Tagesschau.de: Deutschland und die Vertreibungen in Tansania "... als wäre es nicht unser Land"

21.06.2016, Presseecho

tagesschau.de, 19.06.2016, Christoph Heinzle und Elisabeth Weydt

Die Weltbank setzt für ein Projekt in Tansania ihre eigenen Regeln außer Kraft: Ureinwohner müssen weichen. Trotz Kritik von Menschenrechtlern und US-Regierung stimmte die Bundesregierung im Direktorium zu, berichten NDR, WDR, SZ und das Netzwerk ICIJ. Man wisse nichts von Vertreibungen. […]

Die Weltbank fördert das Projekt der tansanischen Regierung mit einem Kredit über 70 Millionen US-Dollar. Den Ureinwohnern bereitet das große Sorge, denn die Entwicklungsbank hat bei der Kreditvergabe ihren Standard zum besonderen Schutz von Indigenen ausgesetzt. Die tansanische Regierung wollte das so. Sie begründet das mit der Verfassung. Die garantiere allen Einwohnern die gleichen Rechte, zusätzlicher Schutz sei nicht nötig.

Für "völlig unglaubwürdig" hält der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat die Auskunft der Bundesregierung, sie wisse nichts von Vertreibungen im Umfeld des Projekts. "Die Bundesregierung hält nur Sonntagsreden", meint der Entwicklungspolitiker, und sei sozusagen Teil des Problems bei der Weltbank und nicht Teil der Lösung.

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