30.04.2020, Kleine Anfragen

Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik

Nach dem Bruch des EU-Türkeiabkommens durch die Bekanntgabe der "Öffnung der Grenzen" durch die Türkei stellt sich eine neue flüchtlingspolitische Lage dar. Die EU-Staaten setzen auf Abschreckung während die Türkei Konzessionen in Bezug auf ihre expansive Syrienpolitik und die an Ankara gezahlten Gelder zu erwirken sucht. Die Kleine Anfrage geht der Situation der Schutzsuchenden im Kontext der sich entwickelnden Lage an der griechisch-türkischen Grenze nach.


19.10.2019, Presseecho

taz: Bundestags-Experten zum Türkei-Angriff - Eindeutig völkerrechtswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien für völkerrechtswidrig. In einer Ausarbeitung schreibt er: „Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“


5.09.2018, Presseecho

Westfalen Post: „Stadt Dinslaken macht sich zum Erfüllungsgehilfen Erdogans“

Am Samstag wollen 25.000 Kurden aus Deutschland in Dinslaken feiern. Die Stadt Dinslaken hat das untersagt. Doch es gibt diverse Events wie die Martini-Kirmes, die ohne Probleme auf der Trabrennbahn stattfinden. Die Ablehnung jeder Kooperation zeit, das hat politische Gründe eine Rolle spielen. Die Stadt macht sich zum Erfüllungsgehilfen des türkischen Präsidenten Erdogan.


18.05.2017, Presseecho

neues deutschland: Erdogans Schläger greifen Protestierende an

Nach einem Angriff von Begleitern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington greift Empörung um sich. Der Linkspolitiker Niema Movassat übte scharfe Kritik. »Erdogans Schläger prügeln wild auf Demonstranten ein«, sagte der Bundestagsabgeordnete. »Wenn sich Erdogans Leute so schon im Ausland aufführen, kann man sich denken, wie sie im Inland gegen Kritiker und Oppositionelle vorgehen.«


27.02.2017, Diverses

Offener Brief: Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Yücel

Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages fordern die Freilassung des in Ankara inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. In einem offenen Brief an den türkischen Botschafter rufen wir die Türkei auf, Yücel sowie seinen Kolleginnen und Kollegen freie Arbeit zu ermöglichen.


Gegen türkische Staatspropaganda in Oberhausen

Der Oberhauener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) zeigt sich schockiert darüber, dass der türkische Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Samstag in der König-Pilsener-Arena auftreten und für Erdogans Verfassungsänderung bei den hier in Deutschland lebenden Türken werben wird. Er fordert die Arena auf, die Werbe-Veranstaltung des türkischen Regimes abzusagen.


13.12.2016, Diverses

Solidarität mit der HDP

Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.