12.04.2019, Reden

FDP-Innovationsprinzip: Wirtschaft first, Bedenken second.

In dem Antrag der FDP kommen Begriffe wie Innovation und Chancen sehr oft vor. Doch der eigentliche Hintergrund des Antrages ist der Wunsch der Konzerne wie Bayer-Monsanto, BASF und Co. die derzeitigen strengen Kontrollen und Risikobewertungen der Produkte auszuhebeln. Gen-Mais, Glyphosat sollen leichter angewendet werden dürfen. Das lehnen wir als LINKE entschieden ab.


Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht daniel 22. Februar 2019 - 11:47

In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das OWiG können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist im Hinblick auf den "Diesel-Skandal" und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Denn die meisten Unternehmen zahlen die OWi- Geldbußen aus der "Portokasse".

Anträge
Mit dem Marshallplan für Afrika wandelt Müller auf Niebels Spuren berlin 15. Dezember 2016 - 12:55

„Entwicklungszusammenarbeit als Erpressungsinstrument in kolonialer Tradition – so lässt sich Gerd Müllers groß angekündigter Marshallplan auf den Punkt bringen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss

Pressemitteilung Bundestag
Schriftliche Frage Nr. 08/81: "Addis Tax Initiative"martin 19. August 2015 - 0:00

Schriftliche Frage vom 12. August 2015:

Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung im Rahmen der am Rande der Entwicklungskonferenz in Addis Abeba gegründeten "Addis Tax Initiative" das primäre Ziel der Initiative zur Verbesserung der Steuereinnahmen der Entwicklungsländer von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern und

Schriftliche Fragen
Wirtschaft und Menschenrechte: Bundesregierung muss endlich handeln statt verhandeln berlin 14. November 2014 - 10:10

„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ scheint das Motto der Bundesregierung zu sein. Mit einem langjährigen Beratungsprozess versucht sie, dem steigenden Druck für gesetzliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Mindeststandards bei Geschäftstätigkeiten deutscher Unternehmen im Ausland etwas entgegen zu setzen, ohne wirklich handeln zu müssen.

Reden