Städte, in denen es EM-Spielstätten gibt, verpflichten sich vertraglich Versammlungen vor Stadien zu unterbinden. Dies ist jedoch verfassungswidrig und ein Skandal, das z.B. München einen solchen Vertrag unterzeichnete!
Kaum etwas ist in einer Demokratie wichtiger, als das Demonstrationsrecht. In Artikel 8 unseres Grundgesetzes ist die Versammlungsfreiheit gewährleistet. In diesem Video geht es um zwei Entwicklungen im Strafrecht, welche die Versammlungsfreiheit gefährden.
Schon immer war der CDU/CSU die Versammlungsfreiheit ein Dorn im Auge. Die Demonstration von Coronaleugnern nun zum Anlass für eine entsprechende Debatte zu nehmen, sei ein billiger taktischer Schachzug.
Die Einschränkung von Grundrechten muss auf das zum Infektionsschutz notwendige Minimum reduziert werden. Pauschale Versammlungsverbote sind unverhältnismäßig. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Regierungen Fakten schaffen, und die Bevölkerung als der eigentliche Souverän quasi unter Hausarrest steht. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass die zuständigen Behörden nicht Verbote von Versammlungen aussprechen, sondern das mildere Mittel von Beauflagungen
In allen deutschen Bundesländern bis auf Bremen ist die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Versammlungsverbote und -einschränkungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Jeden Freitag demonstriert Fridays for Future auf der Straße für einen besseren Klimaschutz. Auch in Deutschland gehen Schülerinnen und Schüler seit Monaten auf die Straße. Vielen staatlichen Stellen sind die Demonstrationen ein Dorn im Auge. Sie drohen Bußgelder an oder verhängen sie sogar.
