Sputnik.de: Hat GIZ Clintons Wahlkampf mitfinanziert? – MdB Movassat richtet Anfrage an Regierung

24.11.2016, Presseecho

Sputnik.de, 22.11.2016

Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat laut eigenen Angaben die Clinton Foundation von 2013 bis 2016 mit insgesamt 2,4 Millionen Euro bei Projekten in Malawi unterstützt. MdB Niema Movassat von den Linken hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um offenzulegen, wofür die Mittel ausgegeben wurden.

Seit vielen Jahren engagiert sich die Bundesregierung mit Projekten in Entwicklungsländern, wobei die GIZ häufig mit der Ausführung der konkreten Projekte beauftragt wird. An sich ist es also nicht weiter ungewöhnlich, dass deutsche Steuergelder in gemeinnützige Projekte im Ausland fließen, im Fall der Clinton Foundation handelt es sich aber um eine private Stiftung einer aktiven Politikerin, die sich zudem im fraglichen Zeitraum im Wahlkampf um das Präsidentenamt der USA befand.

Das sei unüblich und auch höchst fragwürdig, sagt Niema Movassat (Linke), Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Tags Wahlkampf Bundesregierung