tagesschau.de: Gerd Müller - Der Ankündigungsminister

27.08.2017, Presseecho

tagesschau.de, 25.08.2017, Eva Lodde

In Gerds Müllers Amtszeit ist Entwicklungspolitik wieder wichtig geworden - was jedoch weniger an ihm als an der Flüchtlingskrise liegt. Der CSU-Mann setzt auf einfache Formeln für komplexe Probleme, schöne Bilder - und viel Bauchgefühl. (...)

Lange hatte sich die Bundesregierung nur halbherzig darum gekümmert, was in Syrien passierte. Auch Deutschland gehörte zu den Ländern, die ihre Zahlungen an das Welternährungsprogramm gekürzt hatten. Doch ohne die dringend benötigte Lebensmittelhilfe gab es für viele Menschen keine Perspektive mehr in der Region. Sie brachen auf nach Europa, nach Deutschland. Erst dann wachte die Politik auf. "Mit seinem Engagement hat er die schlimmste Not vor Ort gelindert", sagt Niema Movassat von der Linkspartei über Müllers Arbeit in den Ländern rund um Syrien. "In der Krise hat er gut und schnell reagiert, aber wo bleibt die mittlere und langfristige Perspektive?" (...) 

Auch innerhalb des Ministeriums sind Mitarbeiter unzufrieden, nicht mit allen ist das Papier abgestimmt. Und im Übrigen auch nicht mit anderen Ministern, das Wirtschafts- und Finanzministerium haben jeweils eigene Pläne. Movassat von der Linkspartei kritisiert: "Er hat das am Ministertisch entworfen, ohne sich mit anderen Kabinettskollegen oder gar afrikanischen Staaten abzustimmen. Das ist eine Art Entwicklungspolitik der 1970er-Jahre und das dachten wir eigentlich überwunden zu haben." Da es auch kein zusätzliches Geld für den großen Plan geben soll, nennt der Oppositionspolitiker den Minister einen "Heißluftminister": Große Ankündigungen ohne viel Inhalt.(...)

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