Tagesspiegel: "Streit um Abschiebepraxis Hohe Kosten für einzelne Rückführungen"

21.02.2017, Presseecho

Der Tagesspiegel, 20.02.2017, Ulrike Scheffer

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Das ist kein Einzelfall, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linkenabgeordneten Niema Movassat in einer Fragestunde im Bundestag Mitte Februar hervorgeht. Zehn Charterflüge mit maximal fünf Abschiebekandidaten fanden demnach 2016 statt.

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Movassat spricht von „exorbitant hohen Kosten“. „Diese Summen sind völlig unverhältnismäßig, um einzelne Personen abzuschieben“, sagte er dem Tagesspiegel. Die vom Bundesinnenministerium genannten Zahlen beziehen sich dabei allein auf die Chartergebühren. Weitere Kosten, etwa für begleitende Bundespolizisten, sind darin noch nicht erhalten. „Die Darstellung der Gesamtkosten“ sei nicht möglich, da hierzu die Länder beitragen müssten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

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Die Ausgaben für solche Rückführungen, heißt es weiter, würden „zwischenzeitlich“ größtenteils von der EU-Grenzschutzagentur Frontex refinanziert. Für Movassat ändert das nichts, schließlich werde Frontex wiederum von Deutschland mitfinanziert. „Letztlich sind auch das Steuergelder“, sagt er. Das Bundesinnenministerium äußerte sich am Montag nicht zu den Gründen für die Einzelabschiebungen. Meist werden solche Einzelflüge eingesetzt, wenn sich Abschiebekandidaten gegen ihre Rückführung wehren und gewalttätig werden oder werden könnten. Eine Abschiebung in einer Linienmaschine kommt dann nicht in Betracht. So wurde im Januar diesen Jahres auch der 82.000 Euro teure Flug für zwei Malier nach Bamako begründet. Movassat verweist allerdings auf ein Video, das zeige, dass sich einer der Männer bei einem Abschiebeversuch mit einem Linienflug in einer Air-France-Maschine ruhig verhalten habe, während andere Passagiere gegen das Verhalten der Polizei protestiert hätten. „Das scheint mir eher der Grund für diese und andere gescheiterte Abschiebungen zu sein“, sagt er. Einer der Männer lebte nach Angaben Movassats seit 13 Jahren in Deutschland. „Er hatte einen Arbeitsvertrag und war gut integriert. Es ist völlig unsinnig, so jemand abzuschieben.“

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