Tagesspiegel: Clausnitz: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

07.06.2016, Presseecho

Der Tagesspiegel, 07.06.2016, Matthias Meisner

Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz hat die Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt, die am umstrittenen Einsatz im Februar in Clausnitz beteiligt waren. Das teilte die Ermittlungsbehörde dem Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat mit, der als einer unter Dutzenden wegen Körperverletzung im Amt Anzeige gegen die Beamten Wolfgang S. und Mirko M. erstattet hatte. "Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Mitteilung der Einstellungsgründe nicht möglich", heißt es in dem Bescheid, der vergangene Woche erging. Er liegt dem Tagesspiegel vor. […].

Der Linken-Politiker Movassat sagte dem Tagesspiegel: "Ich halte die Einstellung des Verfahrens für ein falsches Signal. Richtig wäre gewesen, den Sachverhalt vor Gericht aufklären zu lassen. Durch die Verfahrenseinstellung entsteht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft bei Polizeiübergriffen die Augen zudrückt. Jubeln wird über die Einstellung nur der braune Mob, der in Clausnitz verängstigte Flüchtlinge massiv bedrohte." […]

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