Transparenz

Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat. Die Abgeordnetendiät beträgt seit dem 1. Juli 2018 monatlich 9.780,28 Euro. Es gibt keine jährliche Sonderzahlung. Das Einkommen ist einkommenssteuerpflichtig. Auch die Krankenversicherung (ich bin gesetzlich krankenversichert) ist darüber zu bezahlen. Im Fall von versäumten Abstimmungen oder Sitzungstagen – auch bei Krankheit – werden je nach Grund 20 €, 100 € oder 200 € pro Tag abgezogen.

Grundsätzlich gilt, dass alle gewählten Abgeordneten in der Lage sein sollen, effektiv ihre vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Zur Abgeordnetendiät kommt deshalb eine steuerfreie Kostenpauschale. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.418,09 Euro monatlich. Dieses Geld verwende ich für die Miete, Einrichtung und laufende Kosten meiner Wahlkreisbüros, meiner Zweitwohnung in Berlin, Fahrtkosten im Wahlkreis, dienstliche Auslagen meiner MitarbeiterInnen, Wahlkreisbetreuung, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinausgehende mandatsbedingte Kosten werden nicht erstattet und lassen sich steuerlich nicht absetzten, da Abgeordnete von so genannten „Werbungskosten" keinen Gebrauch machen dürfen.

Zudem erhalten Abgeordnete eine Bürokostenpauschale von bis zu 12.000 Euro im Jahr für Büromaterial im Berliner Büro, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier etc. Eine Auszahlung erfolgt nur gegen den Nachweis entsprechend abrechnungsfähiger Rechnungen. Was bis Ende des Jahres nicht abgerufen wird, wandert zurück in die Staatskasse.

Jedem Abgeordneten stehen monatlich 21.536 Euro (Arbeitnehmer-Brutto) für die Beschäftigung von Mitarbeiter*innen zur Verfügung. Das Gehalt wird vom Bundestag direkt an die Mitarbeiter*innen ausgezahlt. Wird die bereitgestellte Summe nicht ausgeschöpft, fließt der Restbetrag zurück an den Bundestag.

Daneben stehen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgende Leistungen bereit: Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (innerhalb Deutschlands), Netzkarte der Deutschen Bahn, Nutzung der Fahrbereitschaft in Berlin, Erstattung von Taxi- und ÖPNV-Kosten in in Berlin.

Einen relevanten Teil meiner Diät spende ich:

a.) monatlich

  • 1331,00 Euro Mandatsträgerbeitrag an den Parteivorstand DIE LINKE. 
  • 500,00 Euro Mandatsträgerspende an DIE LINKE. NRW
  • 230,00 Euro Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
  • 180,00 Euro Mitgliedsbeitrag DIE LINKE
  • 45,00  Euro DIE LINKE.Oberhausen, Spende
  • 30,00  Euro Mitgliedsbeitrag Linksjugend [‘solid]
  • Ca. 200,00 Euro zusätzlich für soziale Projekte und Initiativen (jeweils Einzelspenden)

b.) jährlich

  • 36,00 Euro Mitgliedsbeitrag Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
  • 120,00 Euro AIDS Hilfe Oberhausen

Nebentätigkeiten: Keine