Das RTL Mittagsmagazin hat einen guten Beitrag über die Machenschaften der deutschen Pharmaindustrie in Indien gesendet. Auch ich kam aufgrund meiner Kleinen Anfrage zu Medikamententests in den Ländern des Südens zu Wort (ab 8:45 Min.).
Bisher ist die herrschende Politik in Deutschland nicht bereit, strengere
Seit der Ermordung von George Floyd in den USA haben wir auch in Deutschland eine Debatte über rassistische Polizeigewalt. Gibt es Rassismus in der deutschen Polizei? Gibt es illegale Polizeigewalt? Und existieren Verbindungen der Polizei zu Rechtsextremen?
Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Menschen zu beobachten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.
Die G20 wollen, dass in afrikanischen Ländern privatisiert wird, dass der Wasser-, Energie- und Verkehrsbereich privaten Unternehmen zugeschlagen wird. Sie wollen private Schiedsgerichte, die die Interessen der Investoren auch bei Regierungswechseln absichern. Das sind für ihn mehr als genug Gründe, um bei der großen Demonstration am 8. Juli in Hamburg gegen den G20-Gipfel dabei zu sein.
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Die Bundesregierung hat nach Jahren des Leugnens nun endlich zugegeben: Die US-Militärbasis in Ramstein ist mit ihrer Relaisstation am globalen US-Drohnenkrieg beteiligt. Jahrelang wurde dies hartnäckig beschrieben. DIE LINKE fordert die unverzügliche Schließung der Militärbasis!
Am 18.01.2015 fand in Essen eine Demo gegen HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") und für Vielfalt statt. Ca. 4.000-5.000 Menschen nahmen teil und zeigten: Essen ist bunt statt braun. Anlass der Demonstration war eine angemeldete HoGeSa Demo, die aber von der Polizei verboten wurde und deren
Entwicklungsminister Müller schlug bei seinem Amtsantritt positive Töne an: Alle wollte er ins Boot holen beim Dialog über eine nachhaltige Zukunft und dem Kampf für eine Welt ohne Hunger. Doch diesem frommen Wunsch folgen nüchterne Taten. Kritische Stimmen werden ignoriert. Statt Hungerbekämpfung mit Kleinbauern betreibt
Am 01.11.2014 war der weltweite Solidaritätstag mit Kobane. Kobane ist eine syrische Stadt an der Grenze zur Türkei, teil des autonomen-kurdischen Rojava. Derzeit greift die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) von allen Seiten an und will die Stadt erobern. Hier das Video meiner Rede auf der
Wir debattieren heute über die Anwendungspotenziale der Fernerkundung in Afrika. Das klingt etwas sperrig. Worum geht es? Kurz gesagt geht es um den entwicklungspolitischen Beitrag, den satellitengestützte Systeme aktuell in Afrika leisten, und um die Frage, was diese Systeme potenziell leisten könnten. Hierzu liegt uns eine umfangreiche Studie vor.
