Um was es bei Frankreichs Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik wirklich geht

18.12.2013, Diverses

Nachdem der UN-Sicherheitsrat am 5.12.2013 „angesichts der eskalierenden Gewalt“ einstimmig einer Militärmission der Afrikanischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zustimmte, schickte Frankreichs Präsident Hollande unverzüglich – offiziell zur Unterstützung der AU-Mission – Truppen in das Land. Das schon seit 2008 bestehende Kontingent der „Operation Boali“, das gerade erst Anfang 2013 von 240 auf 600 Soldaten aufgestockt worden ist, wurde nun auf 1600 Soldaten hochgefahren.

Auch die AU stockte ihre Mission (MISCA) von bisher 2500 MISCA-Soldaten (aus Tschad, Gabun, Kamerun) auf. Deutschland, Großbritannien und weitere Länder boten unverzügliche logistische Unterstützung, bspw. mit Transportflugzeugen an. Offiziell geht es um die Wiederherstellung der Stabilität und die Absicherung eines Übergangsprozesses hin zu Mehrparteien-Wahlen – „zum geeigneten Moment“ (also nicht, wie in Mali, so schnell wie möglich). Zunächst sollen alle „Milizen entwaffnet werden, die die Bevölkerung terrorisieren.“ Es soll also angeblich um eine rein „humanitäre Mission“ gehen, wobei völlig unklar ist, wie vorgegangen werden soll und welche Rebellen zu entwaffnen sind. Frankreich kann auch nicht als „neutrale Macht“, wie es die UN-Regularien vorsehen, gesehen werden. Im Gegenteil verweisen alle Indizien stark auf die Tatsache, dass Frankreich den Putsch, der die jetzige Eskalation hervorgerufen hat, aus eigenen Interessen mindestens billigend in Kauf genommen hat, wenn nicht gar mit unterstützt hat.

 

I. Aktueller Konflikt und jüngste Konfliktgeschichte

Präsident Bozizé überstand 2012 allein drei Putsch- und Mordversuche. Er leitete seit dem „Comprehensive Peace Accord“ 2008 eine Einheitsregierung die über die Zeit mehr und mehr Rebellengruppen einband. Dennoch kam es Mitte Dezember 2012 zu einer neuen Offensive durch ein Bündnis aus Rebellengruppen, der Séléka, die die Situation massiv eskalierte. Präsident Bozizé bat Frankreich um Unterstützung gegen die Rebellen (die er bisher auch immer bekommen hatte). Frankreichs Präsident Hollande lehnte ab, ohne klares UN-Mandat zu intervenieren. Über die „Operation Boali“ kontrollierte Frankreich bereits den strategisch wichtigen internationalen Flughafen von Bangui.

Die Séléka ist eine Koalition von fünf Rebellengruppen (UFDR, CPSK, FDPC, M2R, CPJP), mehrheitlich islamisch geprägt. Die UFDR wurde von Djotodia gegründet und stellt den größten Teil der Koalition. 2004, kurz nach der Machtübernahme durch Bozizé, begann der Bürgerkrieg mit Angriffen der UFDR. Dieser wurde nachgesagt von der sudanesischen Regierung unterstützt zu werden. Im Konflikt 2012/13 standen den 3500 Soldaten der Zentralregierung ca. 2000 Aufständische gegenüber, die sich aus früheren Rebellengruppen und Armee-Abtrünnigen zusammensetzten. Die Séléka-Koalition forderte den Rücktritt von Bozizé und begründete die Kämpfe damit, dass Bozizé die 2007 und 2011 geschlossenen Abkommen nicht einhalten würde bzw. nicht schnell genug umsetze. Am 9.2.2013 wurde dann ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Die Ergebnisse waren u.a.: Einsetzung des Oppositionspolitikers Tiangaye als starker Premierminister und von Djotodia als Vize-Premier- und Verteidigungsminister, Vorbereitung von Parlaments-Neuwahlen, alle ausländischen Truppen sollen abziehen (womit insbes. südafrikanische Truppen, die Bozizé bisher schützten, gemeint sind) und die Truppen aus dem Tschad sollten durch Truppen aus Gabun und der Republik Congo ersetzt werden.

Überraschend bekam die Séléka sehr plötzlich die militärische Überhand und putscht am 24.03.2013. Bozizé floh ins Ausland und Djotodia proklamierte sich als (erster muslimischer) Präsident. Viele Mitglieder der Einheitsregierung bleiben im Amt, v.a. Tiangaye als Premierminister. Die Verfassung wird ausgesetzt, Djotodia will bis zu Neuwahlen (bis zu drei Jahre) mit Dekreten regieren. Er akzeptiert im April 2013 auf Verlangen anderer afrikanischer Staatschefs bei einem Treffen im Tschad, einen Interimsrat einzusetzen, an dessen Spitze er sich wählen lässt. Am 18. August 2013 fand die Vereidigung als Präsident statt.

Während des Putsches leisteten die stationierten afrikanischen Truppen keinen Widerstand. Die Tschadische Truppen agierten auf Seite der Putschisten. Es war ein ungewöhnlich schneller Zuwachs an militärischer Stärke zu verzeichnen (neue Uniformen, Ausrüstung und Waffen, neue Söldner, Truppen, etc. aus Sudan/Darfur und anderen Ländern wie Nigeria, Mali, etc.). Der Präsidentenpalast wurde überraschend schnell eingenommen durch die Rebellen. Es folgten Morde und Plünderungen. Der Putsch wurde international verurteilt und die Zentralafrikanische Republik vorübergehend aus der AU ausgeschlossen.

Beschleunigt durch die Auflösung der Séléka durch Djotodia und zunehmenden Rivalitäten innerhalb der Séléka spitzte sich die menschenrechtliche Lage (Tötungen, Vergewaltigungen, Plünderungen) ab Jahresmitte dramatisch zu. Die muslimischen Ex-Séléka Rebellen kämpfen mittlerweile gegen die „Anti-Balaka“, eine christliche Miliz, hinter der auch Ex-Präsident Bozizé stecken soll (50 % der Bevölkerung sind Christen, 10 % Sunniten). Ca. 5000 Menschen mussten unmittelbar aus Bangui (davon die Mehrheit Kinder unter 14) in die DRC fliehen. Dazu kommen 22.100 Flüchtlinge in der DRC, die schon 2012 flüchteten. Seit 2011 hatte Séléka vermehrt Kindersoldaten rekrutiert, Mädchen für sexuelle Dienste missbraucht. Im November/Dezember 2013 nahmen die Kämpfe zwischen den Milizen und gegenüber Zivilisten stark zu. Es wurde von einem drohenden Genozid gesprochen.

 

II. Einordnung / Analyse / Bewertung

Der Sturz von Bozizé könnte der Beginn einer autoritäreren und weniger inklusiven Herrschaft sein. Nicht alle Rebellengruppen unterstützen Djotodia (viele verfolgen rein ökonomische Ziele und wollen einen Teil des Kuchens). Wie eingangs erwähnt, verweisen viele Indizien auf einen internationalen Coup gegen Bozizé. Zwar verurteilten die USA und andere den Putsch und pochten auf die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens. Statt der Wiedereinsetzung Bozizés als Präsident erkannte man jedoch Premier Tiangaye als einzig legitimen Regierungschef und im Prinzip auch den de facto Präsidenten Djotodia an.  Tiangaye ist Anwalt und Mitglied der Menschenrechts-Liga („Human Rights League“ HRL) mit Sitz in Paris und Finanzierung durch Europäische Regierungen und die USA. Die HRL spielte schon in Libyen, Syrien und anderswo eine wichtige Rolle, um westliche, vorgeblich „humanitäre“ Agenden zu fördern. Seit 2011 sind US-Spezialeinheiten in der ZAR mit einer Militärbasis – offiziell, um Kony und seine LRA zu eliminieren. Kurz vor Einnahme von Bangui wurden diese um 50 weitere Soldaten aufgestockt. Es könnte im US-Interesse sein, nach der M23 im Ostkongo (gestützt durch US-nahe Länder Uganda und Ruanda), im Westen der DRC eine neue Front durch Séléka aufzumachen. Auch Kamerun könnte destabilisiert werden. Ein Ziel der frz. Militärpräsenz in Bangui könnte gewesen sein, zu verhindern, dass südafrikanische Truppen effektiv Bozizé hätten schützen können. Vergeblich bat Bozizé Frankreich und die USA um Hilfe, die er früher noch bekam. Seit der Unabhängigkeit war Frankreich bisher in jeden Umsturz und Regierungswechsel verwickelt. Sofort nach seiner Proklamation zum Präsidenten verkündete Djotodia, er wolle Frankreich, neben EU und USA zu einer Trainingsmission ins Land holen. Man werde sich auf die EU verlassen, das Land zu entwickeln und unterstrich, dass bisher 80% internationaler Hilfsleistungen für die ZAR aus Europa kamen.

Die durch die EU finanzierte regionale afrikanische Friedensmission MICOPAX leistete keinen Widerstand gegen den Séléka-Vormarsch und die letzten Militärschläge gegen Bozizé wurden nach dessen Aussage durch tschadische Truppen ausgeführt. Dabei kam es auch zu Angriffen auf die südafrikanischen Truppen (13 tote Soldaten, 27 verletzt). Tschad war auf ausdrücklichen Wunsch von UN und AU im Land, u.a. für eine Trainingsmission. Auch die Republik Congo hätte plötzlich die Seiten gewechselt. Der geflüchtete Bozizé fordert seine Teilnahme an den Gesprächen im Tschad im April 2013, was die Präsidenten Déby und Ngouesso aus Congo ignorierten. Letzterer flog kurz danach nach Paris. Die Waffen der Séléka-Rebellen sollen in Eritrea erworben und über Tschad ins Land geschmuggelt worden sein.

Warum aber nun ließ Frankreich Bozizé fallen? Vieles deutet darauf hin, dass dahinter der Kampf um wirtschaftlichen Einfluss zwischen Frankreich (und EU) und USA auf der einen Seite und Südafrika und China auf der anderen Seite steht. Bozizé brauchte nach seiner Machtübernahme 2003 Kredite, die er in Europa nicht bekam, China half jedoch aus. Sofort stand der Vorwurf im Raum: Er wolle China Öl und Uran-Konzessionen geben. Dabei wollten die französischen Konzerne die Rohstoffe in der ZAR derzeit selber gar nicht ausbeuten. Bozizé hatte sie ihnen als erste angeboten, AREVA ließ aber bspw. verlauten, dass die Uranförderung in der ZAR sich nicht lohnen würde. Einen Zugriff durch die Rivalen China und Südafrika wollte man aber auch nicht. Bozizé fiel ziemlich genau in dem Moment in westliche Ungnade, als er zuletzt Bergbau-Konzessionen an China (Öl) und Südafrika (Öl und Uran) vergeben hatte. Westliche Medien hatten die südafrikanische Truppenpräsenz häufig negativ und allein von Rohstoffinteressen getrieben dargestellt. Djotodia machte gleich deutlich, dass er die vergebenen Konzessionen überprüfen lassen will. Die Séléka-Angriffe kamen genau im Moment des Treffens der BRICS-Staaten in Südafrika. Djotodia bat die USA, ihre Truppen im Land zu halten. Die ZAR könnte ein geeigneter Ort für eine größere US-Militärbasis werden. Und das Frankreich seine Interessen in Afrika wahren will wurde 2012 in internen Dokumenten des frz. Verteidigungsministeriums deutlich gemacht: Der Panafrikanismus (und damit eine zu große Eigenständigkeit afrikanischer Staaten) wird als eine der größten Bedrohungen frz. Interessen aufgeführt.

Das Verhalten, die (westliche) Finanzierung und die (oft gemeinsam betriebenen) Kommandostrukturen der afrikanischen Truppen verdeutlichen, dass ihr Agieren immer enger mit westlichen Interessen und Militärstrategien verzahnt werden – sind es doch auch diese, die meist Training und Ausrüstung liefern. Der Frankreich-Afrika Gipfel im Dezember 2013 wurde auch als „Gipfel der Schande“ bezeichnet, da sich fast die gesamte Diktatorenriege zusammenfand, insbesondere um über die weitere Militarisierung Afrikas zu beraten. Womöglich auch wegen der jüngsten Ereignisse in der ZAR blieb der südafrikanische Präsident Zuma dem Treffen demonstrativ fern und kritisierte dessen Ziele scharf.

DIE LINKE muss sich klar gegen jede deutsche Beteiligung an diesem Einsatz wenden und zugleich fordern, dass innerhalb der EU Frankreich Grenzen gezogen werden. Es muss grundsätzlich aufhören, dass – gerade in Afrika – die ehemaligen Kolonialmächte Konflikte und die Fragilisierung von Staaten mit herbeiführen oder mindestens billigend in Kauf nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Die EU darf sich dafür nicht hergeben. Wir brauchen unverzüglich eine rückhaltlose internationale Aufklärung, wie es zu dieser Situation hat kommen können. Wer sind die verantwortlichen Akteure? Wer die treibenden Kräfte im Hintergrund? Es muss Schluss sein mit der Straflosigkeit westlicher Staaten und Politiker. Frankreich muss unverzüglich seine Truppen abziehen. Gleichzeitig ist es das Gebot der Stunde, einen nationalen Dialog aller Kräfte in der ZAR herzustellen und zu den Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens zurückzukehren. Die Interimsregierung muss zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren.

 

III. Einige Hintergründe

Das Land ist seit seiner Unabhängigkeit fest eingebunden in das System der „Francafrique“, dem neokolonialen Netzwerk ehemaliger frz. Kolonien mit Frankreich. Um sich im Amt zu halten, waren bisher alle Staatsoberhäupter auf die Unterstützung Frankreichs angewiesen und mussten abtreten, sobald Frankreich den Daumen nach unten drehte. Nicht selten, wenn nicht bei allen gewaltsamen Umstürzen, stand Frankreich dahinter. Seit 1991 wurden zahlreiche Versuche unternommen, das Land auf einen demokratischen Weg zu bringen. Der nun weggeputschte letzte Präsident Bozizé (der selber durch einen Putsch als ehemaliger Armeechef von Kaiser Bokassa 2003 ins Amt kam) genoss durch Wahlen 2005 (64,6% im 2. Wahlgang) und 2011 eine relative demokratische Legitimität. Die ihn stützende Partei Kwa Na Kwa („Arbeit, nur Arbeit“) hatte eine Mehrheit der Parlamentssitze in Wahlen errungen, die von internationalen Wahlbeobachtern nicht angezweifelt wurden.

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