Stern TV - Fahren ohne Ticket

Am 20.06 bin ich zu Gast bei Stern TV. Ich werde ab 22:15 auf RTL u.a. mit dem bayerischen Justizminister Dr. Winfried Bausback (CSU) diskutieren. Thema: Fahren ohne Ticket.  

„Stefanie L. ist erst vor etwas mehr als einem Monat Mutter geworden – und hat ihren Sohn seitdem kaum gesehen. Die 27-Jährige verbüßt eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie wiederholt beim Schwarzfahren erwischt wurde und die Geldstrafen nicht zahlen konnte. Ihr kleiner Jeremy-Luca muss deshalb vorübergehend in einer Pflegefamilie versorgt werden. Nach derzeitigem Stand soll Stefanie noch bis Mitte Oktober in der Justizvollzugsanstalt in Köln einsitzen.

Wie Stefanie L. ergeht es fast 1000 Menschen in Deutschland: Sie alle sitzen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Oft sind es einkommensschwache Menschen, die sich die Tickets zur Arbeit schlicht nicht leisten können. Abgesehen von den Einzelschicksalen sind Ersatzfreiheitsstrafen für Schwarzfahrer auch eine immense Belastung für die Staatskasse: Hartz-IV-Empfängern beispielweise werden pro Hafttag 10 Euro Strafe erlassen, ihre Unterbringung kostet den Steuerzahler aber fast 150 Euro – jeden Tag. Die Gefängniskosten für inhaftierte Schwarzfahrer summieren sich pro Jahr auf mehr als 50 Millionen Euro.

Sollte das Schwarzfahren wirklich eine Straftat bleiben oder wäre es für alle Beteiligten die besser Lösung, wenn es zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft würde? Darüber wird Steffen Hallaschka am Mittwoch mit dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke), dem bayerischen Justizminister Dr. Winfried Bausback (CSU) und Geoffrey Brandl diskutieren. Letzterer saß bereits sechs Mal wegen Schwarzfahrens im Gefängnis – für ihn eine Ungerechtigkeit des Systems.“

Ich habe dazu mit Weiteren zwei Gesetzentwürfe geschrieben:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Wir freuen uns über jede Unterstützung auf Twitter und wünschen viel Spaß beim Zuschauen.

Termindaten
Datum: bis
Ort: RTL