Tagesspiegel: "Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Hetze im Internet"

19.02.2020, Presseecho

Der Tagesspiegel, 19.02.2020

Die Bundesregierung hat gegen Hass im Netz eine Meldepflicht für mutmaßlich strafbare Postings sowie eine Reihe von Strafverschärfungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle erarbeitet worden waren. [...] Die Linke übte Kritik an den Plänen zur Strafverschärfung. „Dass eine Verschärfung von Straftatbeständen gesellschaftliche Probleme in Luft auflösen wird, ist eine empirisch nicht belegte Illusion“, sagte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Das Strafrecht werde als „Mittel für politischen Aktionismus verwendet“, kritisierte er

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