Tagesschau: "Revolte gegen AfD-Politiker Brandner"

07.11.2019, Presseecho

Tagesschau, Dagmar Pepping, 07.11.2019

Im Namen der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen forderte der CDU-Politiker Luczak deshalb Brandner gestern im Rechtsausschuss auf, freiwillig zurückzutreten. Brandner habe im Ausschuss "sehr klar gemacht", dass er nicht weg wolle, berichtet der Linken-Politiker Niema Movassat. Da die AfD-Fraktion Brandner nicht von seinem Posten abberufen wolle, bleibe nur, "den Spuk zu beenden und die Abwahl im Ausschuss zu forcieren". [...]

Niema Movassat weist die Kritik zurück. Die AfD habe "einen Hetzer" als Ausschussvorsitzenden ausgewählt, der für die anderen Fraktionen nicht tragbar sei, kritisiert der Linken-Abgeordnete. Dass es hier nicht um eine "Lex AfD" gehe, werde schon daran deutlich, dass die beiden anderen Ausschussvorsitzenden der AfD nicht zur Debatte stünden.

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