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17.01.2020, Reden

Kindesmissbrauch mit den richtigen Mitteln bekämpfen!

DIE LINKE ist sich mit allen anderen Fraktionen einig, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden muss. Dass in Zukunft computergenerierte Missbrauchsdarstellungen verwendet werden dürfen, um Tätern in abgeriegelten Internetforen habhaft zu werden, ist ein Fortschritt. Ein Rückschritt ist die Ausweitung des Strafrechtes bei untauglichen Versuchen des Cybergroomings. Diesem kann bereits mit den bestehenden Mitteln des Polizeirechts begegnet werden.


17.01.2020, Presseecho

Tagesschau: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Im Bundestag wird ein neues Gesetz verabschiedet, das unserer Ansicht nach bereits den Versuch es Versuchs strafbar machen soll. Dies gehört eigentlich in das Polizeirecht, meinen wir als LINKE.


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19.12.2019, Reden

Niema Movassat, DIE LINKE: Justizministerin attackiert Bürgerrechte

Mit ihrem Referentenentwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus legt Justizministerin Lambrecht die Axt an die Bürgerrechte an. Die Ursachen für Neonazismus und Hass im Netz bekämpft der Entwurf jedoch nicht. Stattdessen soll die staatliche Überwachung massiv ausgeweitet werden. DIE LINKE setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass der gläserne Bürger nicht Realität wird.


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18.10.2019, Reden

Cybergrooming - Keine weitere Vorverlagerung des Strafrechts

Der jetzige Tatbestand des Cybergroomings ist wichtig, um sexuellen Missbrauch von Kindern schon weit im Vorfeld zu verhindern. Eine noch weitere Vorverlagerung des Tatbestandes durch die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs, wie es die Bundesregierung will, ist jedoch abzulehnen. Damit wird der Versuch des Versuchs strafbar. Effektiver ist hier das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht. Insgesamt sieht es DIE LINKE äußerst kritisch, wenn das Strafrecht immer weiter ins Vorfeld und damit de facto in den Bereich des Polizeirechts verlagert wird.