch so diskutiert in den letzten Wochen. Anfang Mai 2015 forderte auch der gerade neu gewählte und eingesetzte Paramount Chief der OvaHerero Rukoro, dass Deutschland bis zum 2. Oktober 2015, dem Jahrestag des Vernichtungsbefehls diesen Völkermord als solchen anerkennen und sich entschuldigt haben müsse.

Deshalb sind wir jetzt in der Linksfraktion am Bundestag auch dabei, unseren Antrag von 2012 in aktualisierter Form wieder in den Bundestag einzubringen. Wir versuchen das diesmal mit den Grünen zusammen und stehen in Verhandlungen. Spannend wird das Verhalten der SPD, die ja 2012 für die Anerkennung und Entschuldigung eintrat – mit Unterschrift des damaligen Fraktionschefs und heutigen Außenministers Steinmeier.

Unsere Hauptforderungen waren von Beginn an vier:

 

  • Offizielle Anerkennung des Völkermords
  • Offizielle Bitte um Entschuldigung für den Völkermord
  • Eintreten in einen umfassenden und offenen Dialog ohne Vorbedingungen zwischen Bundesregierung, der namibischen Regierung und den Nachfahren der Opfer (Trialog)
  • Wiedergutmachung für die Nachfahren der vom Völkermord betroffenen Volksgruppen.

 

Da die ganze Frage dieses Völkermords auch mit dem Kolonialismus und seiner mangelnden Aufarbeitung in Deutschland eng zusammenhängt, werden wir zusätzliche Forderungen an die Bundesregierung richten. Einige davon waren auch schon im Antrag 2012. Einige Wenige seien hier genannt: Eine vollständige Bestandsaufnahme der in Deutschland noch aus Namibia und anderen Überseegebieten lagernden Gebeine und das Angebot an die Herkunftsländer und – völker ihrer Rückgabe; Die Gründung einer Bundesstiftung zur Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit; die Einrichtung einer Deutsch-Namibischen Schulbuchkommission zur Erarbeitung von gemeinsamen Schulbüchern und eine stärkere Fokussierung auf die deutsche Kolonialgeschichte im Geschichtsunterricht; die Errichtung eines Denkmals für die Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt an einer zentralen Stelle in Berlin und eine Verstärkte Unterstützung von Initiativen, die sich für Umbenennungen von kolonialrassistischen Straßennamen und Denkmälern einsetzen.

Zum Schluss nochmal deutlich: Nach der Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord kann es keine Ausrede mehr geben für die Koalitionsfraktionen im Bundestag, nicht auch den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den OvaHerero, Nama, Damara und San endlich anzuerkennen. Wir werden dafür kämpfen.  

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