t-online.de: "CDU-Politiker Tauber will Verfassungsfeinden Meinungsfreiheit nehmen"

19.06.2019, Presseecho

t-online.de, 19.06.2019, Lars Wienand

CDU-Politiker Peter Tauber schlägt nach dem Anschlag auf Walter Lübcke vor, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Sein Verweis auf einen wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes geht selbst Linken zu weit. [...]

Er bekommt viel Zustimmung, die Forderung stößt aber auch auf Widerspruch von Bürgerrechtlern und Juristen. Niema Movassat, Obmann der Linken im Rechtsausschuss des Bundestags und Sprecher für Verfassungspolitik, nannte die Forderung "nicht zielführend": Der Artikel sei "praktisch ein schwerfälliges Instrument" und "rechtspolitisch hochgradig problematisch", schrieb er auf Twitter. [...]

Tags Rechtsextremismus Grundgesetz Artikel 18 Grundrechte