24.06.2021, Reden

Nein zur Änderung der Strafprozessordnung

Die GroKo legte ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – StPO – vor, mit dem Sie einen der Grundsätze des deutschen Strafprozesses aufweicht. Doch im bundesdeutschen Strafrecht hat man sich zurecht für eine Lösung entschieden, die durch das Verbot der Doppelbestrafung eine Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten der Betroffenen verhindert. Denn mit dem rechtskräftigen Freispruch ist das Verfahren für alle Seiten final abgeschlossen und insbesondere die Betroffenen müssen ihr restliches Leben nicht mit dem Damoklesschwert einer eventuellen Wiederaufnahme des Verfahrens verbringen!


23.02.2018, Presseecho

ZEIT: Ersatzfreiheitsstrafen kosten Hunderte Millionen Euro

Durch die Inhaftierung von Menschen, die eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht zahlen, entstehen jedes Jahr Kosten von über 200 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.