6.10.2020, Presseecho

Legal Tribune Online: "Sch­re­cken schär­fere Strafen wir­k­lich ab?"

Immer wieder verschärften Regierungen das Strafrecht: sie gehen davon aus, dass höhere Strafen Täter*innen abschrecken. Doch stimmt das überhaupt? Die Bundesregierung musste nun zugeben, dass sie "neu eingeführte Strafverschärfungen regelmäßig nicht daraufhin" überprüfe, "ob sie präventiv wirken und messbar von Straftaten abhalten" würden. Wozu also die Verschärfungsorgien, wenn es keine wissenschaftliche Beweise für das Wirken der Strafverschärfungen gibt?


Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns".


17.08.2020, Kleine Anfragen

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Die Verschärfung von Strafnormen ist ein beliebtes Mittel der Regierenden, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob solche Verschärfungen überhaupt die gewünschte präventive Wirkung haben, ist indes unklar. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über die Auswirkung der Strafrechtschärfungen der letzten 30 Jahre auf die Entwicklung der Fallzahlen hat.


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15.05.2020, Reden

Schutz von Fahnen gehört nicht ins Strafrecht!

Anders als die Koalition ist DIE LINKE der Ansicht, dass nicht jede Geschmacklosigkeit, nicht jedes anstößige Verhalten in das Strafrecht gehört. Auch nicht das Verbrennen oder Zerstören von EU-Symbolen oder ausländischer Flaggen. Die Regierungskoalition überfrachtet das Strafrecht und bringt damit ein antiquiertes Strafrechtsverständnis zum Ausdruck, dass nicht im Einklang mit der Meinungsfreiheit steht.


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17.01.2020, Reden

Kindesmissbrauch mit den richtigen Mitteln bekämpfen!

DIE LINKE ist sich mit allen anderen Fraktionen einig, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden muss. Dass in Zukunft computergenerierte Missbrauchsdarstellungen verwendet werden dürfen, um Tätern in abgeriegelten Internetforen habhaft zu werden, ist ein Fortschritt. Ein Rückschritt ist die Ausweitung des Strafrechtes bei untauglichen Versuchen des Cybergroomings. Diesem kann bereits mit den bestehenden Mitteln des Polizeirechts begegnet werden.


17.01.2020, Presseecho

Tagesschau: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Im Bundestag wird ein neues Gesetz verabschiedet, das unserer Ansicht nach bereits den Versuch es Versuchs strafbar machen soll. Dies gehört eigentlich in das Polizeirecht, meinen wir als LINKE.


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19.12.2019, Reden

Niema Movassat, DIE LINKE: Justizministerin attackiert Bürgerrechte

Mit ihrem Referentenentwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus legt Justizministerin Lambrecht die Axt an die Bürgerrechte an. Die Ursachen für Neonazismus und Hass im Netz bekämpft der Entwurf jedoch nicht. Stattdessen soll die staatliche Überwachung massiv ausgeweitet werden. DIE LINKE setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass der gläserne Bürger nicht Realität wird.