VG Köln: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

27.04.2018, RechtBlog

Im Herbst 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die (Wieder-)Einführung der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Bei dieser so genannten Vorratsdatenspeicherung sind Telekommunikations-Unternehmen verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für eine bestimmte Zeit zu speichern. Ein konkreter Verdacht muss nicht vorliegen, es ist eine Speicherung auf Vorrat, auf die Sicherheitsbehörden bei Bedarf zugreifen können.

Telekom klagte gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 20.04.2018 (Az.: 9 K 7417/17) auf Klage der Deutschen Telekom AG, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Eine Speicherung sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. Hintergrund der Klage war insbesondere, dass deutsche Ermittlungsbehörden bei Nichtspeicherung der Verbindungsdaten den Unternehmen mit Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitlung drohten. Deshalb wollte die Telekom AG rechtliche Klarheit.

§§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) ordnen an, dass Telekommunikations-Unternehmen zur Speicherung bestimmter Verkehrsdaten verpflichtet sind. So müssen Standortdaten der Teilnehmer aller Mobiltelefonate für vier Wochen, Rufnummern und SMS Nachrichten zehn Wochen gespeichert werden.

Unternehmensfreiheit verletzt

Das Verwaltungsgericht sieht darin, wie schon das Oberverwaltungsgericht NRW (13 B 238/17) eine Verletzung der unternehmerischen Freiheit, die durch Art. 16 der Grundrechte-Charta der EU geschützt wird.

Datenschutz verletzt

Ferner stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof. Das EuGH beanstandete in den Entscheidungen gegen Großbritannien und Schweden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Er stellte fest, dass Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation gesetzliche Regelungen verbietet, die eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standorten aller Teilnehmer vorsehen (EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-203/15 und C-698/15 –). Eine solche Speicherung sei nämlich unverhältnismäßig. Die §§ 113a, 113b TKG sehen genau eine solche anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor. Deshalb sind sie europarechtswidrig. Damit sind die §§ 113a, 113b TKG nicht „gestrichen“, allerdings sind sie unanwendbar. Telekommunikations-Unternehmen wie die Deutsche Telekom dürfen sie nicht befolgen.

Fazit

Die Entscheidung des VG Köln bestätigt wieder, wie zuvor OVG Münster, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Schon im Jahr 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Insbesondere Berufsgeheimnisträger in der vertraulichen Kommunikation seien durch die Regelungen im TKG (alte Fassung) nicht hinreichend geschützt. Darüber hinaus sah die alte Fassung des TKG keinen Richtervorbehalt vor.

Daraufhin wurde die aktuelle Fassung verabschiedet, die allerdings verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nach Ansicht der LINKEN nicht gerecht wird.  Denn das Grundproblem an der Vorratsdatenspeicherung bleibt: Daten können pauschal und flächendeckend gespeichert werden, sodass alle Bürgerinnen und Bürger unter einem Generalverdacht stehen. Allein dieses unter „Generalverdacht gestellt zu werden“ verletzt das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die jetzige Regelung im TKG als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta an (Gutachten PE 6 3000-167/16).

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