Vice: "Corona im Gefängnis: Mehrere positiv Getestete – und keine Lösung"

22.04.2020, Presseecho

Tim Meyer & Aiko Kempen, Vice, 22.04.2020

Die deutsche Politik versagt beim Schutz von Inhaftierten. Wir haben mit Betroffenen gesprochen und die Verantwortlichen zur Rede gestellt. (...)

Niema Movassat, Obmann der Linkspartei im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, sagt: "Es gibt keinen Masterplan der Bundesregierung." Das müsse sich ändern. Denn auch wenn Justizwesen Ländersache sei, fordere er in der aktuellen Situation ein einheitliches Vorgehen. "Inhaftierte gelten aus Sicht der Politik oft als eine Randgruppe, der man wenig Beachtung schenkt." Dabei sei die Gefahr, sich in Gefängnissen anzustecken, um ein vielfaches höher, besonders wenn die voll besetzt sind. "Die große Frage ist: Wie kriegen wir die Gefängnisse leerer", sagt Movassat. Seine Fraktion wolle deshalb am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen. Darin fordert sie unter anderem, Jugend- und Ersatzfreiheitsstrafen aufzuschieben. Ebenso Freiheitsstrafen unter drei Jahren, wenn die Personen keine Sexualstraftäter sind oder sonstige Gefahr von ihnen ausgeht. Bei geringen Reststrafen sollen Inhaftierte entlassen werden. (...)

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