Tagesspiegel: "Wie die Bundespolizei ihre neue Gebührenordnung nutzt"

09.04.2020, Presseecho

Maria Fiedler & Nina Breuer, Der Tagesspiegel, 09.04.2020

»Konflikte mit der Bundespolizei können seit Oktober teuer werden. Die Beamten machen von dem Mittel regen Gebrauch. [...]

Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sagt: „Die Bundespolizei macht von der neuen Verordnung großen Gebrauch und fordert von tausenden Menschen munter Gebühren an.“ Auch er sieht die Verordnung kritisch. Die Gebühren seien „in grundrechtlicher Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung der Allgemeinen Handlungsfreiheit, äußerst bedenklich.“«

Tags Bundespolizei Gebührenordnung Amtshilfe

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