Sputnik: „Kalter Krieg“ in Nordrhein-Westfalen: Die Linke wehrt sich gegen CDU-Vorwürfe

12.05.2017, Presseecho

Sputnik, 12.05.2017

„Postfaktische Behauptungen“ eines CDU-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen (NRW) über die angeblich extremistische Linkspartei weist einer ihrer Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland zurück. Niema Movassat wirft der CDU vor, sie führe einen „Kalten Krieg“, und bedauert die Koalitionsunwilligkeit der SPD.

Eine Koalition mit der Linkspartei schließen die Christdemokraten in NRW wenig überraschend schon im Vorfeld aus. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland begründete das im Sputnik-Interview unter anderem mit Vorwürfen, dass die Partei Die Linke „extremistisch“ sei. Sie werde in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und stehe „nicht gänzlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Gegen die Vorwürfe wehrt sich der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Direktkandidat im Nordrhein-Westfälischen Wahlkreis Oberhausen/Wesel, Niema Movassat. Die Informationen, dass der Verfassungsschutz seine Partei beobachte, seien falsch, sagte er im Interview mit Sputniknews.

„Die Verfassungsschutzämter haben die Beobachtung der Linken seit längerer Zeit eingestellt. Offensichtlich kennt der CDU-Abgeordnete nicht die aktuelle Faktenlage, sondern argumentiert hier postfaktisch.“

Ob eine Partei extremistisch sei, lasse sich unter anderem an ihrem Wahlprogramm erkennen, verteidigt sich Movassat: „Und dort sind Forderungen drin, wie kostenlose und gute Bildung für alle, gutes Wohnen, höhere Mindestlöhne etc. Also das sind alles Themen und Fragenstellungen, die für soziale Gerechtigkeit stehen und das hat mit Extremismus nicht zu tun.“ Die Union würde hier einen „Kalten Krieg“ betreiben.

„Rot-grüne Katastrophenpolitik“ – trotzdem linker Koalitionswunsch

Die guten Umfragewerte der CDU erklärte der Linkspolitiker mit der „äußerst schlechten Regierungspolitik von Frau Kraft“. Die rot-grüne Koalition habe in NRW eine „Katastrophenpolitik“ betrieben, kritisierte er:

„Jedes vierte Kind in NRW wächst in Armut auf. Wir haben eine Arbeitslosenquote, die über dem Bundesdurchschnitt liegt. Ein sehr geringes Wirtschaftswachstum. NRW ist Schlusslicht in vielen Bereichen.“

Auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt eine rot-rot-grüne Koalition aus, wie sie in einem Radio-Interview erklärte. Sie beschrieb die Linkspartei wiederholt als „nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig“. Das bedauerte der Bundesabgeordnete der Linkspartei: „Frau Kraft hat Angst und zeigt damit, dass sie eben nicht eine Politik machen will, die für soziale Gerechtigkeit steht, sondern eher eine Koalition mit den Grünen und der FDP oder eine große Koalition mit der CDU eingehen möchte. Hier verabschiedet sich Frau Kraft von jeder Möglichkeit einer Sozialpolitik in NRW.“

Eigentlich sieht der Kandidat der Linken „genügend Anknüpfungspunkte“ für eine Zusammenarbeit, „wenn nur die SPD ihr Wahlprogramm und die Versprechen, die Martin Schulz im Bereich der sozialen Gerechtigkeit macht, ernst nehmen würde“. Er habe den Eindruck, „die SPD winkt vor der Wahl links, aber nach der Wahl macht sie eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.“ Movassat sieht seine Partei nach der Wahl am Sonntag im Düsseldorfer Landtag vertreten. In den Umfragen liegt die Partei Die Linke zwischen fünf und acht Prozent.

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