Überwachung durch NSA in Essen und überall stoppen!

21.01.2014, Pressemitteilung vor Ort

„Die Überwachung der Essener Firma Ferrostaal ist nur ein weiterer Baustein der totalen Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.  Auch wenn der Vorfall nun bereits einige Jahre zurück liegt, zeigt er, dass der NSA nicht nur systematisch BürgerInnenrechte verletzt, sondern auch zugunsten seiner eigenen Firmen Industriespionage betreibt“, so der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE). Weiter erklärt er:

„Der Vorfall kostete den Betrieb 34 Millionen US-Dollar. Was jedoch übersehen wird ist der direkte Einfluss auf Arbeitsplätze vor Ort. Wenn Aufträge durch Industriespionage verloren gehen, führt das zwangsläufig dazu, dass auch ArbeiterInnen um ihre Stellen fürchten müssen.

Der Fall Ferrostaal zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung endlich handeln muss. Nachdem die Gespräche über ein No-Spy-Abkommen so gut wie gescheitert sind und die Rede über die NSA Überwachung des US-Präsidenten Obama lediglich auf ‘ein bisschen weniger Spionage‘  hindeuten, muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen und sich für die Rechte seiner BürgerInnen stark machen.

Es kann nicht sein, dass die Regierung einer souveränen Nation die Spionage durch einen anderen Staat hinnimmt und toleriert, während die Rechte der eigenen BürgerInnen und Betriebe ausgehöhlt werden. Hier geht es nicht um bloße Diplomatie, sondern um Grundsätze unserer Gesellschaft, über die Akzeptanz der totalen Überwachung. “

 

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