taz: Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte - Alles kann, nichts muss

23.12.2016, Presseecho

taz.de, 22.12.2016, Kai Schöneberg

Zwei Jahre hat die Bundesregierung über dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte gekreist. Herausgekommen für die Menschen, die in Schwellen- und Entwicklungsländern an T-Shirts oder Autos für deutsche Konzerne arbeiten, ist es nur ein Gesetz mit den Durchgriffsrechten einer Maus. Das grundsätzliche Vorhaben sei gut, aber der Aktionsplan viel zu schwach, um die Firmen auf die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten zu verpflichten, lautete der Tenor vieler Organisationen, nachdem der Plan am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden war. [...]

Da hier vieles kann und nichts richtig muss, war die Kritik vernichtend. Von einem „Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaftslobby“ sprach der Entwicklungsexperte der Linken-Fraktion, Niema Movassat. [...]

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