Stadt muss Ausbildung auf eigene Kappe nehmen

18.12.2009, Pressemitteilung

Gemeinsame Presseerklärung von Dirk Paasch, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Oberhausen, und Niema Movassat, Mitglied des Bundestages aus Oberhausen: „Der erneute Beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Oberhausen im zweiten Jahr in Folge zu verbieten, junge Menschen für den Allgemeinen Verwaltungsdienst auszubilden, wollen wir so nicht hinnehmen“, so Dirk Paasch Fraktionsvorsitzender der LINKEN.LISTE im Rat. „Das ist ein eklatanter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, Überschuldung hin oder her.“ Würde die Stadt wie geplant ausbilden, verpasst sie die verordneten Sparziele um weniger als einen Prozent, bildet sie nicht aus, verbaut sie aber 35 Jugendlichen die Möglichkeit für einen qualifizierte Ausbildung.

„Hier hat gerade die Kommune eine gesellschaftliche Verpflichtung, so Niema Movassat, der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der LINLKEN, der seine Rats-Fraktion in ihren Forderungen unterstützt, „besonders angesichts der desolaten Ausbildungsplatzsituation in unserer Stadt“. „Die unter Nothaushaltsrecht stehenden Kommunen des Reviers brauchen ein sofortiges Entschuldungsprogramm des Landes und Bundes, unsere Bundestagsfraktion hat dazu schon klare Vorstellungen erarbeitet“, so Movassat weiter. Er werde das Problem der Ausbildung aber auch in der NRW Landsgruppe der Bundestagsfraktion noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Von der heutigen Zusammenkunft der 19 Oberbürgermeister und Stadtkämmerer bei Finanzminister Linsen erwartet Dirk Paasch, dass auch das von der Bezirksregierung verhängte Ausbildungsverbot angesprochen wird. Schließlich steht Oberhausen mit diesem Problem ja nicht allein da. „Wir werden den Oberbürgermeister am Montag in der Ratssitzung fragen, was dabei herausgekommen ist“. Unabhängig vom Ausgang der Gespräche, sollten wir uns als Stadt über das Verbot hinwegsetzen, und alle nötigen Schritte einleiten um unabhängig vom Verbot die Ausbildung in unserer Stadt zu sichern.

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