Der debattierte SPD-Antrag macht Vorschläge zur Hungerbekämpfung und fordert richtigerweise u.a. die Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und Landraub. Die aktuelle neoliberale Ausrichtung des Entwicklungsministeriums und die Investitionsförderung für deutsche und europäische Agrarkonzerne, auch durch die G8, wird hingegen nicht thematisiert.
Am vergangen Wochenende wählte DIE LINKE. NRW im Messezentrum Essen ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Zu dem hervorragenden Abschneiden des Oberhausener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat gratuliert die Sprecherin der LINKEN Oberhausen Ute Bock:
"Mit 87,1 Prozent ist unser Kandidat mit einem Spitzenergebnis auf Platz 6 der
SPD und Grüne fordern in Anträgen die Bundesregierung auf, die Schaffung sozialer Sicherungssysteme zum Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. DIE LINKE. schließt sich diesem Anliegen zwar an, aber die fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben wird damit nicht grundlegend gelöst. Mit der Agenda 2010
In diesem kurzen Podcast geht es um den Krieg in Mali, seine Auswirkungen und Folgen und um was es Frankreich bei der Intervention wirklich geht. Deutschland ist an diesem Krieg beteiligt, die Unterstützung wird nun auch weiter ausgebaut. Dabei geht es weder Frankreich noch Deutschland
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Wir kommen zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Niema Movassat:
Welche genauen politischen und militärischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer politischen und am 14. Januar 2013 auf eine ausschließlich informelle Information des französischen Verteidigungsministers
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Wir kommen zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Niema Movassat:
Welche genauen politischen und militärischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer politischen und am 14. Januar 2013 auf eine ausschließlich informelle Information des französischen Verteidigungsministers
Die Bekämpfung der Aids-Pandemie hat weltweit große Fortschrtitte gemacht. Nichtregierungsorganisationen sprechen gar schon davon, der Anfang vom Ende von Aids sei in greifbarer Nähe. Dennoch gleicht eine HIV-Infektion für Menschen im globalen Süden häufig immernoch einem Todesurteil, schlicht weil die betroffenen zu arm für Medikamente
Anlässlich des UN-Abschlussberichtes zur Lage im Kongo habe ich die Staatsministerin Cornelia Pieper nach den Konsequenzen für die Deutsche Bundesregierung befragt. Im Wesentlichen ging es mit um die folgenden Fragen:
Teil 1
