27.06.2019, Reden

Niema Movassat: Schweigen ist keine Zustimmung zur Organspende

Die Widerspruchslösung für die Organspende sieht vor: Schweigen ist Zustimmung. Das greift in die Rechte der Spenderin oder des Spenders ein und verstößt gegen die Menschenwürde. Eine größere Bereitschaft zur Organspende erreichen wir durch eine bessere Organisation der Krankenhäuser.


Es gibt ein drittes Geschlecht. Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte intersexueller Menschen daniel 7. Dezember 2017 - 12:00

Das Bundesverfassungsgericht löste mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 eine breite Debatte aus. Es erkannte an, dass es ein drittes Geschlecht gibt und die bisherige Rechtslage, die eine Eintragung als „männlich“ oder „weiblich“ oder den Verzicht auf die Eintragung vorsieht, die Grundrechte von Intersexuellen verletzt.

RechtBlog
20.11.2017, News

Der Weg zu Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen rückt die Frage, ob und wie Neuwahlen stattfinden können, ins Zentrum der Debatte. Vorweg: Das Grundgesetz hängt die Hürde für Neuwahlen hoch. Der Bundestag kann nicht einfach per Abstimmung Neuwahlen beschließen. Nachfolgend eine Ausarbeitung von mir, wie der Weg zu Neuwahlen ablaufen würde.