13.08.2018, Kleine Anfragen

Biometrie und Datenschutz nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Im August 2017 startete das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“, bei dem der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument getestet wurde. Diese Art der Videoüberwachung nahm zu. Laut der DSGVO sind Videoüberwachungen (insbes. biometrische) im öffentlichen Raum nur in Ausnahmefällen erlaubt.


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12.12.2017, Reden

Den Überwachungsstaat zurückdrängen

Wir erleben einen ständigen Abbau von Grundrechten, indem immer neue Überwachungsgesetze erlassen werden. Viele dieser Gesetze sind grundrechtswidrig, immer wieder müssen Gerichte eingreifen.


20.07.2013, Video

Friedensnobelpreis für Edward Snowden!

Edward Snowden hat einen Beitrag geleistet, die Welt friedlicher zu machen und die Menschen aufzuklären. Er hat viel Mut gezeigt. In meinem aktuellen Podcast forderte ich daher den Friedensnobelpreis für ihn. Deutschland sollte ihm Schutz und Asyl gewähren. Und die USA sollten sich an einen