Und nun, Frau Kraft? Gedanken zum NRW-Wahlausgang

10.05.2010, Diverses

Die SPD in NRW feiert, lässt sogar die Sektkorken knallen. Dabei hat sie gerade ein historisch schlechtes Landtagswahlergebnis errungen, das sogar schlechter als bei der Wahl 2005 ausfiel. Damals wurde durch die erdrutschartige Niederlage, der damalige Kanzler Schröder zur vorgezogenen Bundestagswahl gezwungen. Doch anscheinend gilt: Wenn man weniger verloren hat als der politische Konkurrent, ist man schon der Sieger. Und so feiert Frau Kraft das vermeintliche Comeback der sozialstaatsabbau-Partei SPD. So manche werden sich dabei verschaukelt vorkommen.

Die tatsächliche Niederlage für die Sozialdemokraten in NRW ist aber, dass sie nur knapp zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden sind. In einer großen Koalition wird Frau Kraft daher nur schwerlich Ministerpräsidentin werden. Zwar kann sie der CDU damit drohen, ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen - was ja rechnerisch eine Mehrheit hätte - aber: Der CDU käme ein solcher Schwenk von Hannelore Kraft nur recht. Denn die SPD hat zwar ein Bündnis mit der LINKEN nicht formal ausgeschlossen, aber bei jeder Gelegenheit betont, dass die LINKE nicht regierungsfähig sei. Rüttgers und Co. können sich dann freuen, Hannelore Kraft als unglaubwürdig darzustellen bzw. als schlechte Ministerpräsidentin.

Frau Kraft hat sich faktisch in die Ypsilanti Falle begeben. Sie will einen Politikwechsel, ein anderes NRW, aber sie will nicht mit denjenigen zusammenarbeiten, die die Chance auf einen Politikwechsel bieten. Ohnehin fragt man sich, wie die „andere“ Politik aussehen soll, die Frau Kraft gestalten will. In kaum einer Frage hat sie sich festgelegt; das Beispiel der Studiengebühren sei hier nur exemplarisch angeführt: Zwar will die SPD diese abschaffen, aber wann genau, wird nicht gesagt; jedenfalls soll es nicht sofort sein. Für mich heißt dass: Auch unter einer SPD-geführten Regierung wird sich in kaum einem politischen Bereich irgendwas real verändern.

Und wenn Kraft eine große Koalition anstrebt, fragt man sich sowieso, woher da der Politikwechsel kommen soll. Bei einer Koalition mit der CDU muss der Unglaubwürdigkeitsfaktor der SPD ins unermessliche steigen, wurden doch im Wahlkampf der SPD dezidiert Anti-CDU Parolen gedroschen.

Die Wahl aber hat vor allem eines deutlich gemacht: DIE LINKE ist ein bundesweiter politischer Faktor. Sie sitzt nun im größten Bundesland Deutschlands im Landtag. Nach 57 Jahren gibt es damit in NRW wieder eine Partei links von der SPD im Parlament.

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