STEAG: Dinslaken darf keine Menschenrechtsverletzungen finanzieren

09.07.2014, Pressemitteilung Dinslaken

Anlässlich der Meldung zur geplanten Übernahme des fünftgrößten deutschen Stromerzeuger STEAG durch die kommunale Beteiligungsgesellschaft KSBG, an dem auch die Dinslakener Stadtwerke beteiligt sind, erklärt der Dinslakener Bundestagsabgeordnete und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niema Movassat:

„Mit dem Kauf der STEAG setzen die Stadtwerke das fossile Geschäft mit Steinkohlekraftwerken fort. Besonders alarmierend ist dabei, dass die STEAG inzwischen einen Großteil ihres Gewinns mit Auslandsgeschäften in Kolumbien, der Türkei und den Philippinen macht, wo die Steinkohle häufig unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen gefördert wird. So wird im Zusammenhang mit der Mine El Cerrejón in Kolumbien von Seiten von Menschenrechtsorganisationen häufige Landvertreibungen der indigenen Bevölkerung, Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Viele Menschen in der Region klagen über eine Zunahme von Atemwegs- und- Krebserkrankungen.

Dinslaken, als mit seinen Stadtwerken an der STEAG beteiligten Kommune, hat eine besondere Verantwortung die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ort zu garantieren und sich für den Schutz der Umwelt einzusetzen. Mit öffentlichen Geldern dürfen keine Menschenrechtsverletzungen mitfinanziert werden. Die Dinslakener Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu erfahren, woher die Kohle kommt und wie sie gefördert wird. Die Stadt Dinslaken muss bei der STEAG darauf drängen, dass internationale Menschenrechtsstandards einhalten werden.“

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