Unternehmensverantwortung: Gesetze statt Freiwilligkeit

15.04.2016, Reden

Rede im Deutschen Bundestag am 14.04.2016

Seit 2014 arbeitet das Textilbündnis von Minister Müller vor sich hin, ohne dass konkrete Standards oder Zeitpläne vorliegen. Das Entwicklungsministerium setzt auf „Masse statt Klasse“. Bis 2017 will es bis zu 75 Prozent der deutschen Textilunternehmen zum Beitritt in ein Bündnis ohne konkreten Inhalt bewegen. Dass sich die Wirtschaft freiwillig selbst beschränkt und Sanktionsmechanismen unterwirft, bleibt eine vergebliche Hoffnung. Auch mit der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte spielt die Bundesregierung auf Zeit. In dem Antrag 18/5203 fordert die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der menschenrechtliche Mindeststandards verbindlich macht und ein Unternehmensstrafrecht einführt.

Niema Movassat (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Tamtam bewirbt Entwicklungsminister Müller immer sein Textilbündnis. Er will damit die schlechten Arbeitsbedingungen von Näherinnen weltweit bekämpfen. Was die Textilkonzerne davon halten, lässt sich einem Rundbrief des Modeverbandes German Fashion entnehmen. Dieser Lobbyverband der deutschen Modeindustrie schrieb letztes Jahr an seine Mitglieder ‑ ich zitiere ‑: Man habe „alle problematischen Punkte aus dem Aktionsplan herausverhandeln“ können, es gebe nun „keine Verbindlichkeit mehr“ beim Textilbündnis. German Fashion ruft seine Mitglieder zum Beitritt beim Textilbündnis auf, weil man damit werben könne und weil man sich damit „unter einen Schutzschirm der Bundesregierung“ begibt. Der Textillobby geht es also nicht um eine Verbesserung der Situation der Näherinnen, sondern vor allem um einen Schutzschirm vor schlechter Presse.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Textilbündnis dient vor allem der Imagepflege, sowohl der Textilkonzerne als auch der Bundesregierung. Schon deshalb ist es der falsche Weg.

Zu Ihren Bündnispartnern, Herr Fuchtel, gehört auch KiK, ein Unternehmen, das sich bis heute weigert, angemessene Entschädigungszahlungen an die Opfer der Brandkatastrophe von Ali Enterprises in Pakistan zu zahlen. Damals starben 289 Menschen. Wir hatten hier im Bundestag im November ein Gespräch mit Frau Parveen. Sie ist Witwe, ihr Mann starb durch den Brand in der Fabrik in Pakistan. Sie beklagte, dass es KiK vollkommen egal ist, was mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer geschieht. KiK habe seine Versprechen nicht gehalten. Das ist ein Skandal. Und Sie wollen solche Partner?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Letzten Monat ist mit Primark ein weiteres schwarzes Schaf der Branche dem Bündnis beigetreten. Für das Unternehmen MDC Sportswear brachte dies das Fass zum Überlaufen. In einem Brief an Minister Müller erklärte die Firma ‑ ich zitiere ‑:

Der Beitritt von Primark, einem Unternehmen, welches mit seiner Wegwerfmode das Gegenteil dessen macht, wofür wir stehen, macht es uns unmöglich, noch länger dem Bündnis anzugehören.

Das Textilbündnis besteht seit Oktober 2014.

Seitdem hat sich gar nichts getan.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Frau Pfeiffer von der CDU/CSU?

Niema Movassat (DIE LINKE):

Ja, gerne.

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. ‑ Lieber Kollege Movassat, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass es besser ist, die KiKs und Primarks dieser Welt in diesem Bündnis zu haben, als wenn sie außen vor bleiben? Von MDC wissen wir, dass sie hervorragend produzieren und dass alles in Ordnung ist, bei KiK und Primark wissen wir es nicht. Sie unterwerfen sich mit dem Bündnis der allgemeinen Verbindlichkeit, die sie sich selber geben, und da sind sie auch zu packen. Ich finde es auch nicht gut, dass sie ihren Verpflichtungen bis heute nicht nachgegangen sind. Das müssen wir einmal sehen. Aber ich habe sie doch lieber im Bündnis, um zu fragen: Warum bist du die Verpflichtung noch nicht eingegangen? Dann kann man sie eher zur Verantwortung ziehen, damit sie ihrer Verpflichtung nachkommen, als wenn sie außen vor sind und ich noch nicht einmal ein Argument habe, sie daran zu erinnern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Niema Movassat (DIE LINKE):

Das erste Problem ist, Frau Kollegin Pfeiffer, dass es um die Glaubwürdigkeit von Partnern geht, die man sich nimmt. Wenn Partner nicht einmal in Fällen, in denen sie Entschädigung zahlen sollten, reagieren, dann verspricht das nichts Gutes für die Zukunft, wenn sie in einem Textilbündnis mitmachen.

Das zweite Problem ist, dass das Textilbündnis, das Herr Müller initiiert hat, am Ende keine allgemeinen Verpflichtungen vorsieht. Es wird Vorschläge machen, und die Unternehmen können sich dann individuelle Maßnahmenkataloge geben. Das ist natürlich ganz toll: individuelle Maßnahmenkataloge. Die werden mit Sicherheit nichts hineinschreiben, was sie irgendwie schädigen könnte. Insofern funktioniert dies so nicht.

Wenn man die Unternehmen wie Primark und KiK in die Pflicht nehmen möchte, dann muss man bereit sein, allgemeine Verpflichtungen aufzuschreiben. Wie ich am Anfang mit dem Zitat von German Fashion ausführte, gibt es keine allgemeinen Verpflichtungen. Das hat die Modeindustrie herausverhandelt. Deshalb sind die überhaupt noch an Bord. Dadurch wird aufgezeigt, dass dieses Bündnis so nicht funktionieren kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Um noch einmal auf MDC Sportswear zurückzukommen: Wenn man sich diese Kritik am Textilbündnis vor Augen führt, sieht man, dass sie vernichtend ist.

Herr Müller sagt, dass bis 2017 mindestens 75 Prozent der Unternehmen des deutschen Einzelhandelsmarktes Mitglied des Bündnisses sein werden. Das klingt toll, aber da gilt eben: Masse vor Klasse. Denn es wird keine allgemeinen Verpflichtungen geben, sondern jedes Unternehmen wird das machen, was es will. Es bringt nichts, wenn man Mitglied eines Bündnisses ist, am Ende aber nichts verpflichtend umsetzen muss. Das ist eine Farce.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Herr Müller den Näherinnen wirklich helfen will, dann müsste er ein Gesetz für die Auslandstätigkeit deutscher Unternehmen vorlegen; denn die Einhaltung von Menschenrechten darf nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Dabei geht es nicht nur um die Textilindustrie. Es geht auch um Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen zur Herstellung von Grabsteinen auf unseren Friedhöfen, um sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Kongos Minen zur Rohstoffgewinnung für unsere Handys oder eben auch um die Ausbeutung von Näherinnen. Die Probleme sind dieselben.

Hier soll der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung wird ihn Ende dieses Jahres vorlegen. Damit kommt sie einer Forderung der Vereinten Nationen und der EU-Kommission aus dem Jahre 2011 nach. Damals hatten die UN gefordert, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Produktionskette ausschließen müssen. Die Bundesregierung hat aber erst 2014 begonnen, sich damit zu befassen. Zu Beginn des Bundestagswahljahres 2017 will sie den Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen abschließen.

Klar ist: Vor der Bundestagswahl wird es nichts Konkretes mehr geben, und nach der Wahl wird es eine neue Regierung geben. Die wird wahrscheinlich erst einmal die Vorschläge prüfen wollen. Das heißt auf gut Deutsch: Bis 2018 wird nichts oder fast nichts passieren. Damit wird Deutschland sieben Jahre, nachdem UN und EU nationale Aktionspläne gefordert haben, immer noch nicht gehandelt haben. Das ist eine schlechte Nachricht für all die, die weltweit unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen schuften, auch damit deutsche Konzerne saftige Gewinne erwirtschaften.

Mit unserem Antrag haben wir konkrete Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der erstens menschenrechtliche Mindeststandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich macht, zweitens die zivilrechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen ausbaut und drittens ein Unternehmensstrafrecht beinhaltet, wie es fast alle EU-Länder mittlerweile eingeführt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte bei Arbeiterinnen in Bangladesch und ähnlichen Staaten tatsächlich verbessern will, dann sollte sie aufhören, weitere Jahre mit Scheindebatten zu verbringen und endlich konkret zur Tat schreiten.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN) Seit 2014 arbeitet das Textilbündnis von Minister Müller vor sich hin, ohne dass konkrete Standards oder Zeitpläne vorliegen. Das Entwicklungsministerium setzt auf „Masse statt Klasse“. Bis 2017 will es bis zu 75 Prozent der deutschen Textilunternehmen zum Beitritt in ein Bündnis ohne konkreten Inhalt bewegen. Dass sich die Wirtschaft freiwillig selbst beschränkt und Sanktionsmechanismen unterwirft, bleibt eine vergebliche Hoffnung. Auch mit der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte spielt die Bundesregierung auf Zeit. In dem Antrag 18/5203 fordert die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der menschenrechtliche Mindeststandards verbindlich macht und ein Unternehmensstrafrecht einführt.

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Niema Movassat (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Tamtam bewirbt Entwicklungsminister Müller immer sein Textilbündnis. Er will damit die schlechten Arbeitsbedingungen von Näherinnen weltweit bekämpfen. Was die Textilkonzerne davon halten, lässt sich einem Rundbrief des Modeverbandes German Fashion entnehmen. Dieser Lobbyverband der deutschen Modeindustrie schrieb letztes Jahr an seine Mitglieder ‑ ich zitiere ‑: Man habe „alle problematischen Punkte aus dem Aktionsplan herausverhandeln“ können, es gebe nun „keine Verbindlichkeit mehr“ beim Textilbündnis. German Fashion ruft seine Mitglieder zum Beitritt beim Textilbündnis auf, weil man damit werben könne und weil man sich damit „unter einen Schutzschirm der Bundesregierung“ begibt. Der Textillobby geht es also nicht um eine Verbesserung der Situation der Näherinnen, sondern vor allem um einen Schutzschirm vor schlechter Presse.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Textilbündnis dient vor allem der Imagepflege, sowohl der Textilkonzerne als auch der Bundesregierung. Schon deshalb ist es der falsche Weg.

Zu Ihren Bündnispartnern, Herr Fuchtel, gehört auch KiK, ein Unternehmen, das sich bis heute weigert, angemessene Entschädigungszahlungen an die Opfer der Brandkatastrophe von Ali Enterprises in Pakistan zu zahlen. Damals starben 289 Menschen. Wir hatten hier im Bundestag im November ein Gespräch mit Frau Parveen. Sie ist Witwe, ihr Mann starb durch den Brand in der Fabrik in Pakistan. Sie beklagte, dass es KiK vollkommen egal ist, was mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer geschieht. KiK habe seine Versprechen nicht gehalten. Das ist ein Skandal. Und Sie wollen solche Partner?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Letzten Monat ist mit Primark ein weiteres schwarzes Schaf der Branche dem Bündnis beigetreten. Für das Unternehmen MDC Sportswear brachte dies das Fass zum Überlaufen. In einem Brief an Minister Müller erklärte die Firma ‑ ich zitiere ‑:

Der Beitritt von Primark, einem Unternehmen, welches mit seiner Wegwerfmode das Gegenteil dessen macht, wofür wir stehen, macht es uns unmöglich, noch länger dem Bündnis anzugehören.

Das Textilbündnis besteht seit Oktober 2014.

Seitdem hat sich gar nichts getan.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Frau Pfeiffer von der CDU/CSU?

Niema Movassat (DIE LINKE):

Ja, gerne.

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. ‑ Lieber Kollege Movassat, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass es besser ist, die KiKs und Primarks dieser Welt in diesem Bündnis zu haben, als wenn sie außen vor bleiben? Von MDC wissen wir, dass sie hervorragend produzieren und dass alles in Ordnung ist, bei KiK und Primark wissen wir es nicht. Sie unterwerfen sich mit dem Bündnis der allgemeinen Verbindlichkeit, die sie sich selber geben, und da sind sie auch zu packen. Ich finde es auch nicht gut, dass sie ihren Verpflichtungen bis heute nicht nachgegangen sind. Das müssen wir einmal sehen. Aber ich habe sie doch lieber im Bündnis, um zu fragen: Warum bist du die Verpflichtung noch nicht eingegangen? Dann kann man sie eher zur Verantwortung ziehen, damit sie ihrer Verpflichtung nachkommen, als wenn sie außen vor sind und ich noch nicht einmal ein Argument habe, sie daran zu erinnern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Niema Movassat (DIE LINKE):

Das erste Problem ist, Frau Kollegin Pfeiffer, dass es um die Glaubwürdigkeit von Partnern geht, die man sich nimmt. Wenn Partner nicht einmal in Fällen, in denen sie Entschädigung zahlen sollten, reagieren, dann verspricht das nichts Gutes für die Zukunft, wenn sie in einem Textilbündnis mitmachen.

Das zweite Problem ist, dass das Textilbündnis, das Herr Müller initiiert hat, am Ende keine allgemeinen Verpflichtungen vorsieht. Es wird Vorschläge machen, und die Unternehmen können sich dann individuelle Maßnahmenkataloge geben. Das ist natürlich ganz toll: individuelle Maßnahmenkataloge. Die werden mit Sicherheit nichts hineinschreiben, was sie irgendwie schädigen könnte. Insofern funktioniert dies so nicht.

Wenn man die Unternehmen wie Primark und KiK in die Pflicht nehmen möchte, dann muss man bereit sein, allgemeine Verpflichtungen aufzuschreiben. Wie ich am Anfang mit dem Zitat von German Fashion ausführte, gibt es keine allgemeinen Verpflichtungen. Das hat die Modeindustrie herausverhandelt. Deshalb sind die überhaupt noch an Bord. Dadurch wird aufgezeigt, dass dieses Bündnis so nicht funktionieren kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Um noch einmal auf MDC Sportswear zurückzukommen: Wenn man sich diese Kritik am Textilbündnis vor Augen führt, sieht man, dass sie vernichtend ist.

Herr Müller sagt, dass bis 2017 mindestens 75 Prozent der Unternehmen des deutschen Einzelhandelsmarktes Mitglied des Bündnisses sein werden. Das klingt toll, aber da gilt eben: Masse vor Klasse. Denn es wird keine allgemeinen Verpflichtungen geben, sondern jedes Unternehmen wird das machen, was es will. Es bringt nichts, wenn man Mitglied eines Bündnisses ist, am Ende aber nichts verpflichtend umsetzen muss. Das ist eine Farce.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Herr Müller den Näherinnen wirklich helfen will, dann müsste er ein Gesetz für die Auslandstätigkeit deutscher Unternehmen vorlegen; denn die Einhaltung von Menschenrechten darf nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Dabei geht es nicht nur um die Textilindustrie. Es geht auch um Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen zur Herstellung von Grabsteinen auf unseren Friedhöfen, um sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Kongos Minen zur Rohstoffgewinnung für unsere Handys oder eben auch um die Ausbeutung von Näherinnen. Die Probleme sind dieselben.

Hier soll der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung wird ihn Ende dieses Jahres vorlegen. Damit kommt sie einer Forderung der Vereinten Nationen und der EU-Kommission aus dem Jahre 2011 nach. Damals hatten die UN gefordert, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Produktionskette ausschließen müssen. Die Bundesregierung hat aber erst 2014 begonnen, sich damit zu befassen. Zu Beginn des Bundestagswahljahres 2017 will sie den Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen abschließen.

Klar ist: Vor der Bundestagswahl wird es nichts Konkretes mehr geben, und nach der Wahl wird es eine neue Regierung geben. Die wird wahrscheinlich erst einmal die Vorschläge prüfen wollen. Das heißt auf gut Deutsch: Bis 2018 wird nichts oder fast nichts passieren. Damit wird Deutschland sieben Jahre, nachdem UN und EU nationale Aktionspläne gefordert haben, immer noch nicht gehandelt haben. Das ist eine schlechte Nachricht für all die, die weltweit unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen schuften, auch damit deutsche Konzerne saftige Gewinne erwirtschaften.

Mit unserem Antrag haben wir konkrete Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der erstens menschenrechtliche Mindeststandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich macht, zweitens die zivilrechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen ausbaut und drittens ein Unternehmensstrafrecht beinhaltet, wie es fast alle EU-Länder mittlerweile eingeführt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte bei Arbeiterinnen in Bangladesch und ähnlichen Staaten tatsächlich verbessern will, dann sollte sie aufhören, weitere Jahre mit Scheindebatten zu verbringen und endlich konkret zur Tat schreiten.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN) 

 

Zu meinem Antrag "Unternehmen in die Verantwortung nehmen - Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln" (Drucksache 18/05203) gelangen Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805203.pdf

Tags Menschenrechte Textilindustrie Unternehmensverantwortung